Die Verhandlungen finden unter südafrikanischer Vermittlung statt und sollen zwei Wochen dauern. Es nehmen jeweils zwei führende Vertreter der regierenden Zanu-PF unter Justizminister Patrick Chinamasa, der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) unter Generalsekretär Tendai Biti und der vor einiger Zeit abgespaltenen Mutambara-Fraktion der MDC daran teil. Alle Teilnehmer vereinbarten, während den Verhandlungen keine Mitteilungen an die Medien zu machen.
Die Absichtserklärung war möglich, nachdem der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki die UNO und die AU (Afrikanische Union) in die Vermittlung einbezogen hatte. Dies beruhigte die Opposition, die Mbeki vorwirft, Mugabe zu nahe zu stehen.
Einigung seit Jahren gesucht
Die Gespräche sollen die Krise und Polarisierung in Simbabwe beenden und den politischen Rahmen für eine gemeinsame Regierung festlegen. Sie setzen im Grunde nur den schon seit zwei Jahren unter südafrikanischer Vermittlung stattfindenden Dialog von Regierung und Opposition fort. Doch wesentliche Fragen sind noch immer nicht geklärt.
Während die MDC jetzt in den Verhandlungen vor allem auf die Wiederherstellung wirtschaftlicher Stabilität, ein Ende der politischen Gewalt, freie politische Betätigung und ein Ende der Hasstiraden in den staatlich kontrollierten Medien Wert legt, drängt die Zanu-PF auf die Behandlung von Problemen wie Sanktionen, Landfrage und ausländische Radiostationen. Zudem soll über eine neue Verfassung und den Charakter und die Dauer einer Koalitionsregierung eine Einigung erzielt werden.
Mugabe bleibt stehen
Erst nach einer Regelung soll dann das Ende März gewählte Parlament, in dem die beiden MDC-Fraktionen die Mehrheit haben, zur konstituierenden Sitzung einberufen und eine Regierung gebildet werden. Sowohl Mugabe als auch MDC-Führer Morgan Tsvangirai beanspruchen dabei die Hauptrolle. Beide hatten sich am Montag bei der Unterzeichnungszeremonie zum erstenmal seit vielen Jahren die Hand gereicht. Bezeichnend war dabei, dass sich Mugabe lediglich Tsvangirai zuwandte, während dieser gezwungen war, mehrere Schritte auf ihn zuzugehen. So möchte Mugabe auch die Lösung der strittigen Fragen sehen – wenig Aufgabe eigener Positionen, viel Verzicht beim Gegner.
Die EU hat gestern die seit 2002 gültigen Reisebeschränkungen und Einfrierung von Konten, die bisher für Mugabe und etwa 130 Mitglieder seines Führungskreises galten, auf weitere 37 Personen und vier Firmen ausgedehnt.