Erneute Gefechte in Syrien

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In Syrien hat es vor der vorgesehenen Waffenruhe erneut Gefechte zwischen Regierungstruppen und Rebellen gegeben. Die syrischen Kurden haben den Nationalrat verlassen.

Syrischer Flüchtling mit seiner Schafherde bei Reyhanli an der Grenze zur Türkei. (Bild: Michael Wrase)

Syrischer Flüchtling mit seiner Schafherde bei Reyhanli an der Grenze zur Türkei. (Bild: Michael Wrase)

LIMASSOL. Vier Tage vor dem für den kommenden Dienstag vereinbarten Waffenstillstand ist es in ganz Syrien erneut zu schweren Gefechten zwischen Regierungstruppen und Rebellen gekommen. Oppositionsaktivisten sprechen von «einer der gewalttätigsten Kampagnen» seit Beginn des Aufstandes vor mehr als einem Jahr. Das Ziel der Assad-Armee ist dabei offensichtlich: Sie will vor dem Inkrafttreten der im Friedensplan von Kofi Annan vorgesehenen Waffenruhe am 10. April vollendete Tatsachen schaffen, den Aufstand auch in den Gebieten niederschlagen, in denen die bewaffnete syrische Opposition noch Widerstand leistet oder Stützpunkte unterhält.

«Unfassbar brutal»

Der Schwerpunkt der Kampfhandlungen lag – und liegt – in den Regionen westlich der Millionenstadt Aleppo. Nach türkischen Regierungsangaben ist dort die syrische Armee auch mit Helikoptern und schweren Panzern gegen Ortschaften vorgegangen, die von Einheiten der «Freien Syrischen Armee» kontrolliert wurden. Das als «unfassbar brutal» beschriebene Bombardement löste die bislang grösste Fluchtwelle seit Beginn des Aufstands aus. Fast 3000 Syrer überquerten bis gestern nachmittag die syrisch-türkische Grenze bei Reyhanli.

Viele Menschen konnten die grüne Grenze offenbar nicht überqueren, weil der Grenzfluss Orontes wegen Hochwasser fast unpassierbar und die meisten Brücken von der Assad-Armee kontrolliert werden. Heftige Kampfhandlungen wurden auch aus drei Vororten von Damaskus, einigen Stadtteilen von Homs sowie der Revolutionshochburg Rastan an der Grenze zum Libanon gemeldet. In Zentrum der syrischen Hauptstadt gelang es Oppositionsaktivisten, mit brennenden Autoreifen ein Verkehrschaos auszulösen. Ein von der Assad-Regierung gemeldeter Truppenrückzug aus Regionen westlich von Damaskus wurde von der Opposition bestritten.

Angesichts der von Menschenrechtsaktivisten gemeldeten hohen Opferzahlen der letzten Tage sprach der Sondergesandte der UNO, Kofi Annan, von «besorgniserregenden Dimensionen». UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die syrische Regierung und die Opposition, die am 12. April ihre Waffen niederlegen muss, abermals auf, die vereinbarte Waffenruhe unbedingt einzuhalten. Mehr als eine Million Menschen, sagte Moon, benötigten humanitäre Hilfe. Zehntausende seien bereits in die Nachbarländer geflohen.

Türkischer Druck auf SNC

Der fünf Parteien umfassende Block der kurdisch-syrischen Opposition kündigte unterdessen seinen Austritt aus dem Syrischen Nationalrat (SNC) an. Der von den «Freunden Syriens» anerkannten Dachorganisation der syrischen Opposition sei es nicht gelungen, die kurdische Forderungen nach «individueller Freiheit» in ihrer «patriotischen Charta» zu berücksichtigen. In einem Gespräch mit dem Beiruter «Daily Star» warf der syrisch-kurdische Oppositionsführer Abdul-Baki Yousef der türkischen Regierung vor, den Syrischen Nationalrat unter massiven politischen Druck gesetzt zu haben. Der SNC habe daraufhin die «Anerkennung der kurdischen Rechte» aus der «patriotischen Charta» gestrichen.

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