BELGRAD. Selten war ein Wahlkampf auf dem Balkan so fad. Die wenigsten Serben wissen, warum sie am Sonntag erneut vorzeitig wählen sollen. Dass es ihnen danach besser gehen werde, glauben sie auch nicht. Es gehe dem 46jährigen Regierungschef Aleksandar Vucic nur um die Festigung seiner Macht, sind sich Beobachter einig.
«Es gab keine Themen oder Fernsehdebatten», sagte der serbische Medienexperte Zarko Radulovic bei einer Diskussionsveranstaltung. «Es geht nur um Vucic», schreibt Dragoljub Zarkovic, Kommentator des regierungskritischen Belgrader Magazins «Vreme». Die staatlichen und privaten Massenmedien sind zu Propaganda-Instrumenten für Vucic und seine nationalistische Fortschrittspartei SNS geworden: «Wir wachen mit Vucic auf und wir gehen mit Vucic schlafen», spöttelt Zarkovic.
Er wolle sich, so der Premier, «vom Volk ein starkes Mandat holen», um seine Reformarbeit erfolgreich fortsetzen zu können, begründet Vucic selbst seine Entscheidung, die Wahl zwei Jahre vor dem regulären Termin anzusetzen. Doch das starke Mandat hatte er 2014 bekommen, die absolute Mehrheit für die SNS; zusammen mit dem Koalitionspartner, der Sozialistischen Partei SPS, hätte Vucic mit einer Zweidrittelmehrheit im Belgrader Parlament bequem weiterregieren können.
Lebensstandard verschlechtert
Vor zwei Jahren rechtfertigte Vucic den vorgezogenen Urnengang ähnlich wie heute: Nur «eine starke Regierung» könne die harten Reformen vor Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen stemmen. Nur: Die EU-Gespräche kamen bislang kaum vom Fleck, teils aus taktischen Gründen Brüssels, das derzeit die Erweiterung bremst, teils wegen der Blockadepolitik des «feindlichen» Nachbarn Kroatien, aber vor allem wegen des Reformstillstands in Serbien selbst.
Das staatsmafiöse System, das der Premier zu bekämpfen vorgab, lähmt das Land immer noch: Die Opposition wirft ihm vor, bei der Privatisierung von Staatsfirmen hätten allein Geschäftsleute, die seiner Partei nahestehen, profitiert. Normalsterbliche müssen auf bessere Zeiten weiter warten: Nach einer Umfrage sagen 41 Prozent der Serben, ihr Lebensstandard habe sich verschlechtert.
Zukunftsperspektive in Europa
Dennoch kann Vucics SNS laut Prognosen mit 48 bis 54 Prozent der Stimmen rechnen. Der Grund ist schlicht, dass die Opposition zersplittert ist und derzeit keine Führungsfigur vorzeigen kann. Vucic vermochte dem Land zwar eine gewisse Stabilität zu geben, er selbst präsentiert sich als eine Art Messias, hält sich für den einzigen Politiker, der dem Land eine Zukunftsperspektive in Europa geben könne.
Dieses Image sieht Vucic zunehmend gefährdet. Der bevorstehende Reformprozess als Basis für die EU-Beitrittsverhandlungen könnte ihn viel von der Popularität kosten, da käme der reguläre Wahltermin in zwei Jahren ungelegen. So aber hat er vier Jahre Zeit, um sich danach als Staatsmann feiern zu lassen, der Serbien nach Europa geführt hat.
Da steht Vucic auch sein bisheriger Koalitionspartner, die Sozialistische Partei (SPS), im Wege. «Es wird schwierig, mit der SPS noch einmal eine Koalition zu schmieden», deutete Vucic gestern eine Alleinregierung an. SPS-Chef Ivica Dacic, bislang Vizepremier und Aussenminister, stieg zuletzt immer stärker auf die Reformbremse, namentlich bei weiteren Privatisierungen und Rentenkürzungen. Zudem folgt die SPS, die die zweitstärkste Partei bleiben dürfte, der Stimmung im Land, nach der die Hinwendung zu Russland als «Schutzmacht» wieder stärker wird, während die Attraktivität der EU schwindet. Vucic hält dieser Entwicklung sein Credo entgegen: «Gute Beziehungen zu Russland sind wichtig, aber Europa ist unsere Zukunft.»
Seselj ist keine Gefahr
Diese Botschaft richtet Vucic auch an seinen früheren Mentor, Vojislav Seselj, der nach seinem Freispruch vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal wieder eine Wahl schlägt und gegen den EU-Kurs seines einstigen Zöglings zu Felde zieht. Seselj verbrannte im Wahlkampf mehrmals die Europafahne. Seine Radikale Partei (SRS) könnte als drittstärkste Kraft in das Parlament zurückzukehren. Eine Gefahr für Vucic ist Seselj nicht, aber für Störmanöver ist er allemal gut.
