
In der Eurozone brennt es: Feuer der Occupy-Bewegung in der Nähe der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. (Bild: ap/Michael Probst)
Wieder einmal findet ein «entscheidender» EU-Gipfel statt. In der Tat aber hat sich die Lage in der Eurozone in den letzten Wochen zugespitzt. Das war schon klar, bevor Standard & Poor's damit gedroht hat, möglicherweise schon bald die Bonität von 15 Eurostaaten und mit ihnen des Rettungsfonds herabzustufen. Doch das Grundproblem der Krise ist immer noch das gleiche: Einerseits müssen akute Probleme der Eurozone gelöst, anderseits müssen Strukturen grundlegend verändert werden. Das eine muss schnell gehen, das andere braucht wahrscheinlich etwas Zeit. Zeit, so gewinnt man den Eindruck, die sich die Akteure nun nicht mehr nehmen können.
Die Akteure
In die Krise und deren Bewältigung sind viele Akteure involviert. Da sind einmal die Staaten und ihre Regierungen: 27 EU-Länder, von denen wiederum 17 in der Eurozone sind. Einige sind hochverschuldet, anderen wird beste Zahlungsfähigkeit attestiert, auch wenn sie nun von Standard & Poor's verschärft beobachtet werden. In Brüssel sind es verschiedene EU-Institutionen, vor allem die EU-Kommission unter Präsident José Manuel Barroso sowie der ständige EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Noch nicht richtig zum Zug gekommen ist das EU-Parlament. Ein wichtiger Akteur ist ferner die Europäische Zentralbank (EZB), an die viele Forderungen herangetragen werden, die sich aber bedeckt hält, ob sie verstärkt in die Lösung der Krise eingreifen will – und wie.
Der Vorschlag «Merkozy»
Worüber am Gipfel verhandelt und was allenfalls beschlossen werden soll, dazu liegen verschiedene Vorschläge vor. Die klarsten Vorstellungen haben die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy. Ihnen geht es um eine verbindliche Haushaltsdisziplin in den Euro-staaten. Vorgesehen sind Sanktionen gegen Defizitsünder. Um dies durchzusetzen, wollen sie den Lissabonner Vertrag ändern, die EU-«Verfassung». Strittig scheint noch zu sein, welche Änderungen in den Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen und welche die Regierungen beschliessen dürfen. Können sich die 27 Staaten nicht darauf verständigen, kommt Plan B zum Zug, eine Regierungsvereinbarung unter den 17 Euro-staaten. Gegen beide Varianten regt sich innerhalb der EU Widerstand. Da gegen Defizitsünder der Europäische Gerichtshof angerufen werden soll, fühlt sich auch die EU-Kommission übergangen, weil sie Hüterin der Verträge ist.
Sarkozy und Merkel wollen zudem den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) früher als geplant aufspannen.
Die Alternativen Van Rompuys
EU-Ratspräsident Van Rompuy hat in einem Bericht zuhanden des Gipfels zwei verschiedene Wege aus der Krise skizziert. Der eine entspricht weitgehend dem Vorschlag von «Merkozy». Der andere will den Stabilitätspakt, also die Pflicht zu einem ausgeglichenen Haushalt, innerhalb des bestehenden Vertrags verschärfen. Dies könnte der Rat der Staats- und Regierungschefs beschliessen, nach Anhörung des EU-Parlaments und der EZB. Eine Ratifizierung wäre nicht nötig.
Van Rompuy schlägt ferner eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung unter den Mitgliedländern der EU vor. Die Staaten sollen ihre Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik enger verzahnen. Dies eröffnete auch eine Perspektive für die Einführung von Euro-bonds. Diese hat aber Kanzlerin Merkel immer schon abgelehnt, Sarkozy ist ihr inzwischen gefolgt.
Auch Van Rompuy will schneller den dauerhaften Rettungsschirm. Schliesslich müsse der Internationale Währungsfonds (IWF) von seinen Mitgliedern rasch mehr Geld erhalten; er müsse in der Lage sein, in die Krise intervenieren zu können.
Verlockende Spekulation
Was am Ende am Gipfel entschieden wird, ist im Moment unklar. Vor rund einer Woche ist auch mal über folgendes einleuchtendes Szenario spekuliert worden: Der Gipfel beschliesst weitreichende Änderungen am Lissabonner Vertrag und legt fest, wann was umgesetzt wird. Danach fängt die EZB an, massiv Staatsanleihen der hochverschuldeten Eurostaaten aufzukaufen; deren Anleihezinsen sinken. Wenn nach und nach die Vertragsänderungen realisiert worden sind, können auch gemeinschaftlich garantierte Anleihen herausgegeben werden, Eurobonds. Die Krise wäre unter Kontrolle.