Erneut vor dem Bankrott

Den USA droht nicht nur der Sturz über die «Fiskal-Klippe», sondern auch der Staatsbankrott. Mögliche Konsequenzen einer Pleite machen einen Kompromiss im Haushaltstreit dringlich.

Schlechte Nachrichten: US-Finanzminister Timothy Geithner. (Bild: ap/CBS News/Chris Usher)

Schlechte Nachrichten: US-Finanzminister Timothy Geithner. (Bild: ap/CBS News/Chris Usher)

WASHINGTON. Bevor der Barista an der Pennsylvania Avenue den Kaffee auf die Theke stellt, schreibt er mit schwarzem Filzstift zwei Worte auf den Kartonbecher: «Come Together» – «Arbeitet zusammen». So steht es auf Tausenden Starbucks-Bechern, die von Mitarbeitern ins Weisse Haus und ins Kapitol getragen werden. Ein Appell, der helfen soll, die Politiker an ihre Verantwortung für das Wohl der Nation zu erinnern.

Ihnen bleiben nur noch drei Tage Zeit, eine Lösung im Haushaltstreit zu finden, den Finanzminister Timothy Geithner durch einen Brief an die Fraktionsführer im Kongress weiter verschärfte. Darin warnt er die Abgeordneten vor dem Erreichen der Neuverschuldungsgrenze von 16,4 Billionen Dollar am kommenden Montag. Zwei Monate früher als ursprünglich einmal prognostiziert. Ohne «ausserordentliche Massnahmen», schreibt der Finanzminister, drohe der Supermacht die Zahlungsunfähigkeit.

Lange nur Routine

In den USA gibt es eine feste Obergrenze für die Staatsverschuldung, die nur vom Kongress verändert werden kann. Unabhängig von der tatsächlichen Bonität auf den Märkten darf die US-Regierung darüber hinaus kein Geld aufnehmen oder ausgeben. Über Jahrzehnte war die Anhebung der sogenannten Schuldendecke eine kaum beachtete Routine. Nicht so im vergangenen Jahr, als die Republikaner eine künstliche Staatskrise inszenierten, um Präsident Obama zu Sparmassnahmen zu zwingen.

Der Streit endete in einer halbgaren Lösung, die nun mitschuldig an der «Fiskal-Klippe» ist. Mangels eines echten Kompromisses vereinbarten beide Seiten im «Budget Control Act» automatische Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt. Diese treten in Kraft, falls bis Ende Jahr keine andere Einigung erzielt wird. Da danach bisher wenig aussieht, käme es Anfang Jahr querbeet zu Budgetkürzungen. Nach Ansicht von Experten der denkbar schlechteste Weg zu sparen.

«Enorme Unsicherheit»

Durch ein paar finanztechnische Kniffe kann Geithner den drohenden Staatsbankrott bis zu zwei Monate hinauszögern. Unmittelbar setzt er dafür den Verkauf bestimmter US-Schuldpapiere aus, leiht sich Milliarden aus den Pensionsersparnissen der Bundesbeamten und greift auf einen Fonds zurück, der für den Ausgleich von Währungsschwankungen gebraucht wird. Zusammen kann Geithner damit 200 Milliarden Dollar locker machen.

Früher war das genug, die Supermacht für etwa zwei Monate zahlungsfähig zu halten. «Angesichts der enormen Unsicherheit, die nun mit Blick auf Steuern und Ausgaben besteht», warnt der Finanzminister den Kongress, «lässt sich nicht prognostizieren, wie lange diese Massnahmen effektiv reichen.» Weder die drohende Staatspleite noch die Appelle auf den Kaffeebechern konnten die Akteure im Kongress gestern jedoch motivieren, ernsthaft an einer Lösung zu arbeiten.

Im demokratisch geführten Senat gibt es wenig Bereitschaft, einen neuen Vorschlag zu unterbreiten, solange nicht klar ist, dass der republikanische Speaker im Repräsentantenhaus, John Boehner, dafür eine Mehrheit findet. Zumal der Senat bereits eine Version beschlossen hat, die für Präsident Obama akzeptabel wäre. Knackpunkte zwischen den Parteien bleiben die Steuern für Spitzenverdiener sowie Kürzungen bei den staatlichen Renten- und Krankenversicherungsprogrammen für die Pensionäre.

Nur noch einen Notbehelf?

Beide Häuser des Kongresses müssen sich auf einen übereinstimmenden Gesetzestext verständigen, der dann die Unterschrift des Präsidenten braucht, bevor er in Kraft treten kann. Angesichts der Komplexität des Verfahrens erscheint es kaum mehr möglich, eine umfassende Lösung zu finden. Die letzte Hoffnung, einen Sturz von der «Fiskal-Klippe» zu verhindern, wäre ein temporärer Notbehelf, der das Drama auf die ersten Wochen des neuen Jahres vertagte. Das Ticken der Schuldenuhr zwänge die Parteien dann zu tun, was heute schon auf den Kaffeebechern steht: «Come Together».

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