
In der Elfenbeinküste vermögen Wahlverlierer Gbagbo und Wahlsieger Ouattara Massen mobilisieren. (Bild: ap/Sunday Alamba)
Man kennt es aus Simbabwe und Kenia: Das Volk wählt, die Machthaber ignorieren seinen Willen. Sesselkleber wie Robert Mugabe, Mwai Kibaki und nun Laurent Gbagbo in der Elfenbeinküste sind bereit, ihre Macht auch zum Preis der Gewalt gegen Teile des eigenen Volkes zu verteidigen. Die internationale Gemeinschaft und regionale Bündnisse wie die Afrikanische Union oder die Westafrikanische Gemeinschaft Ecowas pochen auf die Einhaltung vorgegebener Spielregeln und drohen mit Sanktionen oder gar mit militärischem Eingreifen.
Doch die Proteste und Drohungen wirken lendenlahm, nicht wirklich ernst gemeint. Was aber inkonsequent oder gar feige wirkt, hat Gründe. Wie in Simbabwe und Kenia steht auch in der Elfenbeinküste kein einsamer Despot gegen das ganze Volk. Das Land ist tief gespalten, der Machtwechsel allein änderte daran nichts. Der bisherige Präsident Gbagbo hat eine ebenso solide Machtbasis im Süden des Landes wie sein Rivale Ouattara im Norden.
Die Stellvertreterkrieger
Afrikanische Länder sind in den seltensten Fällen Nationalstaaten – sie sind meist Produkt einer Grenzziehung mit dem Lineal, mit der frühere Kolonialmächte ihre zur Ausbeutung von Bodenschätzen und menschlicher Arbeitskraft eroberten Gebiete in Afrika abgesteckt haben.
Auch das Ende der Kolonialzeit war nicht wirklich das Ende der Fremdherrschaft. Zuerst sicherten sich die wichtigen Kolonialmächte Frankreich und Grossbritannien mit Vormundschaftsbündnissen wie «Françafrique» und «Commonwealth» ihre Einflusssphären. Später liessen die USA, die Sowjetunion und China die Afrikaner die Schlacht zwischen Freiheit und Kommunismus ausfechten – geführt von in London, Paris und Washington oder in Moskau und Peking ausgebildeten Eliten.
Demokratie als blosse Kopie
Diese Eliten, Kopisten französischer und britischer Demokratie oder sowjetischem und chinesischem Kommunismus, haben sich nach dem Ende des Kalten Krieges zwar weitgehend von ihren Schutzmächten emanzipiert – aber kaum zugunsten ihrer Bürger. Die jeweiligen System-Fassaden blieben modifiziert bis heute stehen. Die Parteien nennen sich demokratisch, patriotisch oder national und sind doch meist nur Verbände mächtiger Clans oder religiöser Präferenzen. Sie spielen mit ethnischen Verbindlichkeiten und christlichen oder moslemischen Werten.
So sind denn auch Wahlen selten Entscheide zwischen Programmen und unterschiedlichen Zukunftsvorstellungen. Und sie sind selten eindeutige Entscheide. Mehrheiten kommen mit Bündnissen zwischen verschiedenen ethnischen oder religiösen Minderheiten zustande und basieren auf Absprachen zur Pfründenverteilung nach der Wahlinszenierung. Und wenn das nicht klappt, sind die jeweiligen Machthaber und auch die «Wahlverlierer» durchaus bereit, das Wahlergebnis nachträglich mit Gewalt zu korrigieren. Seit dem Ende des Kalten Krieges sieht sich die Staatengemeinschaft deshalb immer öfter vor einem Dilemma. Offiziell fordern die Europäische Union, die USA oder auch die UNO die Anerkennung der «freien» Wahlentscheidung. Gleichzeitig wissen sie um die Gründe von deren Missachtung.
Ein untaugliches Modell
Die Massaker nach den Wahlen in Kenia Ende 2007 waren Anlass für einen Modell-Kompromiss, um dieses Dilemma zu lösen. Der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan handelt aus, was offiziell «grosse Koalition» genannt wurde, in Realität aber nur eine erweiterte Pfründenverteilung ist. Immerhin wurde damit die Gewalt gestoppt.
Kenia hat aber seither die grösste und teuerste Regierung Afrikas, weil alle – Wahlsieger und Verlierer – versorgt werden mussten. Dieses Modell ist in Simbabwe kopiert worden, zum gleichen Preis, aber ohne den positiven Effekt, dass die Gewalt des Regimes gegen die Opposition beendet worden ist. Der Modell-Kompromiss hat sich als teure Fehlleistung erwiesen.
Im Falle der Elfenbeinküste ist er bisher kein Thema internationaler Vermittler. Raila Odinga, dank diesem Modell Premier Kenias, hat explizit davon abgeraten. So steht weiter die Drohung der Ecowas-Staaten mit einer militärischen Intervention im Raum. Doch eine wirklich vertretbare Alternative ist dies zumindest in der Elfenbeinküste nicht.
Nur schlechte Lösungen
Laurent Gbagbo hat nicht nur eine Massenbasis, er kommandiert auch eine schlagkräftige Armee und Polizei. Zudem folgt ihm die paramilitärische Jugendorganisation «Les jeunes Patriotes». Eine Invasion fremder Truppen müsste massiv sein und führte unweigerlich zu einem Blutbad. Und die ebenfalls kampferprobten früheren Rebellen des Wahlsiegers Ouattara erhöhten den Blutzoll der Bevölkerung noch.
Da Laurent Gbagbo ein Zyniker ist und sich schon mehrmals als beharrlicher Aussitzer von Krisen erwiesen hat, ist nicht ausgeschlossen, dass afrikanische und internationale Vermittler letztlich doch versuchen werden, eine «grosse Koalition» für die Elfenbeinküste auszuhandeln. Deren einzige Legitimation wäre das Verhindern eines Blutbades. Die Voraussetzungen dafür sind aber schlechter als in Simbabwe.
Im Norden des Kontinents könnte sich in der Volksabstimmung über die Teilung Sudans ein weiteres, riskantes Modell der Machtteilung etablieren – neue Grenzen. Dies aber öffnete die Büchse der Pandora und könnte Afrika von Somalia bis Kongo in sezessionistische Krisen führen. Europa weiss es – spätestens seit den Balkankriegen.
