Erfolg für Protestbewegung

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In Hongkong hat die erste Wahl seit den grossen Strassenprotesten 2014 die Demokratiebewegung gestärkt. Studentenführer ziehen ins Stadtparlament ein.

PEKING. Vertreter des pro-demokratischen Lagers und der Studentenbewegung konnten in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong Erfolge gegen die Peking-freundlichen Kräfte feiern. In der Wahl am Sonntag schafften es erstmals Aktivisten der Demokratiebewegung von 2014 in das Stadtparlament, wie die gestern veröffentlichten Ergebnisse zeigen.

Unter den neuen Parlamentsmitgliedern befindet sich auch Nathan Law, der seinerzeit zu den Initiatoren der Besetzung von grossen Teilen der Innenstadt durch Schüler und Studenten gehörte. «Die Hongkonger wollen echte Veränderungen», sagte der 23-Jährige gestern in Hongkong. Er ist der jüngste Politiker, den die Wähler je in die Stadtversammlung geschickt haben.

Lang dauernde Proteste

Hongkong gehört zum Staatsgebiet des kommunistischen Chinas, erfreut sich jedoch eines getrennten politischen Systems. Während die Partei im Rest der Volksrepublik allein herrscht und auf Wahlen komplett verzichtet, existiert in Hongkong ein Parlament, das zumindest zum Teil frei gewählt wird.

Die Verfassung stellt jedoch sicher, dass Gruppen mit engen Verbindungen zur Zentralregierung nach Peking besonders stark vertreten sind. Nur die Hälfte der 70 Sitze stehen für freie Kandidaten offen, die anderen werden von regierungsnahen Gruppen entsandt. Dagegen haben sich 2014 auch die sogenannten Occupy-Proteste gerichtet, die 79 Tage lang das Leben in grossen Teilen des Stadtzentrums lahmgelegt haben.

Wegen des auf Peking ausgerichteten Wahlsystems dominieren auch nach der Wahl vom Sonntag diejenigen Kräfte im «Legislative Council», welche die besten Zukunftschancen für Hongkong – und wohl auch für sich selbst – in guter Zusammenarbeit mit den Kommunisten sehen. Die Studentenführer wie Nathan Law wollen dagegen den Einfluss der Kommunistischen Partei in ihrer Heimatstadt lieber zurückdrängen.

«Ein Land, zwei Systeme»

Auch Law und seine Partei «Demosisto» streben allerdings keine formelle Unabhängigkeit für die 7,3 Millionen Hongkonger an. Die kommunistische Führung würde auf so einen Versuch hin mit Sicherheit die Panzer rollen lassen, um Ruhe zu schaffen: Die Einheit des Staatsgebiets ist für sie ein unverletzliches Grundprinzip. Sie fürchten, dass China sonst komplett auseinanderfällt. Stattdessen strebt Law eine demokratischere Verfassung auf Basis des Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme» an. China hatte die Beachtung dieses Prinzips vor Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie im Jahr 1997 an das Mutterland garantiert.

Im kommenden Jahr stehen nun Wahlen für das Amt des Verwaltungschefs an. Amtsinhaber C. Y. Leung gilt als Marionette Pekings. Tatsächlich hat er den Machthabern auf dem Festland immer die Stange gehalten. Er hat dennoch gute Chancen auf Wiederwahl. Denn nur Kandidaten, die auch Peking genehm sind, dürfen überhaupt antreten.

«Botschaft der Wähler ist klar»

Daran wollen die neuen Mitglieder der Stadtversammlung etwas ändern – doch auch in ihren neuen Ämtern haben sie dazu wenig Ansatzpunkte. Über die Hongkonger Verfassung entscheidet ein anderes Parlament: der Nationale Volkskongress in Peking. Und der ist zu hundert Prozent von den Kommunisten kontrolliert. Die wiederum kümmert es kein bisschen, für wen die paar Hongkonger in ihren Wahlen ein Kreuz machen. Respekt vor Demokratie kann nicht vorausgesetzt werden.

Die Spannungen zwischen Hongkong und Peking könnten damit in Zukunft wieder zunehmen. «Die Botschaft der Wähler ist klar, viele von ihnen wollen Veränderungen durch stärkere Konfrontation statt durch die Dialogversuche der konservativeren Regierungen», sagt Politologe Dixon Sing von der «Hong Kong University of Science and Technology» dem «Wall Street Journal».

Allerdings stehen die Chancen auf nennenswerte Erfolge des demokratischen Lagers nicht besonders gut. Chinas derzeitiger Präsident Xi Jinping verfolgt einen Kurs des knallharten Machterhalts ohne Kompromisse. Er lässt auch kleinste Ansätze einer Widerstandsbewegung sofort unterdrücken. Für Hongkong wird er keine Ausnahme machen.

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