
Recep Tayyip Erdogan (Bild: ap)
Istanbul. Der türkische Premier Erdogan will seine politische Macht nach amerikanischem, vielleicht auch französischem Muster ausdehnen.
Bruderkampf mit Gül?
Nun hat die Türkei aber bereits einen Präsidenten, nämlich Erdogans alten Weggefährten Abdullah Gül. Wegen einer Verfassungsänderung streiten sich Staatsrechtler derzeit, ob Abdullah Güls Amtszeit bis 2012 oder bis 2014 dauert. Gül könnte danach noch für eine zweite Amtszeit kandidieren. Bisher scheint Gül auch keineswegs amtsmüde zu sein.
Muss sich Gül also von Erdogans Vorschlag überfahren vorkommen? Vermutlich. Doch anmerken lässt er sich das bisher nicht. Am Sonntag waren Erdogan und Gül auf der Hochzeitsfeier eines Sohnes von Erdogans Stellvertreter Bülent Arinc zusammen zu sehen. Von einer Verstimmung Güls war nichts zu bemerken. Zu Erdogans Plänen hat er sich bisher auch nicht geäussert. Ein wenig mag es Gül ja auch gewohnt sein, Erdogan jeweils den Stuhl vorzuwärmen. Das war schon beim Parteivorsitz und beim Amt des Ministerpräsidenten so.
Warum nicht auch als Staatschef?
Allerdings lagen diese Fälle etwas anders, Erdogan war jeweils durch Politikverbot verhindert und Güls Rolle als blosser Statthalter war von vornherein klar. Das war und ist im Falle des Präsidentenamtes nicht so. Doch letztlich sind Gül die Hände gebunden. Er könnte zwar als Präsident Erdogan das Leben schwermachen. Aber ohne eigene politische Bewegung im Rücken hat er langfristig nichts zu gewinnen. Eine andere Frage ist, was das Wahlvolk darüber denkt.
Eine Volksabstimmung über eine kleine Verfassungsreform, über die das Parlament gestern beraten hat, wird ein Stimmungsbarometer sein. Einen ähnlichen Testcharakter haben die nächsten Parlamentswahlen.
Sehnsucht nach starkem Mann
In der Opposition ist man darüber nicht einmal traurig. Denn man hofft darauf, dass der polarisierende Politiker Erdogan letztlich scheitern wird. Doch das sehen nicht alle so.
Der bekannte Meinungsforscher Tarhan Erdem meint, Erdogan sei noch immer der populärste Politiker der Türkei. Inzwischen hat vom Premier das angepeilte System bereits seinen Spitznamen «Sultanlik», die «Sultanherrschaft». Viele einfache Türken sehnen sich nach einem starken Führer – nach einem Sultan eben.