
Zerschossene Wandbilder des Assad-Clans in der syrischen Stadt Tal Sheer. Sinnbild des Zerfalls des Damaszener Regimes. (Bild: ap/Manu Brabo)
GENF. Das Assad-Regime soll in spätestens drei Monaten abtreten und die «Nationale Koalition» der syrischen Opposition unter Mus al-Khatib für eine Übergangszeit bis zu von der UNO überwachten Wahlen die Regierung übernehmen. So lautet der Vorschlag der türkischen Regierung.
Seit zwei Wochen auf dem Tisch
Am vergangenen Montag beriet sich der iranische Präsident Ahmadinejad in Ankara mit dem türkischen Premier Erdogan darüber. Auch Moskaus Botschaft in der Türkei ist aktiv an den Sondierungen beteiligt. Der Vorschlag Ankaras hatte allerdings bereits bei den beiden Genfer Treffen der Aussenminister der USA und Russlands, Hillary Clinton und Sergej Lawrow beziehungsweise ihrer Stellvertreter William Burns und Michail Bogdanow, vom 6. und 9. Dezember auf dem Tisch gelegen. Bogdanow nahm danach Kontakt mit dem syrischen Oppositionsführer Khatib auf und machte in einer Rede in Moskau deutlich, dass die russische Regierung nicht mehr an einen militärischen Sieg ihres bisherigen Verbündeten Assad und seiner Armee glaubt und einen Sieg der Rebellen «nicht mehr ausschliesst».
Kurz darauf räumte mit Syriens Vizepräsident Faruk al-Sharaa erstmals ein hohes Mitglied des Assad-Regimes ein, dass die Armee nicht in der Lage sei, den Krieg für sich zu entscheiden.
Teheran lenkt ein
Zu dieser Einsicht ist inzwischen auch die Regierung in Teheran gekommen. Ein von Aussenminister Ali Akbar Salehi vorgelegter Sechs-Punkte-Plan fordert die syrische Armee und die Rebellen zu einer Waffenruhe auf. Danach solle «eine Übergangsperiode bis zu Neuwahlen» beginnen, bekräftigte am Dienstag ein Sprecher des Aussenministeriums in Teheran. Das ist eine diplomatisch verklausulierte Aufforderung an den bisherigen Verbündeten Assad zum freiwilligen Machtverzicht.
Islamisten und Kurden im Visier
Die USA, Russland, Iran und die Türkei wollen aus teilweise unterschiedlichen Gründen verhindern, dass es zu einem gewaltsamen Sturz Assads mit nachfolgendem Machtvakuum und einem Bürgerkrieg zwischen den verschiedenen Oppositionskräften in Syrien kommt. Ein solcher «failed state» wäre eine ideale Operationsbasis für terroristische Gruppen; die kurdischen Minderheiten in Syrien, der Türkei, Iran und Irak würden ihre Forderung nach einem gemeinsamen Staat «Kurdistan» wieder auf die Tagesordnung der Weltpolitik setzen.
Russland möchte von einer künftigen Übergangsregierung Garantien, dass die russische Marinebasis Tartus an der syrischen Mittelmeerküste bestehen bleibt. Teheran will zumindest durchsetzen, dass die iranischen Söldner und die Hisbollah-Mitglieder, die bisher auf Seiten der syrischen Regierungsstreitkräfte kämpften, von einer syrischen Übergangsregierung nicht verfolgt werden.
Was garantiert die Opposition?
Doch welche Garantien kann die Nationale Koalition Moskau, Teheran, Ankara und Washington geben? Vor allem darum kreisen die diplomatischen Bemühungen. Zudem ist die Zukunft Bashar al-Assads noch ungeklärt. Falls er überhaupt zum rechtzeitigen Machtverzicht vor einem militärischen Sieg der Rebellen bereit ist: Gibt es ein Aufnahmeland für ihn?
Russland, Iran und Algerien haben bereits abgesagt. Unklar ist auch, ob Assad Immunität vor dem Internationalen Strafgerichtshof bekäme. Die Option eines Rückzuges auf seinen Feriensitz in Latakia nahe der russischen Marinebasis hat laut Diplomaten «keine Chance». Das wird von allen Oppositionsgruppen ausgeschlossen.