Erfolg für Präsidenten-Partei

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Nach den Parlamentswahlen droht in Georgien ein neuer Konflikt: Die Opposition zweifelt die von der Wahlkommission veröffentlichten Teilergebnisse an. Sie wirft Präsident Michail Saakaschwili und seiner Partei Wahlbetrug vor.

Wahlgewinner: Der georgische Präsident Michail Saakaschwili. (Bild: ap/Shakh Aivazov)

Wahlgewinner: Der georgische Präsident Michail Saakaschwili. (Bild: ap/Shakh Aivazov)

Der georgische Präsident war «überrascht». Mit einem so hohen Sieg seiner Partei, der Vereinigten Nationalen Bewegung (VNB), in den Parlamentswahlen hätte er nicht gerechnet, sagte Michail Saakaschwili. Nach Auszählung eines Sechstels der Wahllokale liegt die VNB mit mehr als 63 Prozent der Stimmen in Führung. Weit abgeschlagen folgt das aus neun Parteien oder Blöcken bestehende Oppositionsbündnis, das nach Angaben der Zentralen Wahlkommission auf etwa 14 Prozent kommen dürfte.

Neue Partei auf Anhieb gewählt

Den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafften noch zwei weitere Parteien. Darunter die kurz vor den Wahlen gegründete Christlich-demokratische Bewegung mit 8,4 Prozent. Sie steht im Verdacht, dass ihr im Falle eines schlechteren Abschneidens der regierenden VNB die Rolle eines Mehrheitsbeschaffers zugedacht worden wäre. Sie hat sich die Stärkung der orthodoxen Kirche Georgiens auf die Fahne geschrieben.

«Das neue Parlament wird viel pluralistischer, mit mehr Parteien, und ich bin bereit, mit allen zusammenzuarbeiten», sagte der Präsident. Überdies versprach Saakaschwili, der Opposition mehr Kontrollmöglichkeiten als bisher einzuräumen und seine parlamentarische Mehrheit nicht für Verfassungsänderungen zu nutzen, ohne vorher die Opposition zu konsultieren.

Opposition wirft Wahlbetrug vor

Das Oppositionsbündnis warf den Behörden noch am Wahlabend massiven Wahlbetrug vor und drohte mit einem Volksaufstand. Am späten Mittwochabend hatten sich einige tausend Anhänger des Bündnisses zu einer friedlichen Demonstration im Zentrum von Tiflis versammelt. Nach Angaben eigener Wahlbeobachter soll die Opposition 33 Prozent und die VNB nur 31 Prozent der Stimmen erhalten haben.

«Saakaschwili und seine Partei haben die Wahl gefälscht. Der Kampf gegen das Regime wird jeden Tag fortgesetzt, bis es am Ende ist», sagte Oppositionschef Lewan Gatschetschiladse. Andere führende Oppositionsvertreter riefen jedoch zu Besonnenheit auf. Noch sei es zu früh, sich ein klares Bild von den Ergebnissen zu machen.

OSZE: «Ungleich»

Wahlbeobachter unabhängiger georgischer Nichtregierungsorganisationen (NGO) beanstandeten etwa 40 Fälle von Einschüchterungen oder Behinderungen ihrer Mitarbeiter. Auch die Beobachter der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die mit 550 Vertretern die Wahlen begleitete, stellten zunächst keine grösseren Verfehlungen fest. Die OSZE bezeichnete die Wahlen jedoch als «ungleich und unvollständig». Die schwerwiegendsten Verstösse gegen demokratische Prinzipien hatten jedoch im Vorfeld der Wahlen stattgefunden.

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