Eine Regierung im freien Fall

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Vor dem Tory-Parteitag prangert Oppositionsführer Edward Miliband die Inkompetenz der britischen Koalition an. Premier David Cameron wird aber auch in der eigenen Partei kritisiert.

Im Wahlkampf noch gemeinsam: Boris Johnson und David Cameron, flankiert von zwei Rittern, am Georgstag in London, 23. April 2010. (Bild: epa/Ki Price)

Im Wahlkampf noch gemeinsam: Boris Johnson und David Cameron, flankiert von zwei Rittern, am Georgstag in London, 23. April 2010. (Bild: epa/Ki Price)

LONDON. Auf der Website der Tories lädt Parteichef David Cameron die Delegierten noch zu interaktiven Zusammenkünften mit Generalsekretärin Sayeeda Warsi ein. Vielleicht wird der Kongress in Birmingham wirklich sehr kommunikativ – leider aber ohne Warsi: Der Premier hat die einzige Muslima seines Kabinetts inzwischen entlassen.

Auf bessere Stimmung hoffen

In den Zeitungen melden sich dafür bereits die Exponenten vom rechten Flügel zu Wort: Um die Bedrohung durch die EU-feindliche UKI-Partei abzuwenden, solle Cameron sich wieder mehr um Law and Order kümmern, statt um Umweltschutz und Minderheitenrechte. Die Titelseite der rechten Intellektuellen-Postille «Spectator» zeigt Premier Cameron «im freien Fall». Die Konservativen liegen in Umfragen seit Monaten zehn Prozent und mehr hinter der Labour-Opposition zurück, und die EU-Gegner der UKI können sich bis zu 10 Prozent der Stimmen erhoffen.

Das Land durchlebe eine schwierige Zeit, argumentiert die Parteiführung und fordert Disziplin: Das brutale, aber gebotene Sparprogramm der konservativ-liberalen Koalition betreffe grosse Teile der Bevölkerung, deren Unmut sei deshalb nicht überraschend. Bis zur nächsten Wahl 2015 werde sich die Stimmung schon wieder bessern.

Tatsächlich ist die Quote der erwerbstätigen Bevölkerung zuletzt leicht auf 71,2 Prozent gestiegen, der Anteil der Arbeitslosen liegt stabil bei 8,1 Prozent, die Teuerung geht seit Monaten zurück und liegt jetzt laut Nationalem Statistikamt ONS bei 2,5 Prozent. Im dritten Quartal 2012, prognostizieren die Ökonomen der Bank of England, habe das Land leichtes Wachstum erlebt, nachdem das Bruttoinlandprodukt im zweiten Quartal noch um 0,4 Prozent zurückgegangen war. Dennoch wollen auch die optimistischsten Ökonomen nicht von einem Aufschwung reden.

Boris Johnsons Ambitionen

Den erleben hingegen die zwei ärgsten Rivalen Camerons. In der eigenen Partei setzt ihm Boris Johnson immer mehr zu. Von den Bürgern im Mai für weitere vier Jahre im Amt als Londons Bürgermeister bestätigt, unternimmt der vom Olympia-Glanz profitierende 48-Jährige immer weniger Anstrengung, seine eigenen Ambitionen auf das Amt des Premiers zu verbergen. Dass die uneinige Koalition eine Entscheidung über neue Startbahnen im Grossraum London auf die lange Bank geschoben hat, nennt Johnson «wirtschaftlich katastrophal».

In einer Umfrage für die konservative Aktivisten-Website Conservative Home wünschten ihn sich 32 Prozent der Befragten als nächsten Vorsitzenden, deutlich vor dem bisherigen Partei-Liebling, Aussenminister William Hague. Am Dienstag darf der Bürgermeister zum Parteivolk sprechen – ausgerechnet an David Camerons 46. Geburtstag.

Milibands Tory-Marketing

Ungemach bereiten Cameron aber auch der häufig unterschätzte Oppositionsführer Edward Miliband. Dessen Rede auf dem Labour-Parteitag in Manchester geriet zum rhetorischen Glanzstück: 70 Minuten lang sprach der 42-Jährige frei zu Parteivolk und zur «One Nation» – den Slogan des einstigen Tory-Premiers Benjamin Disraeli aus dem 19. Jahrhundert benutzte Miliband 46mal. Die zwei Wörter zierten plötzlich auch die Bühne, die in Blau getaucht wurde, also in jener Farbe, die auf der Insel lange Zeit den Tories vorbehalten war.

Mit dem politischen Marketing-Kunstgriff wandte sich Miliband genau an jene Mitte der Gesellschaft, die zu verlassen Cameron von seinen innerparteilichen Opponenten gedrängt wird.

«Hoffnungslos inkompetent»

«Wir stecken alle im selben Schlamassel» – dieser Satz, mit dem die Koalition zunächst ihr Sparprogramm gerechtfertigt hatte, ist unglaubwürdig, seit Finanzminister George Osborne Millionäre steuerlich entlastete und kleinen Leuten zusätzliche Abgaben aufzwang.

Zudem machen die konservativen Minister immer mehr handwerkliche Fehler: Bei der Vergabe der lukrativsten Eisenbahn-Lizenz zwischen London, Manchester und Glasgow kam es zu Unregelmässigkeiten, das Verfahren wurde gestoppt, den Steuerzahlern drohen mehr als 100 Millionen Pfund unnötige Kosten. Nicht umsonst wetterte Miliband gegen «diese hoffnungslos inkompetente Regierung».

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