
Auch Berlusconi genehm: Ex-Regierungschef Giuliano Amato. (Bild: imago/Milestone Media)
ROM. Aus den Wahlen wird ein neuer Staatschef hervorgehen, aber auch ein Partito Democratico (PD) am Rand einer Spaltung. Die stärkste Partei hat in der Hoffnung, Voraussetzungen für eine Regierungsmehrheit unter ihrer Führung schaffen zu können, nach einem breit unterstützten Kandidaten für das höchste Staatsamt gesucht. Dabei ist der PD von unvereinbaren Interessen – auf der einen Seite die Mitte-rechts Koalition unter Silvio Berlusconi und auf der anderen Seite Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) – geschickt ausgespielt worden. Bis zur letzten Minute wird um den neuen Staatspräsidenten gekungelt, denn mit seiner Wahl werden auch die Weichen der Politik für eine schwache, wenig reformfähige Regierung oder baldige Neuwahlen gestellt. In der verfahrenen Situation kann auch noch ein Überraschungskandidat aus dem Hut gezaubert werden.
Nur noch eine Frau
Wochenlang war es weitverbreitete Absicht, erstmals eine Frau zum Staatschef zu wählen. Inzwischen ist dies parteipolitischen Erwägungen untergeordnet worden. Übrig geblieben ist nur die unabhängige TV-Journalistin Milena Gabbanelli, die M5S-Anhänger per Internet ausgesucht haben. Nun lässt Beppe Grillo Sirenengesänge erklingen, die dem PD-Chef Pier Luigi Bersani im Fall von Gabbanellis Wahl die Unterstützung einer von ihm geführten Mitte-Links-Regierung in Aussicht stellen. Das soll auch gelten, wenn statt der Journalistin der linksunabhängige Ex-Abgeordnete Stefano Rodotà antritt.
In der Wahlversammlung mit 1007 Parlamentariern und Regionaldelegierten würden Mitte-Links und Grillos Truppe über eine ab dem vierten Wahlgang ausreichende Mehrheit verfügen. Auch später, bei einer Vertrauensabstimmung im Senat, hätte Bersani als Regierungschef mit den Stimmen der «Grillini» eine Mehrheit. Doch im PD gibt es erhebliche Bedenken, sich von den unberechenbaren Parlamentsneulingen abhängig zu machen.
Oder doch mit Berlusconi?
Auf der andern Seite wirbt Silvio Berlusconi für die Grosse Koalition seines Mitte-Rechts-Lagers mit Mitte-Links, wofür er gar einen linken Staatschef wählen würde, etwa einen der beiden Ex-Premiers Giuliano Amato oder Massimo D'Alema. Das vergiftete Angebot hat einen Keil in den PD getrieben, in dem ein grosser Teil ein Bündnis mit dem Erzfeind für unanständig hält und wegen der absehbaren Blockade in strittigen Fragen auch keine Reformchancen sieht. Zudem würden die vielen anachronistisch erscheinende Wahl eines Staatschefs aus einer abgenutzten Politikergeneration und eine Grosse Koalition den «Grillini» neuen Zulauf sichern.
Ein kleiner Teil des PD aber würde sich aus staatspolitischen Gründen und aus Angst vor Neuwahlen zu einem Bündnis mit Berlusconi bewegen lassen. Der Streit um die Präsidentenwahl hat Bersanis innerparteilichen Konkurrenten Matteo Renzi auf den Plan gerufen, weil er selbst gern den PD bei Neuwahlen anführen würde. Er möchte als Staatschef den Ex-EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi, Berlusconis alten Angstgegner. Dessen Wahl würde eine lagerübergreifende Zusammenarbeit kaum zulassen und vermutlich den Weg zu Neuwahlen bereiten.
