PARIS. François Hollande stand gestern wieder einmal im Regen. Auf der L'île de Sein, einer Bretagne-Insel, wo im Zweiten Weltkrieg 128 Fischer den Widerstand gegen die Nazis aufgenommen hatten, verlas der durchnässte Präsident durch seine benetzte Brille mühsam eine patriotische Rede. Doch dafür interessierte sich kaum jemand. 500 Kilometer entfernt, im Pariser Machtzentrum, empfing Premierminister Manuel Valls im Eilverfahren einen Minister nach dem anderen und nahm ihnen einen Treueschwur ab. Wer ihn verweigert, fliegt aus der Regierung. Damit versucht Valls, seine Autorität wieder herzustellen, oder das, was davon geblieben ist. Am Wochenende hatten gleich zwei Untergebene, Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg und Bildungsminister Benoît Hamon, einen neuen Wirtschaftskurs gefordert – mit weniger Sparen und Deutschland-Hörigkeit, dafür mit mehr Wachstumsförderung und damit mit einem höheren Defizit.
Fernziel: Präsidentschaft
Hollande und Valls liegen auf einer ähnlichen Linie, kritisieren sie doch die Austeritätspolitik in Europa. Am Sonntag hatte der Präsident aber noch abgewinkt, Montebourgs Ausfall sei «nicht schockierend» und auch «nicht neu». Der zum rechten Flügel der Sozialisten zählende Valls stellte Hollande gemäss Pariser Medien jedoch vor die Wahl: «Er oder ich», bedeutete der Premier, der genauso wie Montebourg ein Heisssporn ist.
Dass Valls den Richtungsstreit mit dem Globalisierungsgegner und Protektionisten Montebourg bewusst dramatisiert, hat nicht nur mit Wirtschaftspolitik zu tun. Am Sonntag war der «linke Sarkozy», wie der Premier gerne apostrophiert wird, in einer Umfrage auf einen Schlag um neun auf 36 Sympathiepunkte zurückgefallen. Ganz offensichtlich reisst ihn der schwächelnde Präsident – Hollande kommt noch auf 17 Umfrageprozent – mit sich in den Abgrund. Das will Valls nicht tatenlos hinnehmen. Denn er hat das gleiche Fernziel wie Hollande und Montebourg – die Präsidentschaftswahl von 2017. Dafür braucht Valls eine loyale Mannschaft, die auch wirtschaftliche Erfolge vorweisen kann – Frankreich zählt 3,3 Millionen Arbeitslose. Deshalb will er Montebourg und Hamon loswerden, aber auch widerspenstige Ministerinnen wie Christiane Taubira (Justiz) und Aurélie Filippetti (Kultur). Sie kritisierten den autoritären Sozialdemokraten Valls fast so laut wie die Grünen, die im April aus der Regierung ausgetreten waren.
Bald nur noch labile Mehrheit?
Der Premier muss laut Communiqué des Präsidialamts bis heute eine Regierung bilden, die «übereinstimmt mit dem vom Staatschef definierten Kurs». Hollande schwebt, wie er vor wenigen Tagen sagte, ein gemässigter Sparkurs «ohne Konfrontation» mit Deutschland vor. Ein möglicher Nachfolger für Montebourg im Wirtschaftsministerium wäre Pascal Lamy, der frühere Chef der Welthandelsorganisation WTO. Ein geschickter Schachzug wäre es für Valls, kooperative Grüne wie Jean-Vincent Placé in die Regierung zurückzuholen, um den Kreis seiner Kritiker zu reduzieren.
Abgeordnete der «Parti Socialiste» könnten aber in die Opposition gehen. Links von den Sozialisten hat Hollande ohnehin nur noch Feinde; der Volkstribun Jean-Luc Mélenchon von der «Linksfront» hält ihn für «schlimmer als Sarkozy». Zwischen der Rechts- und der Linksopposition eingezwängt, könnte die Regierung in der Nationalversammlung fallweise die Mehrheit verlieren. Das bedroht auch Hollandes wichtigste Reform, die Senkung der Unternehmensabgaben und der Staatsausgaben um 50 Milliarden Euro.
Keine Neuwahlen
Angesichts dieser düsteren Aussichten sprach die Pariser Presse gestern von «Sturm» und «Chaos» an der Regierungsspitze. Wenn die bürgerliche Grosspartei UMP keine Neuwahlen verlangt, dann einzig, weil sie intern selber zerstritten ist: Die Hahnenkämpfe zwischen Nicolas Sarkozy, Alain Juppé und François Fillon kommen bei den Franzosen so schlecht an wie Hollandes Schwächen.
Rechtsextreme profitieren
Nutzniesser ist der rechtsextreme «Front National». Deren Präsidentin Marine Le Pen verlangte gestern umgehend die Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen. Ihre Forderung hat momentan keine Chance. Wie die Linksfront wird Le Pen aber noch lauter gegen Euro und das deutsche «Spardiktat» Stimmung machen.
Um seine linke Wählerschaft bei der Stange zu halten, muss Hollande in diese Kritik wohl oder übel einstimmen. Zugleich muss er aber die Defizitvorgaben aus Brüssel einhalten. Ein unlösbarer Widerspruch. Frankreichs neue Regierung wird nicht solider sein als die bisherige – die gerade mal vier Monate hielt.
