PARIS. Ein Urteil wie ein Paukenschlag: So empfinden viele Franzosen den Entscheid eines Gerichts, eine ehemalige Kandidatin der Partei Front National (FN) zu neun Monaten unbedingter Haft und einer saftigen Busse von 50 000 Euro zu verurteilen; ferner ist sie fünf Jahre lang nicht mehr wählbar. Die 34-jährige Anne-Sophie Leclère hatte vor den Gemeindewahlen im März eine Facebook-Seite online gestellt, auf der die dunkelhäutige Justizministerin Christiane Taubira neben einem Affen abgebildet war. Zu dieser Fotomontage schrieb Leclère: «Ich sehe sie lieber auf einem Baum als in der Regierung.»
Auch Partei zu Busse verurteilt
Die von Taubira gegründete Organisation Walwari reichte darauf in Guayana, dem südamerikanischen Überseedepartement Frankreichs, Klage ein. Das Gericht im Hauptort Cayenne ist nun zum Schluss gekommen, dass eine «vorsätzliche und erschwerte Form von Rassismus» vorliege. Der Staatsanwalt verlangte vier Monate Haft. Der Einzelrichter ging nicht nur über dieses Strafmass hinaus, er verurteilte auch den Front National zu einer Busse von 30 000 Euro, obwohl die Partei von Marine Le Pen die Kandidatin Leclère nach ihrem Facebook-Eintrag ausgeschlossen hatte.
Leclère kündigte Berufung an und erklärte, sie habe sich vielleicht «ungeschickt» geäussert, sei aber «keine Kriminelle». Das Strafmass sei überrissen, vergleichbar mit fahrlässiger Tötung oder Gewalt in der Ehe. Auch FN-Vizechef Florian Philippot nannte die Strafe «völlig unverhältnismässig»: Sie sei von einem Richter einer linken Gewerkschaft ausgesprochen worden, es handle sich dabei um «politische Justiz».
Taubira meinte nur zurückhaltend, das französische Strafrecht sei zur Anwendung gekommen. In den Reaktionen der übrigen Parteien war zum Teil ein gewisses Unverständnis über das hohe Strafmass herauszuhören. Der Mittepolitiker François Bayrou meinte jedoch, viele Franzosen hätten noch nicht erfasst, dass Rassismus keine Meinung oder ein Gefühl sei, sondern ein Delikt.
Oft als «Makake» beschimpft
Walwari-Sekretär Joël Piep sprach von einer «historischen und zu heilsamen Entscheidung». Er erinnerte daran, dass sich ursprünglich sogar in der Regierung niemand gefunden habe, der diesen offenen Rassismus gegen eine Ministerin verurteilt habe. Taubira hatte berichtet, sie werde so häufig als «Makake» beschimpft, dass sie gar keine Zeit habe, darauf einzugehen. «Millionen von Mädchen wissen, dass man sie auf dem Pausenplatz als Affen bezeichnen kann», meinte sie vor dem Urteil. Das könnte sich nun etwas ändern.
