Eine Wahl gegen das politische Chaos

In Libyen ist gestern ein Verfassungsrat bestellt worden. Der Rat soll dem Land erstmals nach über 40 Jahren wieder ein Grundgesetz bescheren. Ob damit ein erster Schritt hin zu mehr politischer Stabilität gemacht wird, ist unabsehbar.

KAIRO. Wer in Libyen wählen geht, braucht Mut. Immer wieder kommt es dabei zu Entführungen, Politikermorden und Terroranschlägen. Vor der gestrigen Wahl einer verfassunggebenden Versammlung hatten zwei einflussreiche Milizgruppen mit einem Staatsstreich gedroht und radikale Islamisten Anschläge angekündigt. Fatima Bouzid hat sich davon nicht abschrecken lassen. «Ich gebe meine Stimme ab, um mehr Frauenrechte und ein Ende der Gewalt zu fordern», sagt die 30-Jährige aus Tripolis gegenüber dem TV-Sender Alassema, dessen Büros erst vor wenigen Tagen von Bewaffneten verwüstet worden waren. «Nur eine neue Verfassung kann endlich Stabilität bringen.»

Geringe Beteiligung

Die künftigen Mitglieder des Rates sollen innert 120 Tagen eine neue Verfassung entwerfen. Diktator Muammar Gadhafi hatte 42 Jahre lang ohne Verfassung über das nordafrikanische Land geherrscht.

Die Regierung bezeichnete die gestrige Wahl als Meilenstein auf dem Weg zu einem demokratischen Staat. Von der beschworenen Aufbruchstimmung war jedoch wenig zu sehen. Nur etwa ein Drittel der 3,3 Millionen Wahlberechtigten hatte sich in Register eintragen lassen. Anders als bei der ersten freien Wahl des Landes im Juli 2012 bildeten sich vor den Wahllokalen kaum lange Schlangen.

Die schlimmsten Befürchtungen blieben jedoch zunächst aus: Milizgruppen aus dem Westen des Landes hatten zu Wochenbeginn dem Nationalkongress mit einem Staatsstreich gedroht. Sollten die 200 Abgeordneten bis Dienstagabend nicht freiwillig zurücktreten, werde man die Forderung mit Gewalt durchsetzen, so ihre Warnung.

Nach Vermittlungsversuchen von Ministerpräsident Ali Seidan sowie der Ankündigung mehrerer bewaffneter Gruppen aus Tripolis, sich im Falle einer Eskalation hinter die Regierung zu stellen, rückten die Milizen von ihrem Vorhaben ab. In den kommenden Tagen will Seidan eine politische Lösung für den Konflikt finden.

Boykott der Minderheiten

Als Erfolg wollen die meisten Beobachter die Wahl dennoch nicht werten. So fand ein echter Wahlkampf in den meisten Regionen nicht statt. Ethnische Minderheiten wie die Berber, die rund zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen, sowie die dunkelhäutigen Tebu boykottierten die Abstimmung. Sie sehen sich trotz einer Quotenregelung, die ihnen eine Mindestzahl von Sitzen im Verfassungsrat garantiert, benachteiligt. Insgesamt bewarben sich 649 Kandidaten, darunter 65 Frauen, um die 60 Sitze. Wie repräsentativ das Ergebnis angesichts der Boykottaufrufe zu bewerten ist, bleibt vorläufig ebenso unklar wie die Frage, welche politischen Lager das Komitee dominieren werden. Offiziell dürfen die Kandidaten keiner Partei angehören.

Viele Libyer vermuten aber, dass die meisten dennoch entweder von der Partei der Moslembruderschaft oder der säkularen Allianz der Nationalen Kräfte ins Rennen geschickt worden seien. Diese beiden Parteien dominieren das politische Geschehen. Ihre Grabenkämpfe, durch die die Arbeit des Nationalkongresses seit Monaten blockiert wird, könnten nun auch im Verfassungsrat weitergeführt werden, so die Befürchtung. In der Bevölkerung hat der Unmut zuletzt besonders gegenüber den Moslembrüdern zugenommen. Diesen wird vorgehalten, mit radikalen Kräften gemeinsame Sache zu machen.

Fragezeichen stehen auch hinter dem ehrgeizigen Zeitplan. In nur vier Monaten soll der Verfassungsrat eine fertige Verfassung vorlegen. Die Ratsmitglieder müssen nicht nur einen Kompromiss zwischen den Befürwortern eines an der islamischen Sharia orientierten Staates und eher säkular orientierten Kräften erzielen. Auch für die schon seit Jahrzehnten bestehenden Konflikte zwischen den drei grossen Landesregionen Tripolitanien, Fessan und Cyrenaika sollen in der Verfassung Lösungen gefunden werden.

Mächtige Milizen

Die derzeitigen Machthaber sind an diesen Aufgaben bislang gescheitert und haben in der Folge an Einfluss eingebüsst. Stattdessen brachten seit der Revolution Milizen, von denen einige radikalislamische Ideen vertreten, weite Landesteile sowie einen Teil der Ölproduktion unter ihre Kontrolle. Der wirtschaftliche Aufbruch, der nach dem Tod Gadhafis zunächst eingesetzt hatte, ist seither zum Erliegen gekommen.

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