Erstes Urteil in Kairo gegen die Sicherheitskräfte

KAIRO. Ein Strafgerichtshof in der ägyptischen Hauptstadt Kairo hat am Dienstag einen Polizeioffizier wegen Totschlags in 37 Fällen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Drei weitere Polizisten wurden zu je einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

KAIRO. Ein Strafgerichtshof in der ägyptischen Hauptstadt Kairo hat am Dienstag einen Polizeioffizier wegen Totschlags in 37 Fällen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Drei weitere Polizisten wurden zu je einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Es handelt sich um das erste Urteil gegen Sicherheitskräfte seit der blutigen Niederschlagung islamistischer Proteste im vergangenen Sommer.

Nach dem damaligen Sturz des Präsidenten Mohammed Mursi töteten Armee und Polizei landesweit Hunderte Demonstranten. Den traurigen Höhepunkt erreichte die Gewalt im August 2013, als bei Massakern in der Hauptstadt Kairo Schätzungen zufolge mehr als 1000 Islamisten getötet wurden.

Bislang waren nur Mursi-Anhänger für die anhaltenden Unruhen verurteilt worden. Erst gestern wieder verhängte ein Gericht in Kairo über 26 wegen terroristischer Aktivitäten angeklagte Islamisten die Todesstrafe.

Qualvoller Erstickungstod

Der Vorfall, wegen dem der Offizier Amr Faruk nun ins Gefängnis kommt, trug sich am 18. August 2013 im Kairoer Gefängnis Abu Saabal zu. Den Ermittlern zufolge sollen Faruk und seine Kollegen dort 37 Personen durch Tränengas erstickt haben, das sie in einen Polizeitransporter schossen, in dem festgenommene Demonstranten eingesperrt waren. Insgesamt sollen sich 45 Personen in dem Fahrzeug befunden haben, eng zusammengepfercht und gefesselt.

Sie waren Teil eines Gefangenentransports von 600 Personen. Zum Tatzeitpunkt seien einige der Gefangenen bereits dehydriert und ohnmächtig gewesen, weil die Polizisten das Fahrzeug sechs Stunden lang mit geschlossenen Türen und abgeschaltetem Belüftungssystem in der prallen ägyptischen Sommersonne hätten stehen lassen. Dies berichteten Augenzeugen. «Als der Sauerstoff knapp wurde, haben wir an die Tür gehämmert und um Hilfe geschrien», erzählte ein Überlebender vor Gericht. «Die Polizisten antworteten, dass sie uns sterben sehen wollten.»

Motiv blieb unklar

Warum die zuständigen Polizisten sich entschlossen, durch ein Fenster Tränengas in das überhitzte Fahrzeug zu feuern, konnte das Gericht nicht zweifelsfrei klären. Die Beschuldigten sagten aus, dass die Gefangenen versucht hätten, einen Polizeioffizier in ihre Gewalt zu bringen. Das Tränengas sei allein zum Selbstschutz eingesetzt worden.

Überlebende Gefangene sowie ein Polizist, der während des Geschehens vor Ort war, widersprachen allerdings dieser Darstellung. Ihnen zufolge sind zum Tatzeitpunkt nur noch etwa zwölf Gefangene überhaupt bei Bewusstsein gewesen, von einem Entführungsversuch könne keine Rede sein.

Eine Spirale der Gewalt

Die Anwälte der Opfer kritisierten nach dem Urteilsspruch das Strafmass als viel zu gering. Menschenrechtler sagten jedoch, das Urteil beweise, dass sich die Justiz in Ägypten einen Rest an Unabhängigkeit bewahrt habe. Eine fundierte Aufklärung der zahlreichen Verbrechen an grösstenteils unbewaffneten Demonstranten behindern die Behörden indes weiterhin. Erst am Dienstag stürmten Sicherheitskräfte ein Gebäude, in welchem die islamistische Unabhängigkeitspartei eine Pressekonferenz über die Massaker vom August vergangenen Jahres abhalten wollte.

Das damalige Blutbad setzte eine Spirale der Gewalt in Gang, die bis heute weiterdreht. Am vergangenen Wochenende erschossen radikale Islamisten in einem Aussenbezirk Kairos sechs Soldaten. Mehr als 180 Sicherheitskräfte haben seit August 2013 bei Anschlägen ihr Leben verloren. Und gestern kamen bei erneuten Ausschreitungen in mehreren Städten wieder mindestens zwei Demonstranten ums Leben.

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