Es gärt in Bahrain und auch in Iran

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Mit Taschengeld versucht der König von Bahrain vor dem «Tag des Zorns» die Opposition zu beschwichtigen. Protestmärsche sind auch in Iran geplant.

Limassol. Am Tag nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mubarak hat die Regierung des Königreiches Bahrain jeder Familie ein Taschengeld von 2700 Dollar versprochen. Des weiteren kündigte sie die Einleitung sozialer Reformen, die Lockerung der Pressezensur und die Freilassung einiger Kleinkrimineller an.

Dem Anfall von Grosszügigkeit war neben dem auch in Bahrain gefeierten Sieg der «ägyptischen Revolution» ein Protestaufruf der von der schiitischen Volksmehrheit dominierten Opposition vorausgegangen. Sie hat den heutigen Montag zum «Tag des Zorns» erklärt. In einem offenen Brief an den sunnitischen Monarchen Hamad bin Isa al Khalifa verlangte das bahrainische Zentrum für Menschenrechte die Auflösung der von pakistanischen und jordanischen Söldnern kommandierten Sicherheitskräften, die Bestrafung korrupter Beamter sowie die Freilassung von 450 inhaftierten Aktivisten und religiösen Führern.

Polizeiaufmarsch am Golf

Eindringlich forderte das Menschenrechtszentrum den König auf, die «fatalen Fehler seiner früheren Amtskollegen Ben Ali und Mubarak zu vermeiden» und auf eine Niederschlagung der für heute geplanten Massenproteste zu verzichten. Laut arabischen Medien wurde aber gestern die Polizeipräsenz in der Hauptstadt Manama massiv verstärkt. Das Militärkommando der in Bahrain stationierten 5. Flotte der US-Marine soll eine Ausgangssperre für alle Soldaten verhängt haben.

Die politischen Rivalitäten zwischen dem sunnitischen Herrscherhaus und der schiitischen Volksmehrheit haben in den letzten Jahren zugenommen. Amnesty International wirft der Regierung des Königs schwere Menschenrechtsverletzungen vor, was dieses abstreitet. Mit dem Taschengeld versucht der König nun seine Untertanen ruhig zu halten.

Iran kennt kein Pardon

Geld- und Sachgeschenke für die (regimetreuen) Armen gehören auch zum Repertoire des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad. Kein Mitleid hat er hingegen mit der Opposition, die für heute zu einer Solidaritätskundgebung für die Demonstranten in Arabien aufgerufen hat. Das Protestgesuch wurde vom Teheraner Innenministerium abgelehnt. Wer dennoch auf die Strassen gehe, werde als «Landesfeind» betrachtet und entsprechend behandelt, drohte Hossein Hamedani, Chef der iranischen Revolutionsgardisten. Er beschimpfte die Anhänger der «grünen Opposition» des unter Hausarrest stehenden Hossein Moussawi als «Spione und Anti-Revolutionäre».

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