
Grün-rote Partnerschaft: Der designierte Ministerpräsident Kretschmann (links) und SPD-Landeschef Schmid. (Bild: epa/Bernd Weissbrod)
berlin. Die Koalitionsverhandlungen waren nicht einfach – auch wenn es nach der spektakulären Landtagswahl im März keinen Zweifel daran geben konnte, dass es in Baden-Württemberg eine grün-rote Koalition geben wird. Und dass die Grünen mit einem Sitz mehr im Landtag den Ministerpräsidenten stellen werden, und dieser Politiker Winfried Kretschmann heisst. Gleichwohl gab es während der wochenlangen Koalitionsverhandlungen erhitzte Gemüter, ausgerechnet wegen jenes Themas, das die Grünen in Baden-Württemberg so stark gemacht hat, dass sie mit Hilfe des radioaktiven Aufwinds aus Japan nun den ersten Regierungschef eines deutschen Bundeslandes stellen können.
«Stuttgart 21» ungelöst
Das Thema ist das Bahnprojekt «Stuttgart 21». Die SPD, angeführt von Landeschef Nils Schmid, möchte im Prinzip daran festhalten. Eine gravierende Differenz, bei der Kretschmann sein taktisches Verhandlungsgeschick unter Beweis stellte und zusammen mit Schmid einen Weg fand, dem Konflikt jedenfalls vorläufig aus dem Weg zu gehen: Sollte sich herausstellen, dass der geplante Tiefbahnhof mehr als 4,5 Milliarden Euro kostet, wird Baden-Württemberg keinen Cent mehr zahlen. Und – im Herbst kann das Volk über das Bahnhofprojekt abstimmen. Beteiligen sich weniger als 30 Prozent der Wahlberechtigten, gilt, was die Vorgängerregierung von Schwarz-Gelb beschlossen hat. Mit diesem Kompromiss hat Grün-Rot allerdings die Problemlage nicht bereinigt – etwa die Tatsache, dass die Bahn AG an ein mögliches Nein bei der Volksabstimmung nicht gebunden ist, mit allen rechtlichen und finanziellen Konsequenzen.
Mit Widerstand muss Kretschmann auch bei andern grün-roten Plänen rechnen, speziell bei der Energiepolitik: «Wenn die Automobilindustrie es nicht schafft, grüner zu werden, wird sie keine Zukunft haben», sagt Kretschmann. Die Porsche-Manager reagierten sofort und boten ihm eine konstruktive Zusammenarbeit an.
Strasse oder Schiene?
Grüne und Sozialdemokraten wollen in Baden-Württemberg nicht nur viele Windräder bauen und den Anteil der Windenergie bis 2020 auf zehn Prozent steigern – bis jetzt markiert das Land mit 0,8 Prozent das Schlusslicht bei der Windenergie. Kretschmann und Schmid streben auch beim Einsatz von Elektrofahrzeugen eine Vorreiterrolle in Deutschland an. So soll sich das Land eine eigene Elektro-Fahrzeugflotte zulegen. Hilfsdienste wie das Rote Kreuz oder die mobile Altenpflege sollen ebenfalls verstärkt elektrisch mobil sein. Schiene und Strasse: auch dieses Thema war in den Verhandlungen Zündstoff, weil die SPD 50 Millionen Euro mehr für Strassen ausgeben wollte, die Grünen das aber lieber in die Schiene gesteckt hätten. Ein Kompromiss soll im Mai verkündet werden.
Erster grün-roter Feldversuch
Baden-Württemberg ist neben Bayern das wirtschaftlich stärkste deutsche Bundesland. So war es nicht zuletzt Aufgabe des designierten Ministerpräsidenten Kretschmann, den Spagat zwischen Ökonomie und Ökologie ganz konkret zu machen und zu verhindern, dass sich etwa die Energie- oder Autolobby von Anfang an quer stellt beim ersten grün-roten Feldversuch. Das 88seitige Koalitionspapier ist der Versuch, dafür überzeugende Eckpunkte zu setzen – nicht zuletzt in der Finanzpolitik, die Nils Schmid als Superminister für Finanzen und Wirtschaft zu verantworten hat. Bis 2020 soll die Staatskasse so saniert werden, dass Baden-Württemberg keine neuen Kredite mehr aufnehmen muss. Dass die Bildungspolitik auch unter der neuen Regierung Priorität haben soll, ist klar – das fordern alle Parteien. Wobei es unter Grün-Rot nun eine bessere Betreuung der Kleinkinder geben soll sowie Ganztagsschulen. Ferner sollen die Studiengebühren abgeschafft werden.
So bald wie möglich aussteigen
Und, natürlich, die neue Regierung will so bald wie möglich aus der Atomenergie aussteigen und ihre Reaktoren Neckarwestheim I und Philippsburg I dauerhaft stilllegen. Schliesslich soll das Land künftig biologisch beackert werden, mit einer vollständig gentechfreien Landwirtschaft und Förderung jener Bauern, die zum Biolandbau wechseln.