Einigung auf Schlusstext

UNO-Konferenz gegen Rassismus verabschiedet per Akklamation gemeinsame Erklärung. EU verurteilt Rede Ahmadinejads, in Teheran wird der iranische Präsident gelobt.

Rufen zur Ordnung: UNO-Menschenrechtskommissarin Navanethem Pillay und UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon (vorne rechts). (Bild: ky/Laurent Gillieron)

Rufen zur Ordnung: UNO-Menschenrechtskommissarin Navanethem Pillay und UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon (vorne rechts). (Bild: ky/Laurent Gillieron)

Genf. Die Teilnehmer der UNO-Antirassismuskonferenz haben die Abschlusserklärung gestern per Akklamation angenommen. Dies teilte der Vorsitzende der Tagung, Amos Wako, mit. Die Abstimmung sollte ursprünglich erst am Freitag, dem letzten Tag der Konferenz, erfolgen. Die Zusammenkunft in Genf soll dennoch bis Freitag weitergehen.

Juristisch nicht bindend

Mit der Verabschiedung des Textes gegen Rassismus, Fremdenhass und Intoleranz habe das Plenum eine «bedeutende Entscheidung» gefällt, sagte Wako. Die Erklärung ist juristisch nicht bindend, sondern ein politischer Willensakt.

Die UNO teilte mit, eine Auswertung der auf Farsi vorgetragenen Rede des iranischen Präsidenten Ahmadinejad habe ergeben, dass er die im Redetext enthaltene Formulierung vom «zweideutigen und zweifelhaften» Holocaust nicht ausgesprochen habe. Er habe jedoch vom «Missbrauch der Frage des Holocaust» gesprochen. Die EU hat die Äusserungen Ahmadinejads zu Israel, dem er vor der UNO-Konferenz ein «rassistisches Regime» unterstellt hatte, entschieden zurückgewiesen.

Die EU erwarte, dass die Antirassismuskonferenz in Genf «im Sinne einvernehmlichen Respekts und Würde abgehalten wird», hiess es in einer erst gestern in Prag verbreiteten Erklärung der EU-Ratspräsidentschaft.

Der französische Aussenminister Kouchner kritisierte die USA wegen des Boykotts der Konferenz: Angesichts der Dialogbereitschaft von Präsident Obama gegenüber Iran sei dieses Fernbleiben «mehr als ein Paradox. Es könnte ein echter Fehler sein». – Mit der Schlagzeile «Schrei für Gerechtigkeit im Herzen von Europa – Ahmadinejad verärgert westliche Rassisten» hat das Sprachrohr der iranischen «Falken», «Khayhan», den Auftritt Ahmadinejads in Genf kommentiert.

«Ein Held»

Für seine «deutlichen Worte» verdiene der iranische Präsident «Respekt und Anerkennung». Das Blatt forderte seine Leser auf, Ahmadinejad wie «einen Helden» zu empfangen. Seine Anhänger feierten Ahmadinejad nach seiner Rückkehr aus Genf denn auch wie einen Popstar.

Der iranischen Reformbewegung nahestehende Tageszeitungen befassten sich dagegen mit den negativen Reaktionen des Westens auf die Rede. Der Präsident hätte diese «bedenken sollen», kritisierte die Zeitung «Etemad». Sie wirft dem Präsidenten «plumpe Effekthascherei vor den Parlamentswahlen» im Juni vor. Am Inhalt seiner Rede gebe es aber nichts auszusetzen. Diese Ansicht vertreten auch viele arabische Kommentatoren. (ap/M.Wr.)

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