
Gianfranco Fini wird von Silvio Berlusconi als Verräter beschimpft. (Bild: ap/Andrew Medichini)
Rom. Vertraute Berlusconis bezeichneten die Rücktritte der «Finiani» gestern wütend als Verrat, doch die Erosion der Regierungspartei PDL scheint erst begonnen zu haben: Beinahe täglich berichten die Medien von weiteren Ministern, Senatoren und Abgeordneten, die bereit seien, das sinkende Schiff des Cavaliere zu verlassen. Um den Milliardär aus Mailand, der Italien seit sechzehn Jahren politisch dominiert und die Gesellschaft bis zum Zerreissen polarisiert hat, wird es einsam.
Ein Hauch von Endzeit
Italien erlebt das Platzen einer politischen Blase: Neapel versinkt wieder im Abfall, in L'Aquila demonstrieren die Einwohner, weil vom Wiederaufbau auch eineinhalb Jahre nach dem Erdbeben kaum etwas zu sehen ist, in Pompeji zerbröselt das zweitausend Jahre alte «Haus der Gladiatoren». Prestigeprojekte wie die Brücke von Messina blieben Papier, Arbeitslosigkeit und Schulden steigen, Schulen und Pendlerzüge vergammeln.
Manches von dem, was sich dieser Tage in Rom abspielt, wirkt nur noch skurril: etwa die Ankündigung Berlusconis, die Prostitution verbieten zu wollen. Oder die Diskussion darüber, ob seine Tochter Marina im Falle eines Sturzes des Vaters die Geschicke des Landes übernehmen soll. Es weht ein Hauch von Endzeit über das Land.
Kein Gespräch möglich
Das Auseinanderfallen der Regierungskoalition kommt nicht aus heiterem Himmel – der jüngste Sexskandal war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Berlusconi hat mit seinen immer massloser werdenden Alleinherrscher-Allüren in den letzten Monaten auch treue Gefolgsleute vor den Kopf gestossen – unter anderem mit dem unsäglichen Versuch, seinen Freund Aldo Brancher zum Minister zu ernennen, nur damit dieser nicht vor den Richtern erscheinen muss. Wenn Berlusconi scheitert, dann nicht an der Opposition oder an Fini, sondern an sich selber, an seiner Selbstherrlichkeit und an seinem Reflex, jeden parteiinternen Dissens als Verrat zu interpretieren.
Von Scheitern will der «beste Ministerpräsident der letzten 150 Jahre» (O-Ton Berlusconi) jedoch nichts wissen. Wie wenig er gewillt ist, sich kampflos geschlagen zu geben: Der Ministerpräsident hätte im Quirinal seine Aufwartung machen und Präsident Giorgio Napolitano darüber informieren müssen, dass ein Koalitionspartner aus der Regierung ausgetreten ist und diese in einer Parlamentskammer keine Mehrheit mehr hat.
Stattdessen hat Napolitano für heute die Präsidenten des Senats, Renato Schifani, und der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, zu sich bestellt. Mit Berlusconi scheint ein Gespräch derzeit nicht möglich.
Haushalt vor Entscheidung
Mit dem Auszug der Fini-Minister ist die Regierungskrise in Rom zwar offiziell eröffnet, doch das Schicksal der Exekutive und der Legislatur wird sich wohl frühestens in vier Wochen entscheiden.
Grund für das groteske Eile-mit-Weile-Spiel ist der Staatshaushalt 2011, der in Vertrauensabstimmungen in den beiden Parlamentskammern verabschiedet werden soll.
Dies wird in der Abgeordnetenkammer voraussichtlich Ende dieser Woche, im Senat aber erst Mitte Dezember der Fall sein. Berlusconi wird die Zeit bis zu den Vertrauensabstimmungen für einen neuen «Abgeordneten-Einkauf» nutzen: Dank des Rücktritts der vier «Finiani» (und eines Vertreters der sizilianischen Autonomisten) hat der Cavaliere gleich mehrere attraktive Posten zu vergeben.
Überzeugende Alternative fehlt
In der Abgeordnetenkammer kommt seine Koalition noch auf 306 Sitze; zur absoluten Mehrheit von 316 Stimmen fehlen also zwanzig Sitze. Um den Senat hingegen muss sich Berlusconi kaum Sorgen machen, dort hat er auch ohne die «Finiani» eine knappe Mehrheit.
Offen ist auch, was nach einem Sturz der Regierung passieren würde.
Fini sowie Vertreter der katholischen UDC und des linken PD wollen eine Übergangsregierung, welche vor Wahlen ein neues Wahlgesetz verabschieden soll. Berlusconi verlangt für den Fall seines Sturzes sofortige Wahlen – wohlwissend, dass das bestehende Wahlgesetz ihm Vorteile verschaffte.
Der grösste Verbündete Berlusconis ist und bleibt die Opposition, die sich nicht einmal über die Ausgestaltung des von ihr so vehement geforderten neuen Wahlrechts einig ist.
Berlusconi mag politisch und moralisch abgewirtschaftet haben – aber eine wirklich überzeugende Alternative ist bis heute nicht erkennbar.
