ISTANBUL. Wenn nichts mehr hilft, hilft die Armee. Diesen Slogan der alten Kemalisten macht sich jetzt auch der angebliche Kämpfer gegen den Einfluss der Armee in der Türkei, Ministerpräsident Erdogan, zu eigen. Gestern liess sein Stellvertreter Bülent Arinc an einer Pressekonferenz in Ankara die Katze aus dem Sack. «Die Polizei ist da», sagte er. «Wenn das nicht reicht, kommt die Gendarmerie. Wenn das nicht reicht, kommen die Streitkräfte.» Die Gouverneure, die auch für die Sicherheit ihrer Provinzen zuständig sind, hätten das Recht, die Armee anzufordern, wenn die anderen Sicherheitskräfte mit illegalen Demonstrationen nicht mehr fertig würden.
Da friedlich, dort blockiert
Doch noch ist es nicht so weit. Gestern gehörte – nach den Strassenschlachten vom Wochenende – den Gewerkschaften die Szene. Zwei grosse Dachverbände, die linke Disk und die Gewerkschaft des öffentliches Dienstes, Kesk, sowie drei weitere kleine Branchengewerkschaften riefen zu Streiks und Solidaritätskundgebungen auf – und Tausende folgten diesem Aufruf. Es begann, friedlich, in Izmir. Disk-Mitglieder zogen dem berühmten Kordon entlang, dem Prachtboulevard am Meer, ohne von der Polizei belästigt zu werden. Das sah in Ankara schon anders aus. Die Polizei stoppte den Zug einige Kilometer vor dem zentralen Kizelay-Platz im Zentrum der Hauptstadt. Die Gewerkschafter blieben friedlich.
In Istanbul hatten die Gewerkschaften ihren Streik erst am Mittag begonnen. Zuvor war in den Betrieben noch diskutiert worden. Danach sollte von unterschiedlichen Plätzen aus ein Sternmarsch auf den Taksim- Platz stattfinden. Bereits im Vorfeld hatte Innenminister Muammer Güler gedroht, diese Streiks seien illegal. «Es gibt den Willen, die Menschen mit illegalen Aktionen wie Arbeitsniederlegungen und einem Streik auf die Strasse zu holen. Unsere Sicherheitskräfte werden das verhindern.» Der Gouverneur von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, sagte: «Der Taksim- Platz ist für die Gewerkschaften tabu.»
Noch bevor die einzelnen Gruppen sich in Richtung Taksim-Platz in Marsch setzen konnten, waren sie bereits von massiven Polizeieinheiten eingekesselt worden. Wasserwerfer standen bereit. Stunden lang wurden die Gewerkschafter von der Polizei blockiert.
Erdogan lässt Bäume pflanzen
Bis dahin hatte im Zentrum von Istanbul erstmals seit Tagen wieder so etwas wie Normalität geherrscht. Der Taksim-Platz war für normales Publikum wieder geöffnet, sogar die U-Bahn fuhr wieder, bis sie wegen der Gewerkschaftskundgebungen ihren Betrieb erneut einstellen musste. Aus dem Gezi-Park ist unterdessen ein Polizei-Park geworden. Hunderte Polizisten hocken im Schatten der von der Gezi-Bewegung geretteten Bäume und sehen zu, wie Arbeiter der Stadtverwaltung fleissig Löcher graben, um im Auftrag von Erdogan neue und zusätzliche Bäume zu pflanzen.