ISTANBUL. Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat in einem Interview am Donnerstagabend angekündigt, dass für ihn mit der erst kürzlich erfolgten Verabschiedung eines Internet-Zensurgesetzes das Ende der Einschränkung der sozialen Medien noch nicht erreicht ist. «Wir werden auch nicht zögern, Facebook und YouTube zu verbieten», sagte Erdogan im regierungsnahen Fernsehsender ATV, «wenn wir damit Schaden von unserer Nation abwenden können.» «Wir werden dieses Land nicht auf Gedeih und Verderb YouTube und Facebook ausliefern», sondern nach den Kommunalwahlen Ende März «die notwendigen Schritte mit aller Strenge unternehmen».
Über Mitschnitte verärgert
Hintergrund der Drohung, YouTube und Facebook möglicherweise vorübergehend oder ganz zu schliessen, sind Telefonmitschnitte, die seit 24. Februar fast jeden Abend auf YouTube ins Netz gestellt werden und die Erdogan alle in peinlicher Weise blossstellen. Angefangen von Gesprächen, die er angeblich mit seinem Sohn darüber führt, wie Schmiergelder in Millionenhöhe in Sicherheit gebracht werden können, über Mitschnitte Erdogans mit seinen Ministern darüber, wie die Justiz auf Linie gebracht werden kann, um Kritiker Erdogans zu bestrafen. All dies lässt den Premier als undemokratischen, machtgierigen Kleptokraten erscheinen.
Erdogan hat die Echtheit einiger Mitschnitte bestätigt, zu anderen sagt er, sie seien fabriziert worden, um ihn politisch zu vernichten. Alle diese illegalen Telefonmitschnitte, bei denen auch gesicherte Leitungen geknackt wurden, sollen von der islamischen Gülen-Gemeinde ins Netz gestellt worden sein, deren geistiges Oberhaupt im selbstgewählten Exil in den USA lebt. Deshalb redet Erdogan immer wieder auch von Angriffen aus dem Ausland.
Ursprünglich hatte Erdogan gehofft, die Publikation der Mitschnitte verhindern zu können. Das Internetgesetz wurde so verschärft, dass die staatliche Telekommunikationsbehörde nun auch ohne richterliche Anordnung einzelne Seiten im Netz sperren darf. Ganz offensichtlich gelingt es den Bürokraten aber nicht, die Mitschnitte zu verhindern, weshalb Erdogan nun YouTube gleich ganz verbieten will.
Medien unter Kontrolle
Über den aktuellen Konflikt hinaus sind Erdogan die sozialen Medien aber schon länger ein Dorn im Auge. Während die Medien in seinen ersten Regierungsjahren noch relativ frei waren, ist deren Freiheit unter Erdogans Führung immer weiter eingeschränkt worden. Durch Verbote, Einschüchterungen und ökonomische Pressionen wurden zunächst die Fernsehanstalten und grossen Printmedien auf Linie gebracht, danach die Journalisten kleinerer linker oder prokurdischer Medien ins Gefängnis geworfen. Die öffentliche Kritik an Erdogan wurde fast unmöglich gemacht.
Der Ausweg für den kritischen Teil der Bevölkerung waren dann Facebook, Twitter und YouTube. Vor allem vergangenen Sommer, während der Gezi-Park-Proteste, verständigte sich die Bewegung fast nur noch über Twitter oder Facebook. Das brachte die Regierung schon damals dazu, angestrengt darüber nachzudenken, wie man auch diese Medien unter Kontrolle bringen könnte.