Erster wichtiger Sieg Erdogans nach Wahldebakel

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ISTANBUL. In der Türkei hat nach der Wahlschlappe vom 7. Juli die islamische AKP jetzt einen ersten wichtigen Erfolg auf dem Weg zurück an die Macht verbuchen können.

ISTANBUL. In der Türkei hat nach der Wahlschlappe vom 7. Juli die islamische AKP jetzt einen ersten wichtigen Erfolg auf dem Weg zurück an die Macht verbuchen können. In der Wahl des Parlamentspräsidenten, protokollarisch das zweithöchste Amt im Staat, konnte die Ex-Regierungspartei am Mittwochabend im vierten und letzten Wahlgang ihren Kandidaten Ismet Yilmaz durchsetzen. Das ist ein grosser Erfolg für den abgewählten Regierungschef und AKP-Vorsitzenden Ahmet Davutoglu und Präsident Tayyip Erdogan, der nach wie vor die Fäden zieht.

Versagen der Opposition

Möglich wurde der Erfolg der AKP, weil die drei Oppositionsparteien sich nicht auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten zu Ismet Yilmaz einigen konnten. Zwar wählte im letzten und entscheidenden Wahlgang ein grosser Teil der kurdisch-linken HDP-Abgeordneten den sozialdemokratischen CHP-Kandidaten Deniz Baykal mit, doch die ultrarechte MHP enthielt sich der Stimme und sicherte so dem AKP-Kandidaten indirekt den Sieg. Spekulationen vor der Wahl, CHP und AKP strebten eine Grosse Koalition an und die AKP würde deshalb quasi als Vertrauensvorschuss den CHP-Kandidaten Baykal im letzten Wahlgang mitwählen, erwiesen sich als gegenstandslos.

Kurden wieder im Fokus

Statt einer Grossen Koalition, die ein Schritt zur gesellschaftlichen Versöhnung zwischen religiösen und säkularen Kräften sein könnte, ist nun wieder die Rede von einer nationalistisch-islamischen Koalition von AKP und MHP. Die würde sich vor allem gegen die Kurden richten. Das wichtigste Ziel der ultrarechten MHP ist die Beendigung jeglicher Friedensgespräche mit der PKK. Es gibt starke Kräfte innerhalb der AKP und auch in der Wählerschaft der AKP, denen der von Erdogan vor zwei Jahren begonnene Dialog mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan stets schon suspekt war.

Die Entwicklung an der türkisch-syrischen Grenze schafft nun weiteren Konfliktstoff. Der Vormarsch der mit der PKK verbündeten syrischen Kurden gegen die Terrormiliz des «Islamischen Staats» (IS) ist Erdogan sehr suspekt. Erst vor wenigen Tagen sagte er, die Türkei würde niemals die Gründung eines kurdischen Staates an seiner Grenze in Syrien dulden.

Brisante Koalitionsfrage

Erst Anfang Woche besprach der Nationale Sicherheitsrat einen Einmarsch türkischer Truppen in Syrien, der die Kurden hindern soll, die noch vom IS gehaltenen Gebiete zu erobern und so ein einheitliches kurdisches Territorium herzustellen. Dazu passt, dass jetzt auch wieder Kämpfe zwischen der Armee und der PKK entlang der türkisch-irakischen Grenze gemeldet werden, was den seit eineinhalb Jahren eingehaltenen Waffenstillstand zwischen PKK und Armee in Frage stellt.

Deswegen verbinden sich mit der Koalitionsfrage brisante politische Entscheide. Die CHP-Führung hat bereits klar gemacht, dass es mit ihr keine Militäreinsätze in Syrien geben werde und stattdessen die Versöhnung mit den Kurden öffentlich und transparent weiter vorangetrieben werden solle. Die MHP drängt dagegen geradezu darauf, gegen die Kurden erneut das Militär einzusetzen. Solange MHP-Chef Bahceli davon überzeugt ist, dass eine Militärintervention in Syrien sich hauptsächlich gegen die Kurden richtet, wird er immer dafür stimmen.

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