
Tunesische Frauen fordern die Gleichstellung von Mann und Frau. (Bild: ap/Hassene Dridi)
KAIRO. Etwa 6000 Menschen haben am Montagabend in der tunesischen Hauptstadt Tunis für die Rechte der Frau demonstriert. Die Teilnehmer des Protests, mehrheitlich Frauen, riefen «Gleichheit in der Verfassung» und hielten regierungskritische Spruchbänder in die Höhe. Einige forderten eine «zweite Revolution».
Die Wut richtet sich gegen die regierende Partei Al-Nahda. Dieser werfen die Demonstrantinnen Missachtung der Frauenrechte vor. Auf besondere Ablehnung stösst ein in dieser Woche veröffentlichter Verfassungsentwurf. Darin heisst es, Frauen und Männer «ergänzen» einander. Im bisherigen, seit den 1950er-Jahren gültigen Grundgesetz ist dagegen die «vollständige Gleichberechtigung» der Geschlechter festgeschrieben.
Al-Nahda ist der politische Arm der Moslembruderschaft in Tunesien. Aus der ersten freien Wahl des Landes im Oktober vergangenen Jahres war die Partei mit 37 Prozent der Stimmen als klarer Sieger hervorgegangen.
Mit zwei säkular ausgerichteten Parteien bildet sie derzeit eine Koalitionsregierung, in der verfassunggebenden Versammlung gibt sie den Ton an.
Fragwürdige Beschwichtigung
Die Führung der Al-Nahda hatte nach ihrem Wahlsieg versichert, die im Grundgesetz verankerte Gleichstellung von Mann und Frau nicht antasten zu wollen. Auch nach den Protesten am Montag beeilte sich die Partei, Ängste zu zerstreuen.
Die Formulierung im Verfassungsentwurf bedeute keinen Schritt zurück für die tunesischen Frauen, sagte Farida al-Obeidi, ein weibliches Mitglied der Partei gegenüber Medien. Mit ihrer Anmerkung, der Entwurf betone vielmehr die «Rollenverteilung der Geschlechter», dürfte sie allerdings noch mehr Öl ins Feuer der Empörung vieler Frauen gegossen haben.
«Wir dürfen nicht schweigen»
Ahlam Belhaj, die Leiterin der Demokratischen Frauenvereinigung in Tunesien, warnte, dass grosse gesellschaftliche Veränderungen stets mit einem kleinen Schritt begännen. «Wenn wir heute zur Streichung der Gleichstellung aus der Verfassung schweigen, öffnen wir die Tür für weitere >Verschlechterungen unserer Stellung . Die Regierung solle sich um die hohe Arbeitslosigkeit und die Entwicklung der Region kümmern, statt religiöse Gesetze zu erlassen, wurde am Montag auch in Städten des verarmten Hinterlands gefordert. In der Bevölkerung wächst auch der Unmut darüber, dass der versprochene wirtschaftliche Aufschwung auf sich warten lässt.
Verfassung erst 2013
Indes gerät die gemässigt islamistische Al-Nahda auch von anderer Seite unter Druck: Die Salafisten verlangen die kompromisslose Einführung der Sharia. Die regierende Al-Nahda bekundet dagegen Mühe, ihre konservative Wählerschaft bei der Stange zu halten, ohne sich mit den liberalen Koalitionspartnern zu überwerfen. Der Streit um die künftigen Verfassung dürfte sich hinziehen: Ursprünglich sollte das Grundgesetz im Oktober verabschiedet werden. Die neue Zielvorgabe lautet nun April 2013.