Ernüchtert über Syrien-Plan

photo of author of the article

Die Ergebnisse der Syrien-Konferenz müssten nun «in harter Arbeit umgesetzt werden», sagt Kofi Annan, der UNO-Beauftragte für Syrien. Doch wie das gehen soll, ist unklar.

Ringen um Beschlüsse: Der russische Aussenminister Sergei Lavrov (links) und der UNO-Sonderbeauftragte Kofi Annan in Genf. (Bild: ky/Laurent Gillieron)

Ringen um Beschlüsse: Der russische Aussenminister Sergei Lavrov (links) und der UNO-Sonderbeauftragte Kofi Annan in Genf. (Bild: ky/Laurent Gillieron)

LIMASSOL. Der von den Konferenzteilnehmern ebenso zähneknirschend wie halbherzig akzeptierte «Kompromiss» von Genf sieht die Bildung einer Übergangsregierung vor. An ihr könnte neben der syrischen Opposition und anderen Gruppen auch Staatspräsident Bashar al-Assad selbst beteiligt werden. Seinen Ausschluss hatten Russland und China kategorisch abgelehnt, weil nach Ansicht des russischen Aussenministers Sergej Lawrow dem syrischen Volk während des Übergangsprozesses keine Vorschriften gemacht werden dürften.

«Schlag ins Gesicht»

Die syrische Opposition betrachtet die Genfer Beschlüsse, die nach der Veranstaltung von Hilary Clinton als «Signal für den Rückzug Assads» uminterpretiert wurden, als einen Schlag ins Gesicht. «Assad alleine wäre kein Problem gewesen, aber sein System schon», betonte einer der vielen Sprecher des Syrischen Nationalrates (SNC), der zerstrittenen Dachorganisation der syrischen Opposition. Mit dem von seinem Vater Hafes etablierten und noch immer tiefverwurzelten System Assad sei die Vorbereitung freier Wahlen auf der Grundlage des gegenseitigen Einverständnisses ebenso unmöglich wie die Quadratur eines Kreises.

Noch deutlicher und radikaler äusserte sich der ehemalige SNC-Vorsitzende Burhan Ghaliun. Nach der aus seiner Sicht gescheiterten politischen Intervention von Genf hofft der Oppositionspolitiker nun auf die Beschaffung moderner Waffen. Politische Verhandlungen werde es nicht mehr geben. Der SNC werde daher mit Nachdruck den bewaffneten Kampf der Deserteure unterstützen. Dies hatte das Oppositionsbündnis allerdings auch vor der Genfer Konferenz getan, deren Scheitern absehbar war.

«Erneut wird auf Zeit gespielt»

Als «besonders infam» empfindet die syrische Opposition das Agieren der russischen Diplomatie. Einmal mehr habe sie eine gemeinsame Position der internationalen Staatengemeinschaft gegen das verbrecherische Assad-Regime verhindert, empörten sich die lokalen Koordinationskomitees (LCC). Mit dem Genfer Abkommen werde «den Banden Assads eine neue Gelegenheit gegeben, auf Zeit zu spielen, um die Revolutionsbewegung niederzuschlagen». Diese Marschroute hatte der syrische Präsident bereits vor der Genfer Syrien-Konferenz herausgegeben. Mit allen Mitteln, verkündete der Diktator in einem Gespräch mit dem iranischen Staatsfernsehen, werde er «den bewaffneten Widerstand vernichten». Die Leidtragenden sind unschuldige Zivilisten.

Über 150 Menschen sollen allein letztes Wochenende in Syrien ums Leben gekommen sein. 41 von ihnen wurden durch eine Bombe getötet, die während einer Trauerfeier bei Damaskus explodierte. Kämpfe wurden auch aus der Region von Homs sowie aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet gemeldet. Die Türkei verlegte Kampfflugzeuge in die Region, um auf erwartete syrische «Provokationen» künftig schneller reagieren zu können.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten