Erhoffter Klimawechsel an der Konferenz in Poznan

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Mehr Länder als bisher müssen ihre Treibhausgase stärker begrenzen, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Ob's gelingt, hängt primär von den USA und China ab. Ab heute wird im polnischen Poznan darüber verhandelt.

39 Industriestaaten ratifizierten das Kyoto-Protokoll. Damit versprachen sie, bis 2012 durchschnittlich fünf Prozent weniger Treibhausgase in die Atmosphäre zu puffen als 1990. Doch diese Staaten verursachen nur einen Drittel der globalen Emissionen. Um die Klimaerwärmung auf ein verträgliches Mass von maximal zwei Grad zu begrenzen, muss der gesamte Ausstoss der klimaschädigenden Gase bis 2050 um mindestens 50 Prozent reduziert werden, rechnet der Weltklimarat (IPCC). Das ist nur möglich, wenn sich ab 2013 alle Industrie- und Schwellenländer zu einer – weit stärkeren – Emissionsreduktion verpflichten. Es gilt also die Klimapolitik zu globalisieren.

Die Positionen vor Posen

Ein entsprechender Klimavertrag soll an der 14. UNO-Weltklimakonferenz, die von heute bis zum 12. Dezember im polnischen Poznan stattfindet, vorbereitet und Ende 2009 an der Folgekonferenz in Kopenhagen abgeschlossen werden. Auf diesen Verhandlungsfahrplan einigten sich die Regierungen vor einem Jahr an der Klimakonferenz in Bali.

Inhaltlich stehen sich folgende Positionen gegenüber:

• Die EU-Staaten versprechen, ihre Treibhausgase bis 2020 um mindestens 20 Prozent zu senken, um 30 Prozent, falls die übrigen Industriestaaten mitziehen.

• Die USA, die heute 24 Prozent aller Treibhausgase verursachen, wollen sich zu einer Emissionsreduktion nur verpflichten, falls auch die Schwellenländer, angeführt von China, ihre klimaschädigenden Gase begrenzen.

• Die Schwellen- und Entwicklungsländer orientieren sich am CO?-Ausstoss pro Kopf; solange dieser in den Industriestaaten um ein Vielfaches höher ist als in der Dritten Welt, könne man von ihnen keine Reduktion verlangen.

Uneinigkeit herrscht nicht nur bei den Zielen, sondern auch bei der Wahl der Mittel: Die Industriestaaten setzen primär auf flexible Mechanismen, also auf Ablasshandel, wie ihn schon der Kyoto-Vertrag erlaubt. Damit lassen sich eigene Treibhausgase mittels Kauf von Emissionsrechten aus einem andern Land kompensieren. Die Entwicklungsländer hingegen verlangen primär Finanzhilfe und erleichterten Zugang zu Technologien, um ihre Emissionen zu begrenzen. Unterstützt werden sie dabei von entwicklungspolitischen Organisationen.

Was die Schweiz anstrebt

Die Schweizer Regierung ist bereit, ihre Treibhausgase ab 2013 gleich stark zu senken wie die EU. Dabei verlangt sie, «dass alle Industrieländer vergleichbare Bemühungen unternehmen». Auch China, Indien und Brasilien als weitere «gewichtige Emittenten» sollen sich verbindlich verpflichten, ihre Treibhausgase zu begrenzen, heisst es im Verhandlungsmandat an die Schweizer Delegation, das der Bundesrat letzten Mittwoch beschlossen hat.

Als Mittel, um die Klimagase weltweit zu senken, setzt der Bundesrat einerseits auf eine «Verstärkung der flexiblen Mechanismen». Andererseits unterstützt er den Vorschlag von Bundesrat Leuenberger, eine globale CO?-Abgabe einzuführen. Damit soll der CO?-Ausstoss in den Industrieländern verteuert und der Ertrag aus der Abgabe genutzt werden, um Technik zur Reduktion der Emissionen sowie Schutzmassnahmen gegen den Klimawandel in Schwellen- und Entwicklungsländern zu finanzieren.

Noch nicht entschieden hat der Bundesrat, mit welchen Mitteln er das nationale Reduktionsziel von 20 Prozent bis 2020 erreichen will. Während Doris Leuthard primär auf Ablasshandel setzt, will Moritz Leuenberger die Treibhausgase vor allem mit Massnahmen im Inland vermindern. Der Bundesrat wird die beiden Varianten demnächst in die Vernehmlassung schicken.

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