
Stimmlokal in Istanbul. Ein Türke bezeugt mit seinem Stimmzettel seine Meinung über die geplante Verfassungsreform. (Bild: epa/Tola Bozoglu)
Istanbul. Ministerpräsident Tayyip Erdogan sagte gestern abend nach dem Bekanntwerden der ersten Ergebnisse, auf das islamische Ramadan-Fest sei nun das «Fest der Demokratie» gefolgt. Bereits während der Stimmabgabe hatte Erdogan erklärt: «Dies ist ein Wendepunkt für die türkische Demokratie, ein wichtiger Test.»
In diesem Punkt dürfte ihm selbst die Opposition recht geben.
Diese hatte gewarnt, mit einer Annahme des Referendums bekomme die türkische Regierung auf dem Umweg der Erhöhung der Zahl der Verfassungsrichter und der Mitglieder eines anderen wichtigen Gremiums Einfluss auf die Justiz.
Auffällige Stimmenverteilung
Während diese Argumentation in den Regionen am Mittelmeer und an der Küste der Ägäis offensichtlich verfing, stimmten Mittelanatolien, die Hauptstadt Ankara, die Schwarzmeerregion und zum grösseren Teil auch das Wirtschaftszentrum Istanbul für die Vorlage.
Diese Verteilung ist auffallend, denn es haben fast nur jene Gegenden Nein gestimmt, in denen die von Staatsgründer Atatürk gegründete Republikanische Volkspartei (CHP), die Hauptbannerträgerin des türkischen Laizismus, stark vertreten ist.
Kilicdaroglu ist gescheitert
Für Erdogan war der Sieg auch ein grosser persönlicher Erfolg, eine Art Test für die Parlamentswahlen in einem Jahr und seine Pläne zur Einführung einer Präsidialdemokratie, in der er selbst gedenkt, das Amt des Präsidenten zu übernehmen.
Hingegen könnten in der Opposition Stimmen laut werden, die den Kurs des neuen Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu hinterfragen. Dieser hatte erstmals versucht, mit Tabubrüchen auch Wähler anderer Lager anzusprechen, anstatt auf eine reine Verteidigung gegen eine mögliche Unterwanderung der Republik durch islamische Kräfte innerhalb der Regierungspartei zu setzen.
Doch das Ergebnis ist für die Opposition verschieden interpretierbar, denn trotz seiner Versuche zu einer Öffnung hat Kilicdaroglu im Kern doch hauptsächlich auf das Misstrauen gegen Erdogan und dessen Partei gesetzt.
Teilboykott in Kurdengebieten
Die Stimmbeteiligung war insgesamt hoch. Dies gilt jedoch nicht für den kurdischen Osten, wo die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie zum Boykott aufgerufen hatte.
In Diyarbakir ging nur jeder dritte Stimmberechtigte zur Urne, in der Gebirgsprovinz Hakkari gab es einen völligen Boykott der Abstimmung. Vorausgegangen waren in Hakkari in den letzten Tagen schwere Zusammenstösse zwischen kurdischen Demonstranten und Ordnungskräften.
Überschattet wurde die Abstimmung auch von Minen der kurdischen Untergrundorganisation PKK, die einen Soldaten töteten und zwei Milizionäre verletzten. Bei Störmanövern in Istanbul wurden fast 600 kurdische Demonstranten festgenommen.
Erdogan steht im Wort
Nach der Abstimmung meldete sich zuerst einer der Verlierer zu Wort. Der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, erklärte schriftlich, die Türkei gehe «auf eine dunkle Zeit zu». In Hochburgen der Nationalisten hatte es auffallend viele Ja- Stimmen gegeben.
Eine Anekdote am Rande ist, dass Oppositionsführer Kilicdaroglu nicht abstimmen konnte, weil er übersehen hatte, dass Parlamentsabgeordnete nur noch in ihrem Wahlkreis abstimmen dürfen, aber nicht an ihrem Wohnort.
In der EU dürfte das Ergebnis weitgehend begrüsst werden, denn eine Reihe der neuen Regelungen wie die Einschränkung der Militärgerichtsbarkeit liegen auf dem Weg zu einer demokratischeren Türkei. Einen grossen Wurf in Richtung Demokratisierung kann man die Änderungen allerdings kaum nennen. Erdogan selbst hatte versprochen, die Änderungen würden eine spätere umfassende Reform der vom Militär eingeführten Verfassung erleichtern. Damit steht er nun im Wort.