
Ort der parlamentarischen Entscheidung im Budgetstreit: Das Capitol in Washington. (Bild: epa/Michael Reynolds)
WASHINGTON. Der Senatsgeistliche Barry Black flehte bei Eröffnung des Plenums gestern mittag den Segen von oben herbei: «Herr, lass uns Licht am Ende eines langen dunklen Tunnels sehen.» Ein Stossgebet zum Showdown auf dem Capitol Hill. Der Himmel schien es zu erhören. Kurz darauf verkündeten der demokratische Senatsführer Hary Reid und der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell einen Kompromiss, mit dem der unmittelbar drohende Staatsbankrott abgewendet werden sollte.
Der Kompromiss sah vor, die Schuldenobergrenze so anzuheben, dass die USA mindestens bis zum 7. Februar liquide bleiben. Die Regierungstätigkeit wird bis 15. Januar aus einem provisorischen Budget finanziert. Damit käme der Verwaltungsstillstand in Washington nach sechzehn Tagen zu einem Ende – bedingungslos, wie es Präsident Barack Obama von Anfang an verlangt hatte. In der Zwischenzeit sollen reguläre Verhandlungen über die Budgetentwürfe von Senat und Repräsentantenhaus geführt und ein langfristiges Fiskalpaket vereinbart werden. Ergebnisse dieser Verhandlungen sollen bis Mitte Dezember erzielt werden.
Vorgehen im Parlament unklar
Der Plan der Senatsführer beruht auf Ideen, die von einer Gruppe von Demokraten und Republikanern um die Senatorin Susan Collins ihren Ausgang nahmen, nachdem sich das Repräsentantenhaus als handlungsunfähig erwiesen hatte. Unklar blieb zunächst, mit welchen gesetzgeberischen Manövern das Gesetz vor Ablauf der Mitternachtsfrist für die Zahlungsunfähigkeit der Supermacht umgesetzt wird. Jedenfalls setzte es die Kooperation des republikanischen Speakers John Boehner voraus, der dafür die Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses freigeben musste.
Der Tea-Party-Flügel dort schien zunächst nicht bereit, den Kampf aufzugeben. Während Boehner auf eine Totalkapitulation im Showdown um den Haushaltsstreit zusteuerte, schmiedeten die Rechtspopulisten noch Pläne, wie sich das riskante Spektakel hinauszögern liesse. «Das ist ein willkürlich gewähltes Datum», spielte Steve King aus Iowa die mitternächtliche Frist hinunter. Andere wie Ted Yoho aus Florida meinten gar, ein Bankrott «bringt Stabilität auf die Weltmärkte».
Misstrauisch und zerrissen
Die Finanzwelt signalisierte etwas anderes. Die Ratingagentur Fitch warnte, die Dysfunktionalität in Washington könnte in die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA führen. Die Leitindizes an den Börsen schlugen bei jedem neuen Funken Hoffnung auf eine rechtzeitige Einigung nach oben aus. Und China, das nach Japan der zweitgrösste Gläubiger Washingtons ist, liess sein tiefes Unbehagen erkennen. Via der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua riet Peking, die Finanzmärkte zu «ent-amerikanisieren».
Ted Cruz, der mit einem Redemarathon im Senat vor fast drei Wochen den Startschuss zu dem Showdown gegeben hatte, ruderte gestern zurück, nachdem er sich vorher noch konspirativ mit einer Gruppe von Tea-Party-Hardlinern aus dem Repräsentantenhaus in einem Mexikaner-Restaurant auf dem Capitol Hill getroffen hatte. Peinlicherweise erwischte der parlamentarische Geschäftsführer und Boehner-Vertraute Kevin McCarthy die Verschwörer im Keller des «Tortilla Coast».
Ein symbolischer Moment, der das Misstrauen und die Zerrissenheit der Republikaner illustriert. Die Kompromisslosigkeit der gegen 80 Repräsentanten zählenden Tea-Party-Gruppe innerhalb der republikanischen Fraktion plagt Speaker Boehner, seit er 2010 an die Spitze des Kongresses aufstieg. Ohne die Hardliner hat er keine Mehrheit im Repräsentantenhaus und ist auf Stimmen der Demokraten angewiesen.
Alte Hasen haben gewarnt
Ein Sprecher Boehners dementierte gestern vormittag Berichte, dieser sei bereit, Minderheitsführerin Nancy Pelosi einmal mehr um Unterstützung zu bitten. Dass ihm am Ende nicht viel anderes übrig bleiben wird, gilt unter Insidern als ausgemachte Sache. Boehner stünde dann vor einem Scherbenhaufen. Der Showdown hinterlässt die republikanische Partei schwer beschädigt, hat politisch nichts erreicht und stellt seine Führung in Frage.
Alte Hasen auf dem Capitol Hill wie Senator John McCain hatten ihrer Partei von Anfang an abgeraten, mit der Aussicht auf einen Staatsbankrott Änderungen an der Gesundheitsreform des Präsidenten erzwingen zu wollen. McCain sah sich gestern bestätigt. «Die Situation ist sehr, sehr ernst», sagte er. «Die Republikaner müssen verstehen, dass wir diese Schlacht verloren haben.»
Der Anfang vom Ende des Showdowns begann mit dem Kirchenlied «Amazing Grace», das bevorzugt an Beerdigungen gesungen wird. Angestimmt zu Beginn einer Fraktionssitzung der Republikaner im Kongress von Steve Southerland, Eigentümer eines Bestattungsunternehmens in Florida und einer der Wortführer der Rechtspopulisten im Repräsentantenhaus.