
Der Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein 2003 und der aktuelle Aufstand gegen Bashar al-Assad in Syrien hat den Kampf um kulturelle Identität und politische Autonomie der Kurden neu lanciert. Doch vor allem in der Türkei tun sich sowohl die Regierung als auch die Kurden-Guerilla PKK schwer, dies als Chance zu erkennen.
Dabei hatte der türkische Premier Erdogan vor sieben Jahren Hoffnungen geweckt, er setze den Kurdenkonflikt in der Türkei endlich auf die politische Agenda. Zuvor hatte Irak einer Verfassung zugestimmt, die den Kurden politische und kulturelle Autonomie im Rahmen des irakischen Staates zuerkannte. Erdogan schien dies als Signal verstanden zu haben, dass Autonomie in den kurdischen Siedlungsgebieten Iraks, Irans, Syriens und auch der Türkei nicht per se als Bedrohung staatlicher Souveränität empfunden werden muss.
Doch der türkische Premier versuchte den Kurdenkonflikt in seinem Land mit nur halbherzigen Reformen zu befrieden. Das Todesurteil gegen Abdullah Öcalan, den Führer der PKK-Guerilla, wurde in Lebenslange Haft umgewandelt, das Verbot der kurdischen Sprache gelockert, kurdische Medien zugelassen. Ernsthafte politische Reformen blieben aber aus.
Rückfall in alte Reflexe
Auf den Aufstand in Syrien reagierte die Regierung Erdogan, wie sie anfänglich auf Irakisch-Kurdistan reagiert hatte. Als Assad versuchte, die syrischen Kurden gegen den Aufstand zu vereinnahmen, indem er seine Armee aus ihrem Siedlungsgebiet abzog, regierte Ankara mit dem alten Reflex: Nie werde eine autonome Kurdenregion akzeptiert.
Die PKK beendete ihren Waffenstillstand mit Ankara. In den türkisch-kurdischen Gebieten wird erneut Krieg geführt. Und viele türkische Oppositionelle fürchten, dass Erdogan zwar keinen «grossen» Krieg gegen Syrien will, aber genau dieses Risiko eingeht, indem er versucht, eine syrisch-kurdische Autonomie militärisch zu verhindern.
Die PKK, die ihre Rückzugsräume längst aus Irak nach Syrien verlegt hat, profitiert vom Krieg in Syrien. Sie hofft, die De-facto-Autonomie der syrischen Kurden stärke den Willen der türkisch-kurdischen Bevölkerung, ähnliches zu erreichen.
Beschädigte Glaubwürdigkeit
Nun hat Erdogan am Kongress seiner Regierungspartei AKP vergangene Woche eine neue Initiative zur Lösung des Konflikts mit den Kurden angekündigt. Details blieb der Premier jedoch schuldig. Immerhin deutete er Verhandlungsbereitschaft an – sogar mit dem inhaftieren PKK-Chef. Als hätte er erkannt, dass der von vielen Kurden fast religiös verehrte Abdullah Öcalan als einziger die PKK zu einem Gewaltverzicht führen könnte.
Doch Erdogan hat ein Problem: Seine Glaubwürdigkeit ist durch die bisherige Verzögerung politischer Reformen arg beschädigt. Zudem deutet die dem Parlament abgetrotzte militärische Ermächtigung gegenüber Syrien darauf hin, dass der Premier erneut der Illusion erlegen ist, der PKK militärisch den Garaus machen zu können. Erdogan, dessen Ziel es ist, die Türkei zur regionalen Vormacht zu machen, läuft damit nicht nur innenpolitisch Gefahr, über seinen Machtanspruch zu stolpern. Ohne politische Lösung des Kurdenproblems riskiert er auch sein internationales Renommée und vor allem die von ihm angestrebte Vorbildfunktion des «Modells Türkei» für die politische Neuordnung in den Ländern des Arabischen Frühlings.