Elektronik, Verwahrung, Pranger

Deutschland debattiert die Neuregelung für entlassene Sexualtäter und Schwerkriminelle. Die Polizeigewerkschaft fordert einen «Internet-Pranger». Die Regierung streitet über elektronische Fussfesseln oder eine neue Art der Verwahrung.

Im Mittelalter stand der Pranger auf dem Dorfplatz: Heute steht das Internet dafür zur Verfügung. (Bild: wikimedia.org/Michael Hoefner)

Im Mittelalter stand der Pranger auf dem Dorfplatz: Heute steht das Internet dafür zur Verfügung. (Bild: wikimedia.org/Michael Hoefner)

Berlin. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes sieht sich die Deutsche Regierung gezwungen, ihre gesetzlichen Grundlagen zu ändern, die es bisher möglich machten, dass die Sicherheitsverwahrungen für besonders gefährliche Straftäter nachträglich angeordnet oder verlängert wurde.

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert in dieser Debatte, den Aufenthalt freigelassener Schwerkrimineller öffentlich zu machen. «Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, wo sich entlassene Schwerkriminelle aufhalten.

» Er wolle wissen, wenn ein Vergewaltiger in der Nachbarschaft seiner Enkelin wohnt, sagte Wendt. Geht es jedoch nach dem Willen von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), sollen Sexualtäter nach ihrer Entlassung künftig mit Fussfesseln elektronisch überwacht werden.

Blick auf andere Länder

In den USA gibt es beides.

Den so genannten Internet-Pranger, auf dem Wohnort, Vergehen und andere Daten entlassener Sexualstraftäter veröffentlicht werden, und den Einsatz elektronischer Fesseln. 2006 wurden in den USA etwa 100 000 Personen elektronisch überwacht, Das so genannte Electronic Monitoring ist beispielsweise auch in Schweden, den Niederlanden und in England im Einsatz.

Frankreich testet derzeit elektronische Fussfesseln, mit deren Hilfe lückenlos festgestellt werden kann, wo sich eine bestimmte Person zu einer bestimmten Zeit aufgehalten hat.

Bisher mussten Sexualverbrecher in Deutschland damit rechnen, nach der Verbüssung ihrer ordentlichen Strafe verwahrt zu werden, auch wenn dies kein Gericht je so bestimmt hatte.

Künftig soll aber Sicherheitsverwahrung nur noch dann möglich sein, wenn ein Gericht das bereits im Urteil so verfügt hat. Leutheusser-Schnarrenberger griff deshalb die Idee der elektronischen Fussfessel auf, auch weil sie ermögliche überfüllte Gefängnisse zu entlasten. Fussfesseln schüfen ein neues Instrument – neben der Entlassung auf Bewährung.

Fussfessel nicht populär

Aber leider ist die Idee nicht populär. Am vergangenen Sonntag publizierte das Emnid-Institut eine repräsentative Umfrage, wonach 85 Prozent der Bevölkerung an der nachträglich verhängten Sicherheitsverwahrung für gefährliche Sexverbrecher festhalten wollen. Und viele Bürger fordern auch die Anprangerung von Sexualstraftätern durch die Publizierung derer Daten im Internet. Doch den «Pranger» lehnen Politiker aller Parteien ab.

Entsprechend spitzten Unions- und FDP-Politiker das schwierige Thema auf die unsinnige Fragestellung zu: Fussfessel oder Sicherheitsverwahrung? Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, meinte vor Tagen, dass bei Kinderschändern und Sexualverbrechern Fussfesseln keine Lösung sein könnten. Aber auch der hessische FDP-Justizminister Jörg-Uwe Hahn ist davon überzeugt, dass die Fussfessel kein passender Ersatz für die Sicherungsverwahrung ist. Was aber, wie gesagt, gar nicht die Frage ist.

Weil Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger den europäischen Richterspruch schlicht akzeptieren muss, dass nachträgliche Verwahrung nicht rechtens ist.

Neue Art der Verwahrung?

Doch sie sieht sich von ihrem Kabinettskollegen Thomas de Maizière (CDU) im Stich gelassen. Der Innenminister macht den nebulösen Vorschlag, eine neue Form der Sicherungsverwahrung zu schaffen: «Kein Gefängnis, aber auch keine Luxuseinrichtung – ein Ort halt, an dem gefährliche Menschen für immer weggesperrt werden könnten.

» Definiert hat de Maizière seine Idee nicht – er hätte sich sonst wohl auf verfängliches Terrain begeben müssen.

Leutheusser-Schnarrenberger lehnt eine Unterbringung von Sexualstraftätern nach deren Entlassung in anderen Einrichtungen ab. «Wir können Straftäter, die gerade durch Gerichte aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden, nicht nachträglich wieder einsperren», sagte sie dem Magazin «Focus».

Die emotional geführte Debatte hatte im übrigen ein Sexualtäter ausgelöst, der nach 30 Jahren Haft entlassen worden war, nach Hamburg zog, mehrmals seine Wohnung wechseln musste, weil Anwohner, die seine Vergangenheit kannten, ihn vertrieben. Der Mann muss inzwischen rund um die Uhr von der Polizei überwacht werden. Eine teure Angelegenheit. Auf eben diesen Punkt weist auch die Gewerkschaft der Polizei hin: Für eine Rund-um-die-Uhr-Bewachung brauche es 20 Beamte – «das ist ein Unding».

Mit Blick auf den Streit in der Regierung sagte Wendt: «Wenn die Politik die Bevölkerung schon im Stich lässt, darf sie diese aber nicht noch lange im Unklaren lassen.»

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