
Wahlkampf um Verfassungs-Mehrheit: Kundgebung der islamisch-konservativen AKP in der türkischen Hauptstadt Ankara. (Bild: ap/Burhan Ozbilici)
Istanbul. In der Türkei hört man dieser Tage oft folgenden Tadel: «Was, du fährst am Sonntag weg? Aber da sind doch Wahlen, jede Stimme ist wichtig!» Die Wahlen werden sehr ernst genommen, obwohl kaum jemand daran zweifelt, dass der nächste Ministerpräsident der Türkei wieder Recep Tayyip Erdogan heissen wird.
Demoskopen sehen Erdogans Partei für Demokratie und Entwicklung (AKP) oder wie er sie selbst und zunehmend auch seine Anhänger nennen, die «Ak Partisi» (Weisse Partei», zwischen 45 und 50 Prozent der Stimmen. Erdogan wirbt mit grossen Versprechen: mehr Rüstungsindustrie, ein Flugzeug aus türkischer Produktion und einen Kanal vom Schwarzen Meer zum Marmarameer. Jeder Stadt, in die er kommt, verspricht er ein Megaprojekt. Die Botschaft lautet: Ihr könnt alles haben, wenn ihr eine stabile und erprobte Regierung wählt – die Regierung Erdogan.
Die neue Sozialdemokratie
Finanziell und organisatorisch ist die AKP allen anderen Parteien in diesem Wahlkampf weit voraus. Trotz allem spürt Erdogan aber auch Druck. Die einst von Kemal Atatürk gegründete Republikanische Volkspartei (CHP) ist aus ihrem laizistischen Schmollwinkel herausgekommen, wo sie lange über jedes Kopftuch lamentierte. Der neue Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu hat der CHP wieder ein wirklich sozialdemokratisches Wahlprogramm verordnet.
Zudem will Kilicdaroglu die 10-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament senken und die Unabhängigkeit der Justiz stärken. Er fordert also eine weitere Demokratisierung der Türkei. Was früher einmal der wichtigste Anspruch Erdogans war, scheint diesem nicht mehr so wichtig zu sein, seit sich seine AKP in der Macht richtig eingerichtet hat.
Zwar gehen alle Umfragen davon aus, dass die CHP diesmal Stimmen dazu gewinnen wird. Aber ein Sprung von 20 auf vielleicht 30 Prozent wäre schon viel und ein Koalitionspartner, mit dem zusammen Kilicdaroglu eine Regierung bilden könnte, steht nicht bereit.
Neue Verfassung im Alleingang?
Trotzdem ist die Wahl wichtig, denn Erdogan will nach der Wahl eine neue Verfassung beschliessen. Er will ein Präsidialsystem und für das Amt des ersten wirklich regierenden Präsidenten gibt es bereits einen erklärten Kandidaten: Tayyip Erdogan.
Für eine Änderung der Verfassung gibt es zwei Wege. Sie kann mit zwei Dritteln der Abgeordneten beschlossen werden oder sie kann dem Volk in einem Referendum vorgelegt werden. Dazu müssen aber 60 Prozent der Abgeordneten zustimmen. Gewinnt die AKP diese Mehrheit der Sitze im Parlament, so kann sie die Verfassung im Alleingang schreiben und vorlegen. Wenn sie weniger Sitze gewinnt, dann muss Erdogan Verbündete suchen, die dann auch Einfluss auf den Text der Verfassung nehmen können.
Nationalisten und Kurden
Ausser Erdogans «Ak Partisi» und Kilicdaroglus CHP wird wahrscheinlich noch die von Devlet Bahceli geführte Partei der nationalistischen Bewegung (MHP) ins Parlament einziehen und die prokurdische Partei für Freiheit und Demokratie (BDP). Letztere nur, indem ihre Kandidaten als Unabhängige kandidieren, da sie als Partei sicher unter der 10-Prozent-Hürde bleibt. Bleibt aber auch Bahcelis MHP unter dieser Hürde, ist dies Erdogans Chance, 60 Prozent der Sitze zu erreichen.
