Erneute Wahl in Österreich – eine Schlacht um den Öxit?

photo of author of the article

WIEN. Nun ist es fix: Die Präsidentenwahl in Österreich wird am 2. Oktober wiederholt. Auf diesen Termin einigte sich gestern die Regierung. Die Wahl könnte zu einem Plebiszit über die EU werden.

WIEN. Nun ist es fix: Die Präsidentenwahl in Österreich wird am 2. Oktober wiederholt. Auf diesen Termin einigte sich gestern die Regierung. Die Wahl könnte zu einem Plebiszit über die EU werden.

Termin den Ferien angepasst

Das Verfassungsgericht hatte vorige Woche das Ergebnis der Präsidentenwahl vom 22.Mai wegen Gesetzesverstössen annulliert und die Wiederholung der Stichwahl angeordnet. Ursprünglich war als Wahltermin der 25. September im Gespräch, doch wollte man das Ende der Ferienzeit abwarten und allen heimkehrenden Urlaubern ermöglichen, zur Wahl zu gehen. Auch wollten die Kandidaten den Intensivwahlkampf möglichst kurz halten, da die Kriegskassen nicht mehr so prall gefüllt sind.

Für eine Wahlrechtsreform reicht die Zeit nicht, die Debatte hat gerade mit einer wahren Kakophonie begonnen. Deshalb bleiben die alten Bestimmungen gültig, doch sollen diesmal die Vorschriften nach Punkt und Komma eingehalten sowie die Auszähler von Kontrollorganen besser überwacht werden als bisher.

Keine Medien-Vorinformation

Eine Änderung gibt es allerdings: Ab sofort werden von den Wahlbehörden im Innenministerium keine Teilergebnisse an staatliche Leitmedien, Parteizentralen und Demoskopen weitergegeben. Bei den letzten Wahlen waren Resultate in den sozialen Medien bereits Stunden vor Wahlschluss nachzulesen. Zum Leidwesen von Demoskopen und Medien wird die erste Hochrechnung am Wahlabend deutlich später als wie gewohnt um 17 Uhr vorliegen.

Ein Streitthema ist die Frage, ob ausländische Wahlbeobachter eingeladen werden sollen. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sah darin ein Imageproblem für Österreich, nachdem das böse Stichwort «Bananenrepublik» gefallen war. Kern musste sich aber vom konservativen Innenminister Wolfgang Sobotka belehren lassen, dass OSZE-Beobachter bereits 2010 die Präsidentenwahl begleitet haben. Diese hatte das Wahlgeheimnis schon damals nur mangelhaft geschützt gesehen, doch hatte die Wahlbehörde auf die Kritik nicht reagiert.

Noch mehr Polarisierung

Österreich steht nun ein hässlicher Wahlkampf bevor, denn die Kandidaten müssten «noch mehr polarisieren», sagt Meinungsforscher Thomas Hofer. Viele Österreicher müssten erst motiviert werden, ein drittes Mal zu wählen. Die Themen liegen nach dem Brexit – auf der Hand: Es drohe eine Abstimmung über einen «Öxit».

Norbert Hofer, Kandidat der rechten FPÖ, hat sich weit aus dem Fenster gelehnt, als er kürzlich erneut den Austritt Österreichs aus der EU zu seinem Thema machte. Alexander van der Bellen, der knappe Sieger der annullierten Wahl, hofft das «britische Chaos» möge die Österreicher abschrecken und ihm noch mehr Stimmen bescheren.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten