Ende des «Frühlings von Manama»

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Mit Unterstützung aus Saudi-Arabien versucht die Regierung von Bahrain, die schiitische Protestbewegung gewaltsam zu ersticken. Politischer und konfessioneller Konflikt vermischen sich.

Perlenplatz in Manama, von Polizei und Armee geräumt. (Bild: epa)

Perlenplatz in Manama, von Polizei und Armee geräumt. (Bild: epa)

Limassol. Einen Tag nach der Verhängung des Ausnahmezustands hat das von saudischen Soldaten unterstützte bahrainische Militär den von Demonstranten besetzten Perlenplatz im Zentrum der Hauptstadt Manama gewaltsam geräumt. Ein Regierungssprecher in dem Königreich am Persischen Golf bezeichnete den Militäreinsatz als eine «notwendige Reinigungsoperation gegen kriminelle Unruhestifter». Dabei sollen mindestens fünf Menschen getötet worden sein. Selbst auf Regimegegner, die in das staatliche Salaminya-Spital geflohen waren, wurde nach Berichten von Ärzten wahllos geschossen.

Kritik aus Iran

Während die Welt gebannt nach Japan blicke, erzwinge «das von arabischen Söldnern unterstützte bahrainische Militär Friedhofsruhe» in dem Inselstaat, sagten Mitglieder der überwiegend schiitischen Reformbewegung. Sie kündigten trotz einer am Nachmittag verhängten Ausgangssperre weitere «friedliche Proteste» an, die die Regierung «mit allen Mitteln» ersticken will.

An einem politischen Dialog mit der schiitischen Bevölkerungsmehrheit scheint das sunnitische Königshaus kein Interesse mehr zu haben. Selbst amerikanische Beobachter stellen sich inzwischen die Frage, ob die Bereitschaft zu einer notwendigen nationalen Versöhnung auf Regierungsseite jemals vorhanden war. Das bahrainische Königshaus habe sich in den letzten vier Wochen lediglich zu kleineren Schritten durchringen können, auf «substanzielle Reformen» zur Behebung wirtschaftlicher und politischer Probleme aber verzichtet, kritisierte selbst der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates.

Scharfe Kritik am Vorgehen der bahrainischen Sicherheitskräfte kam aus Iran. Staatspräsident Ahmadinejad sprach von einer «hässlichen Aktion», die zum Scheitern verurteilt sei. Das iranische Parlament kündigte eine Untersuchung der Militäroperation an und brachte seine Sorge über das Vorgehen saudischer Soldaten gegen die bahrainische Protestbewegung zum Ausdruck. Die Regierung in Teheran vermied es jedoch, den Konflikt auf eine konfessionelle Ebene zu heben.

Das bahrainische Königshaus versuchte dagegen, die von Riad und Abu Dhabi unterstützte Militärintervention auch «mit iranischer Einmischung» zu rechtfertigen. Dafür gebe es bislang keinerlei Anzeichen, hiess es selbst von amerikanischer Seite.

Ehrlichen Dialog verpasst

Tatsächlich ist der Konflikt in Bahrain nicht nur politischer, sondern auch konfessioneller Natur. Die schiitische Bevölkerungsmehrheit (70 Prozent) wurde über Jahrzehnte vom sunnitischen Herrscherhaus systematisch diskriminiert. Die Forderung nach Chancengleichheit war und ist daher berechtigt. Im Verlaufe der vierwöchigen Proteste war es nur eine Frage der Zeit, bis der Machtanspruch der sunnitischen Herrscherfamilie von einem Teil der überwiegend schiitischen Protestbewegung in Frage gestellt würde.

Wäre König Khalifa bereit gewesen, die Forderungen der Protestbewegung wirklich ernst zu nehmen und sich auf einen ehrlichen Dialog mit ihr einzulassen, dann hätte die Krise in Bahrain womöglich rechtzeitig entschärft werden können. Mit massiver Rückendeckung aus Saudi-Arabien, das ein Übergreifen der Proteste auf seine östlichen Landesteile befürchtet, entschied sich das sunnitische Königshaus jedoch für die Aufrechterhaltung des Status quo. Dass Saudi-Arabien in Bahrain mit militärischen Mitteln einen Machtwechsel oder zumindest tiefgreifende Reformen verhindert, sich aber gleichzeitig in Libyen für einen Regimewechsel ausspricht, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

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