«Es geht ums nackte Überleben»

In Griechenland haben erneut Zehntausende gegen die Sparmassnahmen der Regierung demonstriert. Randalierer haben schwere Krawalle provoziert, bei denen ein Demonstrant ums Leben gekommen ist.

Von Brandsätzen getroffen: Griechische Polizisten während der Krawalle in Athen. (Bild: ap/Petros Giannakouris)

Von Brandsätzen getroffen: Griechische Polizisten während der Krawalle in Athen. (Bild: ap/Petros Giannakouris)

ATHEN. Auch gestern hat ein Generalstreik das öffentliche Leben Griechenlands weitgehend lahmgelegt – am zweiten Tag in Folge. Wie am Vortag war der Brennpunkt des Geschehens aber der Syntagma-Platz in Athen. Erneut gingen Zehntausende auf die Strasse – und erneut kam es zu schweren Krawallen, provoziert von rund 500 grösstenteils vermummten Randalierern. Ein 53jähriger Mann ist dabei ums Leben gekommen. Über die genaue Todesursache gab es zunächst keine genauen Angaben.

Gestreikt haben während zweier Tage Bürger aus fast allen sozialen Schichten und Berufstätige aller Sparten. Sie alle sind von den neuen Sparmassnahmen betroffen, die das Parlament gestern abend definitiv verabschieden sollte.

Für den Sohn demonstriert

«Es geht nicht mehr darum, ob wir uns dies und das nicht mehr leisten können, es geht ums nackte Überleben.» Stavros Mavrakis ist mit seinem 7jährigen Sohn und für diesen an die Demonstration gegangen. «Damit er überhaupt noch eine Zukunft hat», sagt Mavrakis, der im Finanzministerium arbeitet. Auf seiner monatlichen Lohnabrechnung stehen unter dem Strich gerade mal noch 400 Euro – nach Abzug aller Steuern, Kürzungen und der Rate für einen staatlichen Baukredit. «Damit kann eine Familie nicht leben. Und all die Sondersteuern kann ich erst recht nicht zahlen.»

Mavrakis' Protest richtete sich gegen das neue sogenannte Multigesetz. Es soll Entlassungen im öffentlichen Dienst einleiten, Gehälter über eine allgemeine Besoldungsordnung vereinheitlichen und im Privatsektor Tarifverträge abschaffen.

Warten auf weitere Hilfe

Dagegen haben die beiden grossen Gewerkschaftsverbände des Landes zum zweitägigen Generalstreik aufgerufen, dem dieses Mal tatsächlich massenhaft Folge geleistet wurde. Insbesondere blieb diesmal auch die Mehrheit der privaten Geschäfte geschlossen. Seit fast drei Wochen wird kein Müll mehr abgeholt, Athen erstickt in stinkenden Abfallbergen. «Sie sollen sehen, dass wir nicht alles mit uns machen lassen», dies sei die Botschaft dieses Streiks, hörte man immer wieder von Demonstranten und Streikenden, auch wenn keiner wirklich glaubt, dass die Massnahmen der Regierung gestoppt oder zurückgenommen werden.

Denn die Troika, die Vertreter von EU, Europäischer Zentralbank und Währungsfonds, hat die Auszahlung der sechsten Tranche der Hilfskredite an das Bankrott-gefährdete Land an die Verabschiedung des «Multi»-Gesetzes gekoppelt. Seit Wochen wird die Auszahlung der acht Milliarden Euro hinausgezögert.

Unentschlossene Regierung

Denn trotz gebetsmühlenartiger Zusagen von Premierminister Papandreou ist seine Regierung bei der Umsetzung vor allem der Strukturreformen in Verzug. Die ehrgeizigen Privatisierungspläne sind so gut wie nicht umgesetzt, die Liberalisierung des Arbeitsmarktes wurde mit erheblichen Zugeständnissen und viel zu spät realisiert. Zerstritten, unkoordiniert und vor allem unentschlossen zeigt sich die Regierung Papandreou. Unentschlossen, sich endgültig gegen die Gewerkschaften durchzusetzen.

Es sind vor allem die regierungsnahen Gewerkschaften, die den Konflikt eskalieren lassen wollen, wenn weiter gespart wird. Sie verkörpern die «tiefe Pasok», den Flügel der regierenden Sozialisten, der im Sparkurs einen Verrat an den eigenen Idealen sieht. Ihnen stehen die «Reformer» entgegen, die erst vor einigen Tagen in einem offenen Brief die Überwindung ebendieser Partikularinteressen forderten. Doch Papandreou scheint nicht in der Lage, die Flügel zu vereinen, eine Linie verbindend vorzugeben.

Louka Katseli hat er zwar bei der letzten Regierungsumbildung aus dem Kabinett geworfen. Doch die ehemalige Ministerin scheut sich nicht, als Abgeordnete gegen den umstrittenen Artikel 37 stimmen zu wollen, mit dem im Prinzip die Tarifverträge in der Privatwirtschaft abgeschafft werden. Dass sie sich damit den Parteiausschluss einhandelt, akzeptiert sie.

Keine nationale Einheit

Behält sie ihr Mandat, würde Papandreou eine weitere Stimme seiner knappen Mehrheit von 154 Stimmen verlieren. Mit satten 160 Mandaten (von 300) war er vor zwei Jahren angetreten, doch inzwischen bescheinigt ihm kaum noch jemand eine ausreichende Legitimation. Innerhalb seiner Fraktion ist die Stimmung zum Zerreissen angespannt, viele Parlamentarier und auch Minister haben bereits – wenn auch meist ungenannt – artikuliert, dass sie die Verantwortung nicht mehr allein übernehmen wollen. Doch ein nationaler Konsens ist nicht zu erwarten.

Sichtlich niedergeschmettert, trat Papandreou schon Anfang Woche mit dem Führer der konservativen Opposition Andonis Samaras vor die Kameras. Zum wiederholten Mal hatte dieser den Vorstoss Papandreous abgelehnt, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Auch die übrigen Oppositionsparteien vor allem des linken Spektrums lehnen jede Beteiligung am «Raubzug» gegen die Arbeitnehmer ab und verlangen Neuwahlen. Solchermassen geschwächt muss Papandreou am Sonntag an den EU-Gipfel reisen, um, wie die griechische Presse lästert, dort höchstens noch Entscheide entgegenzunehmen.

Es ist die Ausweglosigkeit, die auch die Bürger auf die Strasse treibt. «Was geschieht mit uns, was soll aus unseren Kindern werden», fragt sich auch Stavros Mavrakis immer wieder.

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