
Rachid Ghannouchi, Chef der tunesischen Islamisten-Bewegung Ennahda, (Mitte) von Anhängern in Tunis umringt. (Bild: epa/str)
TUNIS. Die im Laufe des gestrigen Tages veröffentlichten Ergebnisse aus einzelnen Wahlkreisen sahen die islamistische Partei von Rachid Ghannouchi nahezu ausnahmslos als stärkste politische Kraft. Der Ennahda-Wahlkampfleiter Abelhamid Jelassi teilte mit, man habe nach eigener Zählung mehr als 30 Prozent aller Stimmen erhalten. Das vorläufige offizielle Endergebnis lag gestern bis Redaktionsschluss zwar noch nicht vor. Aber erste amtliche Wahlergebnisse bestätigen den Sieg der lange verbotenen islamischen Partei. Wie die Wahlkommission mitteilte, gewann Ennahda von den bisher 44 feststehenden Mandaten deren 18. Säkulare Tunesier fürchten im Falle einer islamistischen Regierung einen dramatischen Wandel des Landes.
Diktat ist unmöglich
Führende Mitglieder von Ennahda hatten allerdings bereits vor den Wahlen für die Verfassunggebende Versammlung erklärt, die Partei werde sich für eine Übergangsregierung der nationalen Einheit stark machen. Dies gelte selbst wenn sie 51 Prozent der Stimmen erhalten sollte.
Im Wahlkampf stellte sich die Ennahda als moderne Partei nach dem Vorbild der türkischen islamisch-konservativen Regierungspartei AKP vor. Laut ihrem Programm setzt sich die Partei für einen zivilen Staat ein. Laut dem deutschen Islamwissenschafter Mathias Rohe gibt es keine Anzeichen für einen künftigen Gottesstaat in Tunesien. Er könne sich nicht vorstellen, dass ein strikter Sharia-Islamismus in einer vergleichsweise liberalen Gesellschaft wie der tunesischen durchsetzbar sei, sagte der Jurist und Direktor des Erlanger Zentrums für Islam und Recht. Umstrittene strafrechtliche Bestimmungen des islamischen Rechts Sharia bestehen in Tunesien seit Jahrhunderten nicht mehr. Und seit 1956 gibt es ein säkulares Familienrecht. Die Polygamie ist seither abgeschafft. Frauen sind heute ausser im Erbrecht den Männern gleichgestellt. Die Ennahda hat keine Chance, ihre eigenen Regeln in die neue Verfassung hineinzudiktieren, sagt auch der tunesische Historiker Faisal Cherif. Dazu messe die tunesische Gesellschaft bestimmten Prinzipien wie der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie der Trennung von Religion und Staat eine zu hohe Bedeutung bei. Ähnlich sieht es Pierre Vermeren, Nordafrika-Experte in Paris. Mit bis zu 30 Prozent der Stimmen seien zudem auch liberale, linke und säkulare Parteien stark in der Verfassunggebenden Versammlung.
Korrekter Wahlverlauf
Sowohl in Tunesien als auch im Ausland wurde die Abstimmung als wichtige Bewährungsprobe für die Revolutionsbewegung in der ganzen arabischen Welt gewertet. Mehr als sieben Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die 217 Mitglieder einer Verfassunggebenden Versammlung zu bestimmen. Diese soll einen neuen Übergangspräsidenten ernennen und eine Verfassung erarbeiten.
Für die 217 Sitze der Versammlung kandidierten 11 618 Bewerber. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte den Wahlverlauf als korrekt bezeichnet.