
DTP-Führer Ahmet Turk und seine Stellvertreterin Aysel Tugluk. (Bild: ky/ap)
Istanbul. Nach dem Verbot der prokurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) durch das türkische Verfassungsgericht am Freitag kam es in zahlreichen kurdischen Städten im Osten des Landes zu Zusammenstössen. In Hakkari, einer kleinen Provinzhauptstadt an der Grenze zu Iran, versuchten Demonstranten zwei Polizisten zu lynchen, die nur mit Mühe von DTP-Funktionären gerettet werden konnten.
Nutzen oder Schaden für AKP?
Das Verbot der DTP bringt die konservativ-islamische Regierungspartei AKP in Erklärungsnot. Einerseits ist die AKP gegen Parteienverbote, weil sie schon selber davon bedroht war, andererseits weigert sie sich, das Verbot der DTP als Unrecht zu bezeichnen. Dabei gibt es unterschiedliche Meinungen darüber, ob Premier Tayyip Erdogan und seine AKP zu den Gewinnern oder den Verlierern des Verbotes gehören. Einige Beobachter meinen, Erdogan hätte den meisten Schaden.
Das Verfassungsgericht habe sein Projekt einer «demokratischen Öffnung» zur Lösung der Kurdenfrage torpediert. Diese Position ist vor allem unter ausländischen Beobachtern stark vertreten. Andere Beobachter erklären, die AKP und die DTP seien Konkurrenten um die kurdischen Stimmen. Sie verweisen zudem darauf, dass nicht nur die Erdogan gegenüber kritische Mehrheit des Verfassungsgerichtes, sondern auch der gegenüber der AKP eher wohlwollende Vorsitzende Hasim Kilic für das Verbot gestimmt habe.
Ersatzpartei gegründet
Inzwischen wurde bekannt, dass dem Verfassungsgericht ein peinlicher Fehler unterlaufen ist. In der Begründung des Verbotes wird auch die kurdische Politikerin Leyla Zana genannt. Diese macht zwar aus ihrer Nähe zu PKK-Chef Öcalan keinen Hehl, ist aber seit längerer Zeit nicht mehr Mitglied der DTP.
Das Verbot ist nicht notwendig das Ende kurdischer Politik in der Türkei.
Die neunzehn verbliebenen DTP-Parlamentarier können auch einer bereits gegründeten Ersatzpartei beitreten.