
Machen den Sack zu: Andorra mit Premier Xavier Espot (rechts), San Marino mit Aussenminister Luca Beccari und EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic.
Wenige Tage bevor der Schweizer Bundesrat sein Mandat für neue Verhandlungen mit der EU verabschieden dürfte, zeigt sich in Brüssel, wohin die Reise gehen könnte: Zusammen mit dem auch für die Schweiz zuständigen EU-Kommissionsvizepräsidenten Maros Sefcovic verkündeten die beiden «Mikrostaaten» Andorra und San Marino am Dienstag die Einigung über ein umfassendes Assoziierungsabkommen. Es gewährt den beiden Ländern den vollen Zugang zum Binnenmarkt der EU, wie ihn auch die EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein haben.
Die institutionellen Mechanismen wie dynamische Rechtsübernahme und Streitschlichtung sind dabei dieselben, wie sie auch im 2018 ausgehandelten und 2021 vom Bundesrat abgelehnten Rahmenabkommen mit der EU enthalten sind. Wohl auch mit Blick auf die Schweiz sagte Sefcovic deshalb, das Assoziierungsabkommen sei «beispielhaft für andere Länder, die den Zugang zum Binnenmarkt anvisieren» und sende «ein Signal, dass die EU offen ist für enge Beziehungen mit ihren Nachbarstaaten».
Zankapfel Freizügigkeit abgeräumt – Übergangsfrist für Finanzsektor
Lange Jahre drehten sich die Verhandlungen nicht nur um die EU-Finanzregulierungen und Geldwäschevorschriften, die die Mikrostaaten übernehmen müssen. Sondern auch um Knackpunkte bei der von der EU geforderten Personenfreizügigkeit. Die kleinen aber wohlhabenden Staaten befürchten, von Arbeitsmigranten aus der EU überrannt zu werden. Nun ist anscheinend eine Lösung gefunden worden. Andorra und San Marino erhalten demnach feste Einwanderungsquoten, wie sich auch Liechtenstein für EU-Bürgerinnen und Bürger kennt. Für den Finanzsektor sollen grosszügige Übergangsfristen von bis zu 15 Jahren gelten.
Der andorranische Regierungschef Xavier Espot zeigte sich zufrieden über die erzielte Einigung. Es sei ein «ausgewogenes» Abkommen, das Andorra einen «geordneten und zukunftsgerichteten» Zugang zum Binnenmarkt erlaube und die spezifischen Umstände des Landes berücksichtige.
Für die kommende Volksabstimmung im zweiten Halbjahr 2024 zeigte er sich zuversichtlich. Man werde nun eine «offene und transparente Debatte» führen, um die Menschen von den vielen Vorteilen des Abkommens zu überzeugen: «Ich bin überzeugt, dass es ein überragendes Ja geben wird», so der andorranische Regierungschef.
Nicht dabei am Dienstag war das Fürstentum Monaco, welches im Jahr 2015 ebenfalls mit der EU Verhandlungen aufgenommen hat und Teil des Trios war. Im vergangenen September hatte Monaco die Verhandlungen aber auf Eis gelegt, weil die gesetzten «Roten Linien» nicht eingehalten werden konnten.


