
Für oder gegen Sterbehilfe: Vor der Klinik in Udine, in der Eluana Englaro gestorben ist, wird heftig debattiert. (Bild: ap/Franco Debernardi)
«Es ist bedauerlich, dass der Versuch der Regierung, ein Leben zu retten, verunmöglicht wurde», erklärte Silvio Berlusconi am Montagabend, kaum war aus der Klinik «La Quiete» in Udine die Nachricht vom Tod Eluanas gekommen. Der Fraktionschef der Mitte-Rechts-Koalition im Senat, Maurizio Gasparri, doppelte nach: «In dieser Geschichte zählen die Unterschriften, die gegeben wurden, und Unterschriften, die nicht gegeben wurden.»
Urteil des höchsten Gerichtes
Die seit 17 Jahren im vegetativen Koma liegende 38jährige Eluana Englaro war am Montagabend verstorben, nachdem am Freitag zuvor die künstliche Ernährung abgebrochen worden war. Sowohl Berlusconi als auch Gasparri bezogen sich mit ihren Äusserungen auf die Weigerung von Staatspräsident Giorgio Napolitano, unter ein Notdekret der Regierung in Rom seine Unterschrift zu setzen, das bereits am Freitag die Wiederaufnahme der künstlichen Ernährung Eluanas hätte erzwingen sollen.
Napolitano hatte seine Unterschrift verweigert, weil der Noterlass ein im November erfolgtes definitives Urteil des höchsten Gerichts umgestossen hätte, das den Abbruch der künstlichen Ernährung ausdrücklich erlaubte.
Gegen die Gewaltenteilung
Staatspräsident Giorgio Napolitano machte geltend, dass die nachträgliche Korrektur eines missliebigen Gerichtsurteils durch die Exekutive mit dem Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung nicht vereinbar sei. Statt mit Notrecht wollte Berlusconi Eluanas Zwangsernährung in der Folge mit einem eilends durch das Parlament gepeitschten ordentlichen Gesetz erwirken, dem Napolitano seine Unterschrift nicht mehr hätte versagen können. Das Gesetz wäre voraussichtlich am kommenden Freitag rechtskräftig geworden. Nach Meinung medizinischer Experten hätte dies theoretisch noch ausreichen sollen, um den Tod von Eluana Englaro in letzter Sekunde zu verhindern.
«Eluana wurde umgebracht»
Statt der erwarteten 10 bis 14 Tage hat Eluana den Flüssigkeits- und Nahrungsentzug aber weniger als vier Tage überlebt. Sofort wurde in den Reihen der Regierungskoalition der Verdacht geäussert, dass jemand dem Tod etwas «nachgeholfen» haben könnte. «Eluana ist nicht gestorben, sie wurde umgebracht», erklärte der Vizepräsident des Senats, Gaetano Quagliarello. Der Staatsanwalt von Udine hat gestern eine Autopsie von Eluanas Leichnam angeordnet. Laut den Behörden gab es allerdings vorläufig keine Hinweise auf irgendwelche Unregelmässigkeiten.
Das Eilgesetz zur Zwangsernährung wurde gestern von der Traktandenliste des Senats gestrichen. Stattdessen wurde der Gesetzesentwurf «über das Ende des Lebens» wieder aus der Schublade geholt, in welchem Grenzfälle zwischen Leben und Tod geregelt werden sollen, um Dramen wie jenes um Eluana künftig zu vermeiden. Die Vorlage kommt seit Jahren nicht voran, nicht zuletzt deshalb, weil auch innerhalb der politischen Blöcke bezüglich Patientenverfügungen oder anderer Regelungen kein Konsens absehbar ist und weil sich die meisten Parteien vor dem zu erwartenden Sperrfeuer des Vatikans fürchten.
«Akt politischer Subversion»
Die Opposition hat Silvio Berlusconis Schuldzuweisungen an Staatspräsident Giorgio Napolitano gestern als «schändlich» bezeichnet. Auch der sonst regierungsfreundliche «Corriere della Sera» ging mit dem Premier ungewöhnlich hart ins Gericht: «Die Diskussion um die tragische und vielleicht sogar unlösbare Frage, wann ein Leben nicht mehr verteidigt werden muss, ist auf gotteslästerliche Weise in einen Akt politischer Subversion verwandelt worden, der darauf abzielt, die fundamentalen Prinzipien des Rechtsstaates zu zerstören.»
