Es herrscht schleichende Anarchie

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In Südafrikas gesellschaftlichem und politischem Alltag breitet sich Gewalt immer stärker aus. Schuld daran sind Staatschef Jacob Zuma und seine Regierungspartei, die sich vor allem um ihre Macht und ihre Pfründen kümmern.

Jacob Zuma (Bild: epa)

Jacob Zuma (Bild: epa)

KAPSTADT. Die Bilder werden in Südafrika lange im Gedächtnis bleiben: Vor laufenden Fernsehkameras werden von der Polizei 34 aufgebrachte streikende Bergarbeiter erschossen. Der Vorfall hat das Land in einen Schockzustand versetzt und tiefe Sorge um das Investitionsklima, aber auch um die politische Zukunft ausgelöst. Das Blutbad in der vergangenen Woche bedeutet für das Land einen Einschnitt, der den Gang der Politik grundsätzlich verändern könnte.

Viele Südafrikaner sind entsetzt über das Ausmass der Gewalt und verlangen nach Antworten und Konsequenzen. Schliesslich steht der aus dem Ruder gelaufene Streik stellvertretend für die vielen sozialen Missstände am Kap. Weniger der Streik als vielmehr das Unvermögen von Regierung, Gewerkschaften, Polizei und Management, ihn rechtzeitig unter Kontrolle zu bringen, erschreckte viele Menschen.

Ein Machtkartell regiert

Dabei blinken die Warnlichter am Kap bereits seit langem: Die Gewalt hat sich im politischen Alltag etabliert. Arbeitswillige werden von streikenden Kollegen oft drangsaliert. Bei einem Streik privater Wachmänner 2006 wurden Dutzende Arbeitswilliger von Streikenden brutal ermordet, ohne dass der Staat interveniert hätte. Dies liegt daran, dass der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) seit langem mit dem mächtigen Gewerkschaftsbund Cosatu verbündet ist.

Längst hätten der ANC und die Sicherheitsorgane das Risiko erkennen müssen, das von der sich ausbreitenden Gewalt ausgeht. Doch seit Jahren besetzt der ANC die Polizei und andere staatliche Stellen nicht nach Kompetenz oder Verdienst, sondern fast nur noch nach parteipolitischer Loyalität mit eigenen Parteikadern. Die gerade neu ernannte Polizeichefin zum Beispiel verfügt über keine Erfahrungen im Polizeidienst, hat aber enge Beziehungen zu Staatschef Jacob Zuma.

Dass es am Kap so schnell so weit bergab gehen konnte und die Unzufriedenheit vieler Schwarzer 18 Jahre nach dem Machtantritt des ANC grösser ist als je zuvor, hat neben der Machtarroganz der Regierungspartei vor allem mit der Person des Präsidenten zu tun: Auch drei Jahre nach seinem Machtantritt weiss niemand, wohin Zuma das Land führen will. Seine monotonen Ansprachen wimmeln vor Gemeinplätzen und leeren Versprechen. Seit Monaten ist der 70-Jährige nur noch damit beschäftigt, seine zweite Amtszeit ab 2014 zu sichern. Südafrika treibt derweil führungslos dahin.

Inzwischen scheinen sich die Befürchtungen der Pessimisten zu bewahrheiten, dass Zuma und dem ANC weniger am Wohlergehen des Landes als am eigenen Machterhalt gelegen sei. Immer deutlicher wird, dass der unter fragwürdigen Umständen ins Amt gelangte Präsident nun seine politischen Schulden gegenüber den militanten Gewerkschaften begleicht. Gleichzeitig geht er immer härter gegen die Medien und die Justiz vor, die sich der Korruption und dem Machtmissbrauch der Regierenden entgegenstellen.

Weit weg von Mandelas Idealen

Die Politik des «Black Economic Empowerments», mit der die Schwarzen stärker an der von den Weissen dominierten Wirtschaft beteiligt werden sollten, hat nur eine kleine schwarze Elite reich gemacht, aber für die breite Masse kaum Besserung gebracht.

Noch immer verfügt das Land über eine starke Bürgergesellschaft, die sich bislang mit Erfolg gegen die Machtarroganz der Regierung und den Verfall der staatlichen Institutionen gestemmt hat. Jedoch ist nicht garantiert, dass dieses Bollwerk auf Dauer hält. Das jüngste Blutbad ist vielmehr ein weiteres Indiz dafür, wie weit sich Südafrika von den Idealen der Mandela-Ära entfernt hat.

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