Erster Wahltest nach «Bunga-Bunga»

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Am Wochenende finden in Italien Kommunalwahlen statt, darunter in mehreren grossen Städten. Wieder einmal wird auch über Regierungschef Silvio Berlusconi abgestimmt.

Silvio Berlusconi (Bild: ap)

Silvio Berlusconi (Bild: ap)

Rom. Seit Tagen giftet Italiens Ministerpräsident auf allen TV-Kanälen gegen seine tatsächlichen und vermeintlichen Feinde: Gegen die Mailänder Staatsanwälte, die er als «Krebsgeschwür der Demokratie» bezeichnet, gegen den Staatspräsidenten, dessen ohnehin bescheidene Macht er weiter stutzen will, und natürlich gegen die Opposition: Sollte diese bei den Kommunalwahlen gewinnen, «dann würde das ganze Land weniger frei» und die Städte würden sich «mit Zigeunern und Papierlosen füllen». Und immer dann, wenn man glaubt, das Niveau seiner Tiraden könne nicht mehr weiter sinken, legt Berlusconi noch nach. So sagte er am Dienstag an einer Wahlveranstaltung, die linken Parteichefs würden sich «selten waschen».

Plebiszit über Berlusconi

Schwitzen muss Berlusconi freilich selber: Am Wochenende werden in Mailand, Turin, Neapel, Bologna und weiteren grossen Städten neue Stadtregierungen gewählt – es ist der erste grosse Popularitätstest für den Regierungschef, seit Anfang Jahr der Sexskandal um die marokkanische Gelegenheitsprostituierte Karima el Mahroug alias Ruby aufgeflogen ist. Berlusconi muss sich wegen mehrerer, mit insgesamt Zehntausenden Euro vergüteten Besuche Rubys in seiner Mailänder Villa wegen Prostitution mit Minderjährigen und Amtsmissbrauch verantworten.

Seine Umfragewerte sind in den Keller gerasselt – und so versucht Berlusconi mit seinen Ausfällen, seine Wählerschaft zu mobilisieren und die Kommunalwahlen in ein Plebiszit über sich selber zu verwandeln.

Grosse Bedeutung hat der Urnengang in Mailand, Geburtsstätte und Hochburg des «Berlusconismus». Hier stehen sich Berlusconis Kandidatin, Bürgermeisterin Letizia Moratti, sowie als Kandidat des Partito Democratico (PD), der grössten Oppositionspartei, der Strafrechtsspezialist und Publizist Giuliano Pisapia gegenüber.

Linke hofft auf einen Coup

Alles andere als eine Wiederwahl Morattis im ersten Durchgang bedeutete eine verheerende Niederlage für Berlusconi. «Der Populist riskiert, in seiner eigenen Stadt ohne <popolo>, ohne Volk, dazustehen», erklärte PD-Chef Pierluigi Bersani. Der König wäre nackt und – so hofft zumindest die Opposition – das vorzeitige Ende der Legislatur und der Ära Berlusconi wäre eingeläutet.

Die Linke gibt sich zuversichtlich, im seit Jahrzehnten von Mitte-Rechts-Koalitionen regierten Mailand einen Coup zu landen. Zum einen hatte Moratti schon vor fünf Jahren im ersten Wahlgang nur gerade 52 Prozent der Stimmen erzielt. Zum andern hat die Ex-Unternehmerin und frühere Gesundheitsministerin viele Wahlversprechen nicht eingehalten und damit zahlreiche Wähler enttäuscht – wie ihr Mentor auch. Vor allem mit der Organisation der Weltausstellung Expo 2015 erwies sich Moratti als überfordert; das Projekt ist in einem bedenklichen Zustand.

Mit Giuliano Pisapia hat die Opposition ausserdem einen Kandidaten, dem ein Exploit an den Urnen zugetraut wird: Obwohl er – als Parteiloser – während zwei Legislaturen für die Kommunisten im Römer Parlament sass, geniesst der unaufgeregte Intellektuelle auch im bürgerlichen Mailand Sympathien. Gleichzeitig ist er auch für radikal Linke wählbar – als ehemaliger Anwalt des Kurdenführers Öcalan und der Eltern des bei den Ausschreitungen beim G-8-Gipfel von Genua 2001 von der Polizei erschossenen Demonstranten Carlo Giuliani.

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