
Als Sieger gefeiert: Anhänger von Mohammed Mursi auf dem Tahrir-Platz in Kairo. (Bild: epa/Julien Warnand)
KAIRO. Bei der Präsidentschaftswahl in Ägypten haben gestern beide Lager den Sieg für sich beansprucht. Die Moslembruderschaft gab bekannt, ihr Kandidat Mohammed Mursi liege nach Auszählung von 99 Prozent aller Stimmen mit 51,8 Prozent an der Spitze. Die Zahl wurde von mehreren unabhängigen Medien bestätigt.
«Mohammed Mursi ist der erste vom Volk gewählte Präsident der Republik», verkündete die Partei der Moslembrüder in den frühen Morgenstunden selbstbewusst. Hunderte von Mitgliedern der Islamistenorganisation, die unter Präsident Hosni Mubarak noch verboten war, feierten gestern ausgelassen in der Innenstadt von Kairo. Mohammed Mursi selbst gelobte an einer Pressekonferenz, für einen «zivilen, demokratischen, verfassungsmässigen und modernen Staat» zu arbeiten.
Strittige Wahlbeteiligung
Der sich abzeichnende Erfolg Mursis muss allerdings noch durch die Wahlkommission offiziell bestätigt werden. Denn auch sein Kontrahent Ahmed Shafiq reklamiert den Sieg für sich. Sein Wahlkampfmanager warf der Moslembruderschaft «Irreführung der Öffentlichkeit» vor. Das amtliche Ergebnis soll erst am Donnerstag bekanntgegeben werden.
Grosse Verwirrung herrscht auch um die Höhe der Wahlbeteiligung. Die meisten unabhängigen Wahlbeobachter hatten zunächst von einer sehr niedrigen Beteiligung von rund 30 Prozent gesprochen. Gemäss ersten Informationen von Offiziellen soll sie mit etwa 50 Prozent allerdings deutlich höher ausgefallen sein. Im Lager der Islamisten weckt diese Diskrepanz Ängste, dass es zu Wahlmanipulation zugunsten von Ahmed Shafiq gekommen sein könnte.
Präsidentenmacht beschnitten
Sollte sich der Sieg Mohammed Mursis bestätigen, wäre dies der erst Erfolg eines Islamisten bei einer Präsidentschaftswahl seit Ausbruch des Arabischen Frühlings vor anderthalb Jahren. Doch das neue Staatsoberhaupt wird nur über eine begrenzte Machtfülle verfügen. Die eigentliche Staatsgewalt liegt auch weiterhin in den Händen des Obersten Militärrats.
Die Militärs setzten gestern denn auch eine neue Übergangsverfassung in Kraft. In dem Dekret werden ihnen Machtbefugnisse zugesichert, die bisher allein dem Präsidenten zustanden. So verliert der Staatschef die oberste Befehlsgewalt über das Militär, und er hat auch keine Einsicht in dessen Finanzhaushalt. Dies erlaubt es dem Obersten Militärrat, weiterhin uneingeschränkt als Staat im Staat zu operieren.
Durch die vor wenigen Tagen angeordnete Auflösung des Parlaments haben die Generäle zudem die legislative Macht an sich gerissen. Allerdings soll der Präsident künftig Gesetzentwürfe mit einem Veto verhindern dürfen. Auch fällt es in seinen Machtbereich, Minister zu ernennen und zu entlassen.
Militär wirbt um Vertrauen
Die Moslembruderschaft brandmarkte das Verfassungsdekret des Obersten Militärrats in einer ersten Reaktion als «Putsch gegen den demokratischen Prozess». Auch säkulare Politiker äusserten in Kairo scharfe Kritik. Friedensnobelpreisträger und Gründer der «Verfassungspartei», Mohammed al-Baradei, bezeichnete das Vorgehen der Junta als «Albtraum».
Die Generäle warben indes gestern an einer Pressekonferenz um Vertrauen und gaben den weiteren Fahrplan für den ins Trudeln geratenen Übergangsprozess vor. So soll als nächstes in einem Referendum über eine neue Verfassung abgestimmt werden. Binnen eines Monats nach Annahme des Grundgesetzes sollen dann erneut Parlamentswahlen stattfinden. Anschliessend wollen die Generäle ihre politische Macht niederlegen.