
Recep Tayyip Erdogan Türkischer Präsident (Bild: ap)
ANKARA. Jahrelang hat die türkische Justiz mit grossem Aufwand eine Terrororganisation verfolgt, die es gar nicht gab. Wenn die jüngste Entscheidung des Kassationsgerichtes nicht noch angefochten wird, so bleibt, dass die Existenz einer Putschistengruppe «Ergenekon» nicht nachgewiesen werden konnte. 274 Angeklagte wurden nach neun Jahren Verfolgung und oft langer Untersuchungshaft freigesprochen.
Das Phantom «Ergenekon»
Um zu ermessen, was das heisst, muss man auf die Zeit zwischen 2007 und 2009 zurückblicken. Das Militär hatte eine äusserst kritische Haltung gegenüber der islamisch-konservativ orientierten Regierung Erdogan eingenommen. Auch aus der zivilen Gesellschaft gab es bereits Demonstrationen für den Erhalt der laizistischen Republik Atatürks. Ankara fürchtete aber eine Verschwörung des Militärs, und prompt gelang es Ermittlern der türkischen Polizei, nach einem ominösen Handgranatenfund auf die Spur einer angeblichen Organisation «Ergenekon» zu kommen.
Den Namen hatte Jahre zuvor der Direktor eines Museums und Autor mehrerer Bücher über Verschwörungstheorien in einer Fernsehshow genannt. Jahrelang hörte man dann aber nichts mehr von «Ergenekon» – bis ihn die Polizei wieder ins Spiel brachte.
Erdogan als Ankläger
Alles, was als Beweis für die Existenz der angeblichen Verschwörung vorgebracht wurde, war fraglich, widersprüchlich oder völlig unglaubwürdig. Dennoch begann eine wahre Hexenjagd auf die angeblichen «Ergenekon»-Putschisten, an der sich der damalige Ministerpräsident Tayyip Erdogan mit wilden Verdächtigungen beteiligte.
Das ging so weit, dass Erdogan sagte, er selber sei der Ankläger im Fall «Ergenekon». Wer in die Mühlen der Untersuchung geriet, kam nicht mehr aus ihnen heraus, war verloren – wie dünn die Beweise gegen ihn auch sein mochten.
Suizide und verweigerte Hilfe
Da war etwa der Fall des Oberstleutnants zur See, Ali Tatar. Er wurde festgenommen, dann freigelassen. Als er erneut festgenommen werden sollte, schoss er sich eine Kugel in den Kopf. In einem Abschiedsbrief beteuerte er seine Unschuld. Zwei weitere Offiziere erschossen sich ebenfalls.
Für Aufsehen sorgte auch der Fall Kudussi Okir, der eine kleine Beraterfirma hatte. Er wurde verdächtigt, der Kassenwart von «Ergenekon» zu sein. Als er begann, sich in der Haft schlecht zu fühlen, gab man ihm Antidepressiva. Doch es stellte sich heraus, dass er an Krebs litt. Die Freilassung aus gesundheitlichen Gründen wurde aber abgelehnt, bis er nur noch ein Wrack war und starb. Okir hinterliess eine verarmte Ehefrau, die nicht einmal in der Lage war, das Geld für den Leichenwagen aufzubringen.
Heute sind neue Gegner wichtig
Das ist nun alles Geschichte. Seit sich Erdogan mit dem Sektenführer Fethullah Gülen zerstritten hat, werden nun Gülen-Anhänger – auch in der Justiz – als Terroristen verfolgt, darunter Zekeriya Öz, der Staatsanwalt im «Ergenekon»-Verfahren. Erdogan erklärt lapidar, er sei von der eigenen Justiz getäuscht worden.
Die Gegner von einst sind ihm nicht mehr wichtig Eine Entschuldigung bleibt aus und die Erdogan ergebenen Medien werfen sich mit derselben Leidenschaft wie bei «Ergenekon» und Gülen auf neue Gegner, wie den angeblichen «Parallelstaat» kurdischer Politiker.