
Bojko Borissow (Bild: epa)
WIEN. Seit Wochen gab es immer wieder Demonstrationen gegen den Sozialabbau, die Erhöhung des Rentenalters, die Sparpolitik der Regierung allgemein. Vor etwa einer Woche waren es drastisch gestiegene Strompreise, die das Fass zum Überlaufen brachten: Tausende Bulgaren gingen auf die Strasse, weil sie nicht einsehen wollen, dass sie trotz des milden Winters das Doppelte bis Dreifache wie bisher zahlen sollen.
Die Proteste in der Hauptstadt Sofia und andern Städten arteten teils in Gewalt aus. Am Dienstag gab es in Weliko Tarnowo den ersten Toten: Ein 26jähriger Mann hatte sich mit Benzin übergossen und angezündet. Die Polizei dementierte politische Motive, der Mann sei als psychisch krank bekannt gewesen. Doch im Internet wird das Opfer mit Mohamed Bouazizi verglichen, dessen Selbstverbrennung 2011 den Aufstand in Tunesien entfacht hatte.
Rücktritt zunächst abgelehnt
«Ich kann nicht einfach zusehen, wie die Polizei auf der Adlerbrücke Menschen verprügelt; jeder Blutstropfen ist eine Schande für meine Regierung», begründete der rechtspopulistische Premier Bojko Borissow seinen Rücktritt. Die Adlerbrücke ist einer der zentralen Schauplätze der Proteste in Sofia. Noch am Montag hatte der Premier einen Rücktritt abgelehnt und versucht, mit der Entlassung des Finanzministers Simeon Djankow und der Ankündigung einer Strompreissenkung um acht Prozent ab März die Lage zu entschärfen. Doch gestern erklärte Borissow im Parlament, das ursprünglich über die Kabinettsumbildung abstimmen sollte, überraschend den Rücktritt der gesamten Regierung.
Doch die Demonstranten sind damit nicht besänftigt, deren Wortführer fordern vor allem die Wiederverstaatlichung der Energiewirtschaft. Die Bulgaren machen für die drastisch gestiegenen Strompreise ausländische Anbieter und die nationale Regulierungsbehörde verantwortlich.
Stromrechnung höher als Rente
Borissow führte seit Juli 2009 eine Minderheitsregierung, seine Bürgerpartei Gerb liess sich von der nationalistischen Ataka (Attacke) stützen. Sein Rücktritt erfolgte nun auch aus taktischem Kalkül: Bis zu den regulären Wahlen am 7. Juli bleibt noch Zeit für eine politische Neuorientierung. Borissow lehnte deshalb auch die Teilnahme an einer Übergangsregierung ab. Die oppositionellen Sozialisten (BSP) aber fordern, den Wahltermin auf April vorzuverlegen. Gerb und BSP liegen laut Umfragen Kopf an Kopf.
Doch die Mehrheit der Bulgaren ist ihrer Politiker überdrüssig. Seit Jahren werden dem Volk Sparpakete zugemutet, während die Mächtigen sich ungestört selbst bereichern. Vor vier Jahren wurden deshalb die Sozialisten aus dem Amt gejagt, jetzt ist Borissow dran, der ein «neues Bulgarien» versprochen hat. Auch seine Regierung hatte im Kampf gegen die Korruption nur mässige Erfolge.
Doch hatte die Regierung auch mit der Wirtschaftskrise zu kämpfen: Nach 2009 schlitterte das Land, das zuvor sieben und mehr Prozent Wachstum erzielte, in die Rezession. Die Arbeitslosigkeit stieg 2012 auf 12,5 Prozent, das Durchschnittseinkommen von 350 Euro ist das niedrigste in der EU, die Preise aber sind deutlich gestiegen. Für die meisten Rentner ist die Stromrechnung höher als die Rente.
