Erzfeinde gehen in eine weitere Runde

Gegen Frankreichs Präsident Sarkozy gab es eine Verleumdungskampagne, aber der frühere Regierungschef Villepin war weder Anstifter noch Komplize. Ein Strafgericht hat ihn freigesprochen – und seine politische Karriere neu lanciert.

Politische Rivalen: Nicolas Sarkozy und Dominique de Villepin. (Bilder: ap/epa)

Politische Rivalen: Nicolas Sarkozy und Dominique de Villepin. (Bilder: ap/epa)

paris. Weder Sarkozys Anwalt noch der Staatsanwalt konnten dem Gericht, das gestern die Urteilsbegründung veröffentlichte, im vierwöchigen Prozess den Beweis einer Schuld von Dominique de Villepin in der Verleumdungskampagne gegen Sarkozy erbringen. Sarkozys Name stand 2004 auf den gefälschten Listen der luxemburgischen Bank Clearstream mit Konten von korrupten Politikern. Villepin, damals Premierminister, nahm Kenntnis von den gezinkten Listen. Aber er informierte Sarkozy nicht und zog die Fälschungen auch nicht aus dem Verkehr.

Seine Passivität genügte nach Ansicht der Richter nicht, um ihm eine Schuld als Anstifter oder Komplize der Verleumdung zuzuweisen. Das Gericht verurteilte deshalb den Fälscher der Listen, den Informatiker Imad Lahoud, und den Drahtzieher der Verleumdungskampagne, den früheren Vizepräsidenten des Rüstungskonzerns EADS, Jean-Louis Gergorin, zu je 3 Jahren Gefängnis, davon 18 und 15 Monate unbedingt. Villepin hingegen sprach es vollständig frei.

Der Präsident ist im Tief

Villepin kann sich nun als einziger Politiker des rechten Lagers präsentieren, der dem allmächtigen und rachsüchtigen Staatschef die Stirn zu bieten wagte – und ihn in die Knie zwang. «Ich bin das Opfer der Rachsucht eines Mannes. Und dieser Mann heisst Nicolas Sarkozy», hatte sich Villepin mehrmals als Opfer und Märtyrer dargestellt.

Nun geht er als Sieger aus dem Duell der beiden machtgierigen Feinde aus demselben Lager hervor – und kann in Ruhe die nächste Runde vorbereiten.

Für Sarkozy kommt die Niederlage in einem ungünstigen Moment. Seine Popularitätswerte sind auf einem tiefen Niveau eingefroren, die Reformen stocken. Parallel zu den Misserfolgen seiner Regierung verliert Sarkozy, der sich anfangs jedes Dossiers annahm, auch an Glaubwürdigkeit.

Seine neue Strategie, das Regieren vermehrt der Regierung zu überlassen und sich zurückzuhalten, zahlt sich ebenfalls nicht aus. Das verstärkt den Eindruck, Sarkozy habe seinen Elan verloren. Gleichzeitig erreicht die Verschuldung des Landes Höchstwerte, während die Arbeitslosigkeit immer noch ansteigt. Kann Sarkozy das Steuer nicht herumreissen, ist seine Wiederwahl in zwei Jahren in Gefahr.

Die Chance für Villepin

Aber die Linke ist heillos zerstritten und hat keine glaubwürdige Führerfigur, die sie gegen Sarkozy aufbauen kann. Ex-Wirtschaftsminister Strauss-Kahn, laut Umfragen der einzige Sozialist mit Chancen, gefällt das Leben als Chef der Weltbank. Parteichefin Martine Aubry fehlt ebenso die Autorität wie ihrer Rivalin Ségolène Royal.

Und die Grünen können oft das Zünglein an der Waage spielen, aber die Sozialisten nicht als grösste Oppositionspartei ablösen, genauso wenig wie die Zentristen um François Bayrou, der mit einer internen Revolte in seiner Zentrumspartei Modem konfrontiert ist.

Da bietet sich Villepin die wohl einmalige Chance, das Vakuum auszufüllen und alle Unzufriedenen des Sarkozysmus um sich zu scharen. Das sind mehr, als man glaubt.

Auch um Sarkozys Vorgänger Chirac gruppieren sich viele einflussreiche Gegner des heutigen Staatschefs. Dessen Niederlage gegen Villepin kann deshalb einen Dammbruch auslösen, glauben einige Kommentatoren – vor allem, wenn die Regionalwahlen im März mit dem erwarteten Debakel für die Regierungspartei UMP enden. Viele enttäuschte Mitglieder könnten die Wahlkatastrophe nutzen, vom sinkenden Regierungsschiff abzuspringen und sich bei der internen Opposition anzudienen – mit Dominique de Villepin als Zugpferd.

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