Endspiel im Poker um Amerikas Schulden

Ohne neue Staatseinnahmen bekommt Amerika sein Schuldenproblem nicht in den Griff. Doch die Republikaner werden keine neuen Einnahmen erlauben.

Washington. Der Tea-Party-Aktivist Grover Norquist weiss genau, wie er mögliche Abweichler unter Druck setzt. «Erst rufe ich an. Dann schreibe ich. Hilft das nicht, gibt es Streit», beschreibt er die drei Eskalationsstufen, mit denen er das Steuerversprechen einfordert, das ihm bis auf vier Abgeordneten im Repräsentantenhaus alle Republikaner gegeben haben.

Mehreinnahmen kein Thema

Als Norquist merkte, dass deren Speaker John Boehner beim Golfen mit Obama über ein Paket aus drei Teilen Einsparungen und einem Teil Steuermehreinnahmen verhandelte, wurde er aktiv. «Der Speaker wird niemals einer Steuererhöhung zustimmen», versicherte dessen Sprecher eilig.

Während der Countdown zum Staatsbankrott läuft, kann sich Norquist selbstzufrieden zurücklehnen. Egal, wie das Kräftemessen zwischen Republikanern und Demokraten ausgeht, eines wird am Ende garantiert nicht dabei herauskommen: neue Steuereinnahmen.

In keinem der beiden konkurrierenden Pläne, die im Kongress diskutiert werden, spielen zusätzliche Staatseinnahmen eine Rolle. In Rücksprache mit dem Weissen Haus erfüllte der demokratische Senatsführer Harry Reid die Bedingung der Republikaner und legte einen Kompromiss vor, der über die nächsten zehn Jahre mehr Einsparungen vorsieht als neue Schulden.

«Steuer-Voodoo»

Liberale Ökonomen wie Paul Krugman machen aber vor allem den Steuer-Fundamentalismus der Republikaner für den Schuldenberg verantwortlich. Der Nobelpreisträger sagt: «Die Behauptung, niedrigere Sätze führten zu mehr Einnahmen, sind über die vergangenen drei Jahrzehnte als Angebots-Voodoo hinreichend widerlegt worden.»

Zahlen sprechen für sich

Während Amerikas Spitzenverdiener immer weniger Steuern zahlen, ist die Schuldenkurve steil angestiegen. George W. Bush senkte die Sätze in der höchsten Stufe 2001 und 2003 zweimal auf zuletzt maximal 35 Prozent ab. Verglichen mit den 70 Prozent, die für Spitzeneinkommen bis zur Wahl Ronald Reagans galten, müsste die Wirtschaft heute nur so brummen. Zumal Obama nach der Schlappe bei den Kongresswahlen 2010 die Steuersätze seines Vorgängers verlängerte. Die Verbindlichkeiten schnellten aber von 5 Billionen im Jahr 2000 auf heute 14,3 Billionen US-Dollar an.

Hexenmeister setzen sich durch

Gleichzeitig geht in den USA die Wohlstandsschere immer weiter auseinander. «Das obere eine Prozent besitzt heute 40 Prozent des Volksvermögens», zitiert Nobelpreisträger Paul Stieglitz eine von vielen Statistiken, die den Trend der vergangenen drei Jahrzehnte beschreiben. Die 400 reichsten Amerikaner führen im Schnitt nicht mehr als 18 Prozent an den Staat ab und besitzen mehr als die untere Hälfte des Vermögens aller Bürger zusammengenommen.

Stieglitz beschreibt damit das Unbehagen, das bei vielen Demokraten über den Schuldenstreit vorhanden ist. Sie sehen in der Krise den Versuch, Steuergeschenke einseitig auf die Schwächsten abzuwälzen. Wenn die Spitzenverdiener heute die Steuern bezahlten, die sie vor einem halben Jahrhundert entrichteten, so Robert Reich, der unter Präsident Clinton Arbeitsminister war, kämen Billionen in die Staatskasse.

Doch dazu wird es nicht kommen. «Hexenmeister» wie Norquist und die Tea Party haben dies erfolgreich verhindert. Entweder gibt es einen Kompromiss in letzter Minute, der den Forderungen der Republikaner weitgehend entgegenkommt, oder die USA steuern auf den Staatsbankrott zu.

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