Erneut Regierungskrise in Kenia

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Gefährlicher Machtpoker in Nairobi: Premier Odinga suspendiert zwei der Korruption verdächtigte Minister. Präsident Kibaki setzt sie umgehend wieder ein.

Am Sonntag keimte in Kenia für wenige Stunden die Hoffnung, in dem ostafrikanischen Land breche eine neue Zeit an. Premier Raila Odinga suspendierte zwei Minister seiner Koalition. Betroffen waren in schöner Ausgewogenheit Landwirtschaftsminister William Ruto aus Odingas eigener Partei Orange Demokratie-Bewegung (ODM) und Bildungsminister Sam Ongeri aus der Präsidentenpartei für Nationale Einheit (PNU). Nur Stunden später erklärte Präsident Mwai Kibaki: «Der Premier hat keine Befugnisse, Minister zu entlassen, ich war nicht informiert.»

Rutos und Ongeris Ministerien sind in Korruption verstrickt, über die in Kenia zwar seit Monaten debattiert wird, deren Aufklärung bisher jedoch verschleppt wurde. Kenia ist laut «Transparency International» einer der korruptesten Staaten Afrikas.

Teurer Gewalt-Stop

Nun könnte der Streit um die zwei Minister die wacklige Koalitionsregierung zu Fall bringen, die der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan vermittelt hatte, um die blutigen Unruhen nach den Wahlen Ende 2007 zu beenden.

Dafür hatte Kenia einen hohen Preis zu zahlen. Um die Eliten beider Parteien mit Pfründen zu versorgen, wurde mit insgesamt 100 Ministern und Vizeministern die grösste und teuerste Regierung Afrikas installiert.

Die Skandale, um die es aktuell geht, sind aber keine «gewöhnliche Bereicherung» korrupter Politiker. In beiden Fällen waren Zigtausende der Ärmsten der Armen Kenias betroffen.

Die Skandale

Im Landwirtschaftministerium wurden im vergangenen Jahr mindestens 26 Millionen Dollar veruntreut. Während Millionen von Kenianern von Hunger bedroht waren, wurde staatlich subventionierter Mais zu überhöhten Preisen auf den Schwarzmarkt und ins Ausland verschoben.

Im Bildungsministerium versickerte im selben Zeitraum über eine Million Euro, die für kostenlosen Schulbesuch bedürftiger Kinder vorgesehen war. Millionen von Gratis-Schulbüchern verschwanden. Gleichzeitig wurde aus Spargründen in vielen Schulen das Gratis-Essen gestrichen.

Politiker schüren Konflikt

Der von Präsident Kibaki lancierte Kampf um Machtbefugnisse trifft Kenia in einer heiklen Phase. Das internationale Strafgericht in Den Haag will den Verantwortlichen für die Wahl-Unruhen 2007 den Prozess machen. Einer der Hauptverdächtigen ist der Landwirtschaftsminister.

Ruto hatte 2008 Odinga unterstützt. Heute gehört er zu dessen erbittertsten Rivalen.

Mit Uhuru Kenyatta (PNU), dem Sohn des Staatsgründers Jomo Kenyatta, bastelt er an einer Allianz für die Präsidentschaftswahlen 2012. Beide Politiker stehen im Verdacht, 2008 bewaffnete Stammesmilizen auf die Strassen geschickt zu haben. Die Unruhen kosteten damals über 1000 Menschen das Leben und machten Zehntausende zu Flüchtlingen.

Die Wunden des Konfliktes sind noch nicht vernarbt, während Ruto und Kenyatta im Schatten des Machtpokers in Nairobi schon den nächsten zu organisieren scheinen.

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