
Gewerkschafter beziehen Position: Demonstration gegen die angekündigten Sparmassnahmen der Regierung Monti in Genua. (Bild: epa/Luca Zennaro)
ROM. Zweieinhalb Stunden lang hatten die Gewerkschaftsspitzen und Regierungschef Monti am späten Sonntagabend noch versucht, den Massenstreik abzuwenden – vergeblich: Monti hatte erneut bekräftigt, dass die Struktur des Pakets und die Endsumme der geplanten Korrekturen – netto 20 Milliarden Euro – nicht verändert werden könnten.
Vor allem Ärmere betroffen
Die Gewerkschaften haben noch am Abend alle angedrohten Kampfmassnahmen bestätigt: Gestern haben Millionen privat Beschäftigter während dreier Stunden die Arbeit niedergelegt. Zwar war die Bezeichnung «Generalstreik» dafür ein etwas gar grosses Wort – es war aber trotzdem der erste wirklich ernsthafte Protest gegen die neue Regierung.
Nicht nur Gewerkschafter taxieren das in aller Eile verabschiedete «Paket zur Rettung Italiens», wie Monti sagte, als unausgewogen, ungerecht und ungenügend. Auch viele Bürgerinnen und Bürger, die den Sturz Berlusconis bejubelt hatten und bis heute froh sind über den Regierungs- und vor allem den Stilwechsel in Rom, zeigen sich enttäuscht von den Massnahmen. Selbst ehemalige Schüler oder Kollegen Montis kritisieren die geplanten Massnahmen: zu viele neue Steuern und Abgaben, zu wenige echte Reformen und Wachstumsimpulse.
Fast die Hälfte der Korrekturen entfallen auf die geplante Rentenreform und die Wiedereinführung der von Berlusconi abgeschafften Erst-Wohnungs-Steuer. Es sind diese Massnahmen, die die Volksseele am meisten erregen, da sie – wie schon Berlusconis Spar- oder vielmehr Steuererhöhungsprogramme vom Sommer – die einkommensschwachen Schichten empfindlicher treffen als die Gutsituierten. Nicht nur für Pensionierte ist es unverständlich, dass zum Beispiel bei den Renten der Teuerungsausgleich bereits ab dem Betrag von 936 Euro vollständig gestrichen werden soll – während auf eine Reichensteuer vollständig verzichtet wird.
Weitere Massnahmen folgen
Monti ist sich des Unmuts bewusst. Er rechtfertigt den Schnellschuss damit, dass die gestiegenen Zinsen für die 1900 Milliarden Euro Staatsschuld sowie erneut nach unten korrigierte Wachstumsprognosen in den Budgets 2012 und 2013 ein neues Loch von ziemlich genau 20 Milliarden gerissen hätten. Es habe sofort gehandelt werden müssen, um die nach dem Regierungswechsel eingetretene Entspannung an den Finanzmärkten rund um die italienische Staatsschuld nicht gleich wieder zu gefährden.
Monti dürfte sich bewusst sein, dass er beim Teuerungsausgleich der Renten oder bei der Erst-Wohnungs-Steuer noch wird nachbessern müssen – zumindest bei den einkommensschwachen Familien. Und dass er vor allem noch nachlegen muss: Der Premier hat am Sonntag sein Versprechen erneuert, dem ersten Notpaket folge bald eine «zweite Stufe» mit echten Strukturreformen. Im Arbeitsrecht stellte Sozialministerin Elsa Fornero «epochale Veränderungen» in Aussicht. Das brauche aber Zeit.
Unterstützung der Parteien
Das Parlament, das heute anfängt, das Sparpaket zu beraten und es bis zur Weihnachtspause verabschieden will, scheint Monti diese Zeit gewähren zu wollen. Berlusconis Partei PDL ist sich bewusst, dass das eigene Wahlvolk vergleichsweise glimpflich davon kommt. Die Mitteparteien haben Monti bisher fast bedingungslos applaudiert. Aber auch Pierluigi Bersani, Chef des «Partito Democratico» und damit der grössten Linkspartei im Land, sicherte Monti gestern seine Unterstützung zu. «Wir werden uns verantwortungsvoll verhalten. Mit dem Sparpaket gibt die Regierung ein Zeichen an Europa, dass sich in einem jahrelang gelähmten Land endlich wieder etwas bewegt.» Das werde man nicht gefährden.
