KIEW. In der Wahl haben vier pro-westliche Parteien zusammen deutlich über 75 Prozent der Sitze erobert. Der prorussische «Oppositionsblock» schnitt mit 9,8 Prozent der Parteilisten-Stimmen zwar besser ab als erwartet, doch auch nach der langwierigen Auszählung der Direktmandate kann er kaum mit mehr als 60 der 423 am Sonntag vergebenen Parlamentssitze rechnen. Zur Niederlage der Anhänger von Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch trägt das Scheitern der Kommunisten sowie einer Splitterformation namens «Starke Ukraine» an der Fünf-Prozent-Hürde bei.
Eine deutliche Absage haben die Ukrainer auch dem Populisten Oleh Ljaschko erteilt. Seine «Radikale Partei» hat mit 7,3 Prozent etwa halb so viele Stimmen erhalten, wie von den meisten prognostiziert. Gestern sah es zudem danach aus, als würde die rechtsnationale Partei «Swoboda» (Freiheit) den Einzug ins neue Parlament knapp verfehlen. Der «Rechte Sektor» scheiterte mit etwa zwei Prozent überdeutlich. «Die Ukrainer sind politisch reifer geworden», erklärte der Politologe Kyril Sawin, Büroleiter der Böll-Stiftung in Kiew, gegenüber dieser Zeitung.
Formelle Grosse Koalition
Präsidentenberater Juri Lutsenko, bis wenige Monate vor der Maidan-Revolution politischer Gefangener des alten Regimes, erteilte der «Radikalen Partei» gestern eine klare Absage. «Eine Koalition mit Ljaschkos Partei schliessen wir prinzipiell aus», sagte der Spitzenkandidat des Petro-Poroschenko-Blocks. Dieser lieferte sich gestern noch ein Kopf-an-Kopf Rennen mit der «Volksfront» von Ministerpräsident Arsenij Jatsenjuk. Nach Auszählung von 54 Prozent der Stimmzettel lag die Volksfront mit 21,6 Prozent hauchdünn vor dem Präsidentenblock mit 21,5 Prozent. Jedoch müssen noch die Resultate der Einerwahlkreise abgewartet werden. Mit Blick auf diese deutete sich gestern an, dass der Präsidenten-Block am Ende mehr Abgeordnete haben könnte. Klar ist indes, dass diese beiden Parteien, die in den letzten acht Monaten seit der Maidan-Revolution die Regierung beherrscht hatten, nun auch formell eine Grosse Koalition schmieden. «Wir haben die Koalitionsverhandlungen bereits begonnen», sagte Lutsenko gestern mittag. Staatspräsident Petro Poroschenko hatte in der Wahlnacht angekündigt, in maximal zehn Tagen würde eine proeuropäische Regierung stehen.
Deutlich mehr erwartet
Die Bestürzung stand ihm dabei aber ins Gesicht geschrieben. Im Wahlstab des Poroschenko-Blocks machten alle lange Gesichter. Spitzenkandidat Witali Klitschko hatte selbst in seiner Muttersprache Russisch Probleme, Wort zu finden. «Mehr Reformen sind wichtig, nicht Wahlresultate», stotterte er in einer Talk-Show. Umfragen hatten dem Block über 35 Prozent zugetraut, die Partei suchte bereits einen neuen Regierungschef in den eignen Reihen. Hocherfreut war dagegen der bisherige Ministerpräsident Arsenij Jatsenjuk. Seine «Volksfront» schnitt fast dreimal besser ab als prognostiziert. Damit kann er sein Amt behalten. Die neue Regierung dürfte so im Wesentlichen ähnlich aussehen und eine ähnliche Politik verfolgen wie die bisherige Übergangsregierung.
Timoschenko geschwächt
Unklar blieb gestern, ob Poroschenkos Wunsch nach einer verfassunggebenden Mehrheit im Parlament realisiert wird. Dazu müssten sein Block und Jatsenjuks «Volksfront» die reformfreudige liberale «Selbsthilfe-Vereinigung» von Andrej Sadowij, Bürgermeister von Lwiw (Lemberg), mit ins Boot holen. Diese gilt mit über elf Prozent als grosse Überraschung. «Selbsthilfe» holte in Kiew und in Lwiw die meisten Stimmen.
Marginalisiert wird dagegen wohl Julia Timoschenkos Partei «Batkiwtschina» (Vaterland). Mit nur 5,7 Prozent der Stimmen kann sie wenig zu einer Mehrheit beitragen. Zudem hat sich die Heldin der «Orangen Revolution» von 2004 mit ihrem einstigen Parteifreund Jatsenjuk überworfen und auch Poroschenko geht auf Distanz zu ihr.
Ostukraine eher prorussisch
Die Ostukraine, wo nur eingeschränkt gewählt werden konnte, stimmte wie seit über zehn Jahren trotz allem auch diesmal für den eher prorussischen «Oppositionsblock», der Vertreter des alten Regimes von Janukowitsch vereinigt. Die Ostukraine ist damit im neuen Parlament immerhin mit einer starken Gegenstimme vertreten.
Laut Russlands Aussenminister Sergej Lawrow will der Kreml die Wahlen anerkennen. Bisher hatte Moskau bisweilen von einem Staatsstreich in Kiew gesprochen und die Regierung Jatsenjuk als illegitim bezeichnet.