Erfolglos und ohne Fortune

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Japans Premierminister Kan wirft das Handtuch. Die regierenden Demokraten müssen nun einen Nachfolger wählen: Ex-Aussenminister Maehara oder Kassenwart Noda gelten als Favoriten.

Vom Misserfolg gezeichnet hat Japans Premier Naoto Kan gestern seinen Rücktritt erklärt. (Bild: ap/Koji Sasahara)

Vom Misserfolg gezeichnet hat Japans Premier Naoto Kan gestern seinen Rücktritt erklärt. (Bild: ap/Koji Sasahara)

Tokio. Als der hilflos agierende Kan nach der Atomkatastrophe im April wieder aus dem blauen Overall in den gewohnten Nadelstreifenanzug umstieg, war die Niederlage schon besiegelt. Nur als «Retter in der Katastrophe», als entschlossener Macher, der das schwer angeschlagene Japan im Stil eines Shogun-Heerführers aus der Krise führt, hätte der Regierungschef politisch überleben können. Stattdessen hat er in der Volksmeinung jämmerlich versagt, nur noch 15 Prozent der Wähler hielten am Schluss zum Premier.

Wenigstens dieses Versprechen konnte Naoto Kan erfüllen: Wenn seine Schlüssel-Gesetze den Tokioter Reichstag passieren, tritt er als Parteivorsitzender und Premier ab. Der Reichstag hatte gestern das von Kan gewünschte Sonderbudget für die Behebung der Katastrophenschäden, die Finanzierung des Nachtragshaushaltes über die Ausgabe neuer Staatsanleihen und das umstrittene Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien ohne lange Diskussion beschlossen und sagte damit dem Regierungschef «sayonara», «auf Wiedersehen».

Intrigen statt Einheit

Eigentlich ein ungeheurer Vorgang: Japan durchleidet die schwerste Naturkatastrophe seit einem Jahrhundert, über 100 000 Menschen vegetieren unter miserablen Bedingungen in Notaufnahmelagern, im Katastrophengebiet verrotten völlig zerstörte Atommeiler, Wasser und Luft sind durch nukleare Verstrahlung bedroht. Wäre es nicht normal und dem öffentlichen Interesse angemessen gewesen, dem Vorschlag von Naoto Kan zu folgen und in dieser Krise eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden? Stattdessen nutzt eine eigenartige «Koalition» aus liberal-demokratischer Opposition, Regierungspartner Neue Volkspartei und einigen Dutzend Abweichlern aus den Reihen der eigenen Demokratischen Partei (DPJ) die Gunst der Stunde für politische Ränkespiele.

Doch nicht der Mensch Kan ist gescheitert, sondern das verkrustete System, das Japan nun schon seit über zwei Jahrzehnten lähmt. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus wird dieser kommende Woche fast automatisch vom Reichstag zum immerhin schon 6. Premier in sechs Jahren ernannt. Streng genommen haben bei dem Wahlgang am kommenden Montag allerdings nur zwei DPJ-Grössen eine reale Chance.

Zwei Favoriten mit Mängeln

Glaubt man japanischen Medien, ist der frühere Aussenminister Seiji Maehara erklärter Favorit. Der populäre Konsenspolitiker ist gut vernetzt mit den Spitzen der Industrie. Er hat allerdings den Makel, dass er erst im März wegen einer illegalen Parteispendenaffäre aus dem Amt scheiden musste.

Maehara gegenüber steht Finanzminister Yoshihiko Noda. Der Kassenwart wäre vielleicht der rechte Mann der Stunde, um den japanischen Karren mit ökonomischem Gespür aus dem Katastrophen-Sumpf zu ziehen. Dafür will er jedoch die Mehrwertsteuer von derzeit fünf Prozent schrittweise verdoppeln, und an diesem äusserst unpopulären Vorhaben sind bisher alle Premierminister gescheitert.

Mehr Steuern oder mehr Schulden ist die Frage, und beides ist im Volk unpopulär. Und spätestens 2013 wählt Japan ein neues Unterhaus. Es ist deshalb mehr als fraglich, ob viele Parteifreunde Maehara vertrauen, der ihren Reichstagssitz aufs Spiel setzen könnte.

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