
Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe im Gerichtssaal. (Bild: ap/Matthias Schrader)
MÜNCHEN. Die drei Anwälte der Hauptangeklagten Beate Zschäpe hatten es im Vorfeld des Prozesses vor dem Münchner Oberlandesgericht schon angedeutet, dass sie das Gericht mit einem Antragsgewitter überziehen werden. Gestern vormittag schon setzte der Gerichtsvorsitzende Manfred Götzl die Verhandlung kurz aus, nachdem das Zschäpe-Verteidiger-Trio den Antrag gestellt hatte, ihn als befangen abzulehnen.
Umstrittene Leibesvisitation
Der Grund für diesen Antrag: Anders als etwa die drei Vertreter der Bundesanwaltschaft oder Polizisten müssten sie sich – wie von Götzl angeordnet – vor dem Eintritt in den Saal einer Kontrolle unterziehen, bei der auch nach Waffen gesucht werde. Dies aber setze sie dem Verdacht aus, möglicherweise an verbotenen, also letztlich kriminellen Handlungen beteiligt zu sein. Für die Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm ist diese Leibesvisitation eine diskriminierende und desavouierende Haltung, die das Vertrauen ihrer Mandantin in den Vorsitzenden Götzl «zutiefst» erschüttere.
Lebenslange Haftstrafe?
Beate Zschäpe wird von der Bundesanwaltschaft der Mittäterschaft bei faktisch allen Verbrechen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) angeklagt. Unter anderem sei sie Mittäterin bei zehn Morden, mehreren Mordversuchen, Sprengstoffanschlägen, Banküberfällen sowie Brandstiftungen. Sollte dies zutreffen, würde Zschäpe, dem einzigen noch lebenden Mitglied der Zwickauer Terrorzelle (Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sind tot), eine lebenslange Haftstrafe drohen mit anschliessender Sicherheitsverwahrung.
Auch der Anwalt des 38jährigen Ralf W. hat Götzl und zwei weitere Richter als befangen abgelehnt. Verteidiger Olaf Klemke begründete dies unter anderem damit, dass seinem Mandanten ein dritter Pflichtverteidiger verwehrt worden sei und der Vorsitzende Richter eine «vorgreifende Bejahung eines hinreichenden Tatverdachts» gezeigt habe. Dem thüringischen Ex-Funktionär der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) Ralf W. wirft die Bundesanwaltschaft Beihilfe zum Mord vor, weil er nach dem Untertauchen des Trios Mundlos/Böhnhardt/Zschäpe als deren Unterstützer eine zentrale Rolle gespielt habe.
Angespannte Lage
Anders als befürchtet, gab es gestern beim Prozessauftakt keine grossen Störaktionen vor dem Gerichtsgebäude in München. Zwei junge Türkinnen versuchten zwar «kreischend» (so der Polizeisprecher) die Kette der insgesamt über 500 Polizeibeamten, die das Gelände sicherten, zu durchbrechen. Doch der Berichterstatter dieser Zeitung hat erlebt, wie es speziell einer jungen, besonnenen Polizistin gelang, die Frauen zu beruhigen. Trotzdem wurde kurzzeitig deutlich, wie angespannt die Lage vor Ort ist. Angesichts eines Verfahrens, das nicht zuletzt gespeist wird durch Vorwürfe, die sich Polizei und Geheimdienste im Zusammenhang mit den NSU-Verbrechen machen lassen müssen, darf einfach nichts passieren – nichts, was die türkische Öffentlichkeit noch misstrauischer macht.
Zwar sitzen nun auch türkische Medienvertreter im Gerichtssaal, doch Ajman Mazjek, der Vorsitzende des Zentralrates der Moslems in Deutschland, sieht durch das umstrittene Platzvergabe-Verfahren die Öffentlichkeit trotzdem nicht garantiert. Mazjek hat zwar keine unrealistischen Erwartungen in Bezug auf das, was ein Strafgericht an Aufklärung leisten kann, aber die symbolische Bedeutung sei gross.
Unnötiger Hinweis
So sieht das auch Hajo Funke, Professor für Politikwissenschaft und Gutachter in zwei Untersuchungsausschüssen, welche sich mit den rechtsextremen Gewalt-Exzessen befassten. Er verweist auf die rund 13 000 gewaltbereiten Neonazis im Land und hofft auf einen fairen Prozess, der möglichst viel aufdeckt über die konkreten Tatumstände.
Wie viele, so hofft auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) darauf, dass Beate Zschäpe ihr Schweigen im Laufe der Verhandlung bricht: «Ich hoffe sehr, dass Frau Zschäpe aussagen wird, weil das die Aufklärung der Dinge ein erhebliches Stück weiterbringen würde», sagte der Innenminister. Dass der Politiker Friedrich allerdings an die Bundesanwaltschaft appelliert hat, «sorgfältig» vorzugehen, mutet seltsam an. Friedrich sagte, in einem Strafprozess gehe es darum, Schuldige zu bestrafen: «Dazu ist es nötig, dass man ihnen die Schuld nachweisen kann.» Und das muss der Bundesanwaltschaft gesagt werden?
Auch ein wenig Wahlkampf
Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hat sich gegenüber dieser Zeitung denn auch explizit dagegen gewehrt, dass Politiker der Justiz «ins Handwerk pfuschen wollen». Allerdings stand wohl auch Ude zum Prozessauftakt nicht zufällig vor dem Gerichtsgebäude und sprach bereitwillig in jedes Mikrophon. In Bayern wird schon bald gewählt, und der Sozialdemokrat Ude will Ministerpräsident werden.